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Wofür die Grünen noch gebraucht werden

Die politische Situation in Deutschland ist unübersichtlicher denn je. Eine neue Kraft sprengt das Parteiensystem: der Rechtspopulismus. Bei der näher rückenden Bundestagswahl 2017 erscheint die Bildung stabiler Mehrheiten schwierig. Solange die AfD bundesweit zehn bis zwölf Prozent der Wählerinnen und Wähler anzieht, wird sich das nicht ändern. In dieser Lage kommt den Grünen eine entscheidende Bedeutung zu, zeigt Claus-Jürgen Göpfert: Sie werden gebraucht, damit Deutschland regiert werden kann.

Es ist an der Zeit, einen Blick auf die Wurzeln und die Zukunft der Grünen zu werfen. Genau das mache ich in meinem Buch Die Hoffnung war mal grün. Man wird die Partei nicht verstehen, ohne zu wissen, wie sie entstand und aus welchen sozialen Bewegungen sie erwuchs: die 68er Bewegung, die Kämpfe gegen Atomkraft und die Startbahn 18 West in der Rhein-Main-Region, der Häuserkampf in Frankfurt.

Heute präsentieren sich die Grünen als durchaus gut organisierte Partei mit 60000 Mitgliedern. In zehn von sechzehn Bundesländern regieren sie mit. Was die politischen Bündnisse angeht, haben die Grünen 2016 bewiesen, dass sie in nahezu jeder denkbaren Konstellation verwendbar sind. Sie führen erstmals eine grün-schwarze Landesregierung an, in Baden-Württemberg. Sie sind Teil von rot-grünen, schwarz-grünen, rot-grün-gelben und schwarz-rot-grünen Landeskabinetten.

Doch der politische Preis für diese Erfolge ist hoch, die Grünen haben sich weit von ihren Wurzeln in den sozialen Bewegungen entfernt. Am weitesten vorangetrieben wurde dieser Wandel in Baden-Württemberg. Hier haben die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze die alte bürgerliche Regierungspartei CDU nicht nur ersetzt, sondern zum Teil rechts überholt. Kretschmann war als junger Lehrer Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) und gehörte 1985 als Grundsatzreferent dem Team des ersten grünen Landesministers Joschka Fischer in Hessen an.

In Baden-Württemberg, genauer in Karlsruhe, kamen 1980 mehr als tausend Menschen aus ganz Deutschland zusammen, um die Partei zu gründen. Im Grundsatzprogramm hieß es damals: „Sowohl aus der Wettbewerbswirtschaft als auch aus der Konzentration wirtschaftlicher Macht in staats- und privatkapitalistischen Monopolen gehen jene ausbeuterischen Wachstumszwänge hervor, in deren Folge die völlige Verseuchung und Verwüstung der menschlichen Lebensbasis droht.“

36 Jahre später schreitet der zerstörerische Klimawandel fort. Doch gegen die ausbeuterischen Wachstumszwänge machen die Grünen keineswegs entschlossen Front. In Baden-Württemberg zum Beispiel sorgt sich der grün-schwarze Koalitionsvertrag eher um die internationale Konkurrenzfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft im Land und verspricht den raschen Ausbau der Internetkommunikation. Die Partei hat sich mit dem wirtschaftlich und ökologisch fragwürdigen Milliardenprojekt „Stuttgart 21“, einem Bahntunnel unter der Landeshauptstadt, arrangiert. Die Grünen fordern jetzt lediglich noch, dass die Beteiligung des Landes die Summe von 900 Millionen Euro nicht übersteigen darf. Das wird kaum zu halten sein, denn die Kosten wachsen weiter.

Auch der Blick in die internationale Bankenstadt Frankfurt am Main zeigt Fehlentwicklungen der Partei. Sie regierte hier zehn Jahre lang, von 2006 bis 2016, gemeinsam mit der CDU. 35 Jahre lang ist Frankfurt so etwas wie das politische Labor der Grünen in Deutschland gewesen. Hier zogen sie bereits 1981 ins Stadtparlament ein, hier bildeten sie 1989 eine rot-grüne Stadtregierung und später eben die schwarz-grüne Koalition, die Vorbild war für die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen. Der erste grüne Landesminister, Joschka Fischer, kam aus Frankfurt.

