/Kommentare/Zum Besuch Netanyahus in Berlin

Zum Besuch Netanyahus in Berlin

Der ehemalige Botschafter Jean Feyder liefert mit Leistet Widerstand! ein „wichtiges und vor allem ein außerordentlich informatives Werk … Wir schulden Jean Feyder für seinen jahrzehntelangen Kampf und für dieses Buch Bewunderung und Dankbarkeit.“ Das schreibt sein langjähriger Freund und Weggefährte Jean Ziegler über das neue Buch von Jean Feyder, in dem er mächtige Konzerne und rücksichtslose Politik anprangert. In seinem aktuellen Kommentar zum Besuch Netanyahus bei Merkel kritisiert er die israelische Siedlungspolitik scharf und fordert eine ehrliche Aufarbeitung der Nakba, bei der seinerzeit Hunderttausende Palästinenser vertrieben wurden.  

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu war zu Beginn dieser Woche in Berlin und führte Gespräche mit Angela Merkel. Sein Hauptgesprächsthema war das Abkommen mit dem Iran. Er versuchte vergebens die Kanzlerin von diesem Atom-Abkommen abzubringen. Unannehmbar für ihn sei auch die Präsenz des Irans in Syrien. Nicht erwähnt wurde bei diesen Gesprächen, dass Israel selbst über Atomwaffen verfügt, dies allerdings nie zugegeben hat.

Der Siedlungsausbau, ein flagranter Verstoß gegen das Völkerrecht

Presseberichten zufolge war der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ein weiteres Gesprächsthema. Hier ergaben sich weiter große Differenzen zwischen beiden Gesprächspartnern. Die Bundesregierung setzt auf eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt und sieht den israelischen Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten als zentrales Hindernis. Vor wenigen Tagen gaben die Behörden in Israel erneut grünes Licht für den Bau Tausender weiterer Wohnungen. Dieser Siedlungsbau geht seit 1967 unaufhaltsam weiter.

Ende 2016 hat der Weltsicherheitsrat zu dem Israel-Palästina Konflikt die Resolution 2334 angenommen. Diese Resolution bekräftigt, dass »die Errichtung von Siedlungen in dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, durch Israel keine rechtliche Gültigkeit besitzt und einen flagranten Verstoß gegen das Völkerrecht und ein ernstes Hindernis für die Herbeiführung der Zwei-Staaten-Lösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens darstellt«; Sie »verlangt abermals, dass Israel alle Siedlungstätigkeiten in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, sofort vollständig einstellt und alle seine diesbezüglichen rechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt achtet«.

Donald Trump, der Anfang 2017 sein Amt übernahm, zeigt Israel gegenüber eine recht freundliche Haltung, die er insbesondere über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zum Ausdruck brachte. Die Netanyahu-Regierung nutzte diese Beziehung voll aus und beschloss sofort Anfang 2017 2 500 neue Wohnungen in den besetzten Gebieten zu errichten. Etwas später erfolgte die Genehmigung für den Bau einer neuen Siedlung im Shilo-Tal, nahe der Stadt Ramallah, für die Bewohner der geräumten illegalen Siedlung Amona. Wenig später hat die Knesseth beschlossen, die Entmachtung von privatem palästinensischem Land zugunsten von Siedlern zu legalisieren. 3500 illegale Wohnungen, die in etwa zehn Siedlungen gebaut wurden, wurden ebenfalls legalisiert. Dies sind klare Verletzungen der Resolution 2334! Mit jedem Tag, der vergeht, wird die Zweistaatenlösung schwieriger.

Dies veranlasste die europäischen Zivilgesellschaften, die ihre Solidarität mit den Palästinensern bekunden, in einem Brief an Frau Mogherini und die Außenminister der EU, auf Artikel zwei des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel zu verweisen nach dem »die Beziehungen zwischen der EU und Israel auf der Achtung der Menschenrechte und der Demokratieprinzipien beruhen«. Sie fordern die Aussetzung dieses Abkommens bis Israel das Völkerrecht achtet. Die EU hat die moralische und legale Pflicht ähnliche Maßnahmen zu ergreifen wie gegenüber etwa dreißig anderen Staaten – wie auch Russland – die das Völkerrecht missachtet haben.

Die Nakba, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die Bundesregierung zeigte sich zuletzt auch Netanyahu gegenüber besorgt über die blutige Eskalation an der Gaza-Grenze und warf angesichts der zahlreichen Toten die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens auf.

