/Kommentare/Was wollen Sie noch, Herr Schäuble?

Was wollen Sie noch, Herr Schäuble?

Nach zwölfstündigen Verhandlungen am 24. Mai in Brüssel ist die Eurogruppe endlich zu einem Ergebnis gekommen. Gleichzeitig kamen in Griechenland Erinnerungen an den 15. Juli 2015 – „This is a coup“ – auf. Die erste Überprüfung des Anpassungsprogramms ist damit also bedingt erfolgreich abgeschlossen. Das ist zuerst einmal die, naja, gute Nachricht und ein entscheidender positiver Schritt in Richtung Normalisierung der Lage im Land, ein Signal zur Beruhigung der Wirtschaft und ein Zeichen an die reformmüde griechische Bevölkerung, dass vielleicht eine neue, ruhigere Phase eintritt. Ist es aber wirklich so? Fassen wir also zusammen:

Griechenland hat sowohl was die Strukturreformen betrifft als auch bei den Sparmaßnahmen die Vereinbarung vom Sommer 2015 voll erfüllt. Das heißt, dass drei Prozent des BIP, insgesamt 5,4 Milliarden Euro, eingespart werden – jeweils ein Prozent über die Einkommensteuer, den Haushalt und die Rentenreform.

Die andere Seite, die sogenannten Partner, agiert ungeachtet der Vereinbarung. Um die vereinbarte Tranche freizugeben, wurden neue Forderungen formuliert. Sie verhandeln wieder um „das Ganze“. Gleichzeitig bleiben sie untereinander völlig uneinig. Die Europäische Seite – Kommission, EZB, ESM, Eurostat – und Griechenland behaupten, dass die Reformen ausreichend sind, um einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent im Jahre 2018 zu erzielen. Die Berechnung vom IWF hingegen sagt, dass sie nur zu 1,5 Prozent führen werden und verlangt deswegen zusätzliche Kürzungsmaßnahmen. Gleichzeitig besteht er auf eine kräftige Schuldenerleichterung, weil sonst die nachhaltige Zahlungsfähigkeit Griechenlands nicht gesichert ist. Eine Schuldenerleichterung ist für den IWF Voraussetzung, um beim Programm dabei zu bleiben, das zudem „an keine Bedingungen geknüpft“ sein darf.

Genau das aber ist ein rotes Tuch für Schäuble. „Keine Diskussion über Schuldentlastung vor den deutschen Wahlen 2017“, ließ er kategorisch wissen, um noch einmal deutlich zu machen, dass es vielmehr um innenpolitische Angelegenheiten Deutschlands geht und nicht um die Lösung der europäischen Schuldenfrage. Danach kann man den deutschen WählerInnen natürlich mitteilen, dass das Geld, also die Transfers nach Griechenland, in den Konten der europäischen Privatbanken unwiederbringlich versenkt worden ist, um diese zu retten.

Unterdessen beschlossen Schäuble und der IWF – ok, die Euro-Finanzminister waren auch dabei – das Spiel Zuckerbrot und Peitsche für Griechenland zu verlängern, um die Erpressung aufrecht zu halten. Im Juni wird eine Tranche in genau der Höhe freigegeben, mit der Griechenland seine anstehenden Verpflichtungen gegenüber den internationalen Gläubigern erfüllen kann. 7,5 Milliarden von den insgesamt ausgemachten 10,3 Milliarden, werden Ende Juni ausbezahlt, die restlichen 2,8 Milliarden bis Oktober. Denn Ende Juni sind allein an die Europäische Zentralbank Rückzahlungen in Höhe von 2,2 Milliarden fällig. An den IWF sind im Juni und im Juli 308 Millionen, beziehungsweise 463 Millionen Euro zu bezahlen, an die Europäische Investmentbank 20 Millionen. Insgesamt bleiben vom 7,5 Milliardenkredit für den griechischen Staatshaushalt, beziehungsweise für die Ankurbelung der Wirtschaft nicht mehr viel übrig.