Doch bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2016 stürzten die Grünen in ihrer Hochburg um mehr als zehn Prozentpunkte ab, auf nur noch rund fünfzehn Prozent. Die Gründe dafür lassen sich in Frankfurt wie unter einem Brennglas ablesen. Zu sehr hatte sich die Partei an der Regierung der vermeintlichen Logik des kapitalistischen Wachstums gebeugt: immer neue Bürohochhäuser, ein immer weiterer Ausbau des Banken- und Dienstleistungssektors. Gegen den wachsenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum ging die schwarz-grüne Koalition dagegen viel zu spät vor. Auch die Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung durch steigende Mieten konnte kaum gestoppt werden. Das Gleiche gilt für das anhaltende Wachstum des Rhein-Main-Flughafens mit seinen schädlichen Folgen für die Umwelt: Gerade wird der Bau eines dritten Terminals vorbereitet.

Viele Menschen, für die die Hoffnung einmal grün war, wandten sich in der Folge von der Partei ab. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 stellt sich die Frage, wofür die Partei noch gebraucht wird. Und hier gibt es gleich mehrere Antworten, wenn die Partei eine neue politische Perspektive entwickelt.

Die Grünen werden 2017 gebraucht, um auf Bundesebene eine humane Einwanderungspolitik durchzusetzen. Es braucht eine umfassende politische Regelung, ein Einwanderungsgesetz. Es muss Schluss sein mit der Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit dem diktatorischen Regime in der Türkei, nur um Flüchtlinge von den deutschen Grenzen fernzuhalten. Es muss Schluss sein mit der Lüge von den vermeintlich sicheren Herkunftsländern auf dem Balkan und im nördlichen Afrika. Das Einwanderungsgesetz muss aber auch klare Forderungen an die Migranten formulieren und Sanktionen androhen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden. Zu den Mindestanforderungen gehört das rasche Erlernen der deutschen Sprache. Aber auch die Anerkennung zivilisatorischer Standards: Gleichberechtigung von Mann und Frau, Gleichberechtigung der Kulturen und Religionen.

Die Grünen werden auch dafür gebraucht, den ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben. Dazu gehören der Ausstieg aus der Energieerzeugung mit Braunkohle und die Beendigung der staatlichen Kohlesubventionen.

In der Landwirtschaft muss endlich der Ausstieg aus dem hohen Einsatz von Chemikalien angegangen werden. Dieser Wandel kann nur durch staatliche Subventionen zum Beispiel für Alternativen zur Massentierhaltung in Gang gebracht werden.

Die Grünen müssen wieder mehr als bisher der politische Dialogpartner sozialer Bewegungen und Bürgerinitiativen werden.

Die Grünen müssen auf Bundesebene und in möglichen Verhandlungen um eine neue Bundesregierung nach der Wahl 2017 eine neue Europapolitik einfordern. Dazu gehört auch, die ärmsten Mitgliedsländer der Europäischen Union von ihren immensen Schulden zu entlasten. An einem Schuldenschnitt führt am Ende kein Weg vorbei, sollen diese Länder noch eine gedeihliche Zukunft haben. Die reichen Staaten wie Deutschland müssen ihren ärmeren Partnern aber auch dabei helfen, korrupte Strukturen und Steuerhinterziehung tatsächlich zu bekämpfen. Das geschieht bisher noch viel zu wenig.

All das sind Beispiele dafür, dass die Grünen als politische Kraft in Deutschland noch gebraucht werden. Die fatale Logik einer kapitalistischen Wachstumspolitik, die schwere ökologische Schäden anrichtet, ist nicht überwunden. Im Gegenteil: Der Klimawandel droht unumkehrbar zu werden. Der politische Weg der Grünen, die aus den sozialen Bewegungen hervorgingen, ist noch nicht zu Ende.

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Claus-Jürgen Göpfert

Claus-Jürgen GöpfertClaus-Jürgen Göpfert, geboren 1955 in Wiesbaden, Studium der Politologie, Soziologie und Volkswirtschaft in Frankfurt und Köln, schreibt seit 1980 über Politik und Kultur in Frankfurt und anderswo, seit 1985 für die Frankfurter Rundschau.

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