Am 1. Juni unterbreitete Kuweit dem Weltsicherheitsrat einen Resolutionsvorschlag, der Schutz für das palästinensische Volk anfordert und den unverhältnismäßigen Gebrauch von Gewalt gegen die Manifestanten im Gaza-Streifen verurteilt. Der Vorschlag scheiterte am Vetorecht der USA. Über hundert Menschen kamen bei diesen friedlichen Protesten unter den Kugeln israelischer Soldaten ums Leben, über 4000 wurden verletzt.

Kaum jemand ging in der Presse auf das eigentliche Ziel dieser Protestaktion ein, die an die »große Rückkehr«  und an die Nakba, die Katastrophe vor 70 Jahren erinnern sollte, die die Palästinenser während den Monaten vor und nach der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 getroffen hat. Am 29. November 1947 hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Aufteilungsplan Palästinas angenommen. Dieser Plan hat die Schaffung eines jüdischen Staates und eines arabischen Staates vorgesehen während Jerusalem unter internationale Verwaltung gestellt werden sollte.

Während der Nakba wurden ungefähr 750 000 Palästinenser aus ihren Häusern, ihren Dörfern und ihren Städten vertrieben. Sie wurden unter der Drohung und Ausübung von Gewalt durch jüdische Milizen und Streitkräfte und unter den Auswirkungen des Terrors der Zionisten gezwungen, zu fliehen. 531 Dörfer wurden zerstört und 11 Städte wurden von ihren Einwohnern entleert. Nur 150 000 Palästinenser konnten bleiben. Bis zum heutigen Tage wurde keine einzige Entschädigung an die geflüchteten Palästinensern gezahlt für den Verlust ihrer Häuser, ihrer Güter, ihrer Felder, ihrer Unternehmen, ihrer Plantagen. UNO-Resolutionen, die Ende Dezember 1948 angenommen wurden und danach mehrmals bestätigt wurden, gewähren ihnen das Recht auf Rückkehr oder sichern wenigstens denen das Recht auf Entschädigung zu, die nicht mehr zurückgehen wollen. Bis zum heutigen Tage hat Israel dieser Resolution keine Folge geleistet. Im Gegenteil, Israel erließ ein Dekret über den »Besitz der Abwesenden«, um sich so diese Güter der Palästinenser anzueignen.

Eine ethnische Säuberung

In seinem Buch Die ethnische Säuberung Palästinas (2014) schreibt Illan Pappe, einer der neuen israelischen Historiker, dass es sich bei der Plünderung der Palästinenser durch Israel 1948 um ein Verbrechen handelt, das fast vollständig aus dem Gedächtnis der Weltöffentlichkeit gelöscht wurde. Dieses Ereignis wurde »systematisch verneint«. Er belegt, dass Ben Gourion, am 10. März 1948, den »Plan D« billigen ließ, dessen Ziel klar und unzweideutig war: »Sie mussten weg«. Befehle wurden überall an die Einheiten erteilt, um die systematische Vertreibung der Palästinenser aus weiten Gegenden des Landes vorzubereiten.«

Für Illan Pappe zeigt dieser Plan die ideologische Absicht des Zionismus, eine rein jüdische Bevölkerung in Palästina zu haben. Es dauerte sechs Monate, um den Plan D durchzuführen. Dieser Plan und seine systematische Umsetzung, so hebt er hervor, stellen einen klaren Fall von »ethnischer Säuberung« dar, die das heutige Völkerrecht als »Verbrechen gegen die Menschheit« ansieht.

Illan Pappe schlussfolgert, dass solange Israel die Kardinalrolle nicht anerkennt, die es bei der Plünderung der Palästinenser gespielt hat und immer noch spielt, solange es nicht bereit ist, die Folgen der Anerkennung der ethnischen Säuberung zu ziehen, werden alle Versuche den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, zum Scheitern verurteilt sein.

Jean Feyder

Jean FeyderJean Feyder war Direktor für Entwicklungszusammenarbeit beim Außenministerium in Luxemburg und ständiger Vertreter Luxemburgs bei den Vereinten Nationen in Genf . Seit dem Ende seiner diplomatischen Karriere 2012 schreibt er zu den Themen Ernährungsproblematik, Welthandel und Entwicklungspolitik unter anderem für die Wochenzeitschrift Le Jeudi und ist gefragter Gesprächspartner etwa in ZDF und Arte. Zuletzt erschien von ihm "Mordshunger" (Westend 2015).

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