Daher sollen zusätzlich 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum von fünf Monaten, 700 Millionen pro Monat, bis Oktober, freigegeben werden, allerdings geknüpft an neue Auflagen. Und genau das ist der neue Haken an der Sache. Denn die zweite Tranche wird „Meilensteinen unterworfen sein, die mit der Privatisierung, einschließlich der neuen Privatisierungen und dem Investment Fonds, der Kontrolle und Regulierung der Banken, der Einnahmeagentur und des Energiesektors verbunden sind, die von den Europäischen Institutionen zu bewerten und durch den EWG und den ESM Verwaltungsrat nachzuprüfen sind“ ist die eindeutige Erklärung des deutschen Finanzministers. Anders formuliert: Jedes Mal, wenn Griechenland eine Maßnahme erfüllt, um wirklich das ausgemachte Kreditgeld zu bekommen, werden neue Auflagen gemacht. Privatisieren und verscherbeln ist das Ziel. Rechtzeitig vor dem Treffen der Eurogruppe hat das Griechische Parlament im Eilverfahren mit einem Gesetzespaket von fast 7.500 Seiten alle Bedingungen des Abkommens von Juli 2015 erfüllt. Doch die Steuererhöhungen und die Ausgabenkürzungen reichten Herrn Schäuble noch nicht. Es musste auch die von ihm und Merkel sogenannte Schuldenbremse gesetzlich beschlossen werden. Ein Produkt – wie könnte es anders sein – Made in Germany, das Schäuble und Merkel beim EU-Gipfel im Dezember 2011 für die Euro-Mitgliedsstaaten durchgesetzt hatten. Griechenland wurde jetzt als erstes Land gezwungen, es in die Tat umzusetzen. Nur unter dieser Bedingung wollte Schäuble die Forderung für „Sparmaßnahmen auf Vorrat“ im Jahr 2018 vorerst außen vor lassen.

Was nun aber ist eigentlich das Ziel der Geldgeber? Dieses wird deutlicher, wenn man einen genauen Blick auf das sogenannte „Zusatz- oder Ergänzungsmemorandum“ geworfen hat. Sowohl die Erklärung der Eurogruppe am 25. Mai, als auch die Aussagen von Klaus Regling, dem geschäftsführenden Direktor des Euro-Rettungsschirms, sagen in aller Deutlichkeit aus, was das eigentliche Ziel ist: in erster Linie alles verscherbeln und privatisieren. Im „Memorandum of Understanding“ vom 15. Juli 2015 waren für den griechischen Privatisierungsfond TAIPED (wörtlich: Kasse für Verwertung privaten Vermögens des Staates) „nur“ neun Privatisierungen vorgesehen. Jetzt sind es ruckzuck neunzehn geworden. Darunter die vierzehn Flughäfen, die an Fraport gehen, der Hafen von Piräus, der an das chinesische Unternehmen COSCO verkauft wird, der Hafen von Thessaloniki, das ehemalige Flughafenareal Hellenikon und vieles mehr.

Business as usual. Die griechische Regierung kann noch so viele Auflagen erfüllen und Kürzungen durchpeitschen – die Gläubiger lassen Griechenland nicht in ruhiges Fahrwasser, so lange noch etwas zu holen ist. Und das strategische Ziel von Schäuble und Co. bleibt unverändert: Sturz der SYRIZA-Regierung. Von Anfang an ging es ihnen darum, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den Erfolg des „Experimentes SYRIZA“ zu verhindern.

Denn, wie ist es sonst zu verstehen, dass es Voraussetzung ist, um die nächste Tranche freizugeben, den Vertrag zwischen TAIPED und dem Unternehmen LAMDA Development gesetzlich zu ratifizieren? Das Unternehmen, das dem griechischen Milliardär, Reeder und Banker Latsis gehört, ist der einzige (sic!) Bieter für das alte Flughafenareal. Skandalös ist das Gebot von 75 Euro pro Quadratmeter, wenn die angrenzenden Grundstücke bei einem Verkehrswert von 1.100 Euro pro Quadratmeter liegen. Gegen die Privatisierung regt sich nicht nur großer Widerstand von lokalen Gemeinden, dutzenden Organisationen, Bürgerinitiativen und der Linken, sondern auch der griechischen Justiz.

Und siehe da, Voraussetzung für die nächste Tranche soll auch eine Amnestie von drei ehemaligen hochrangigen TAIPED-Mitarbeitern sein (ein Italiener, ein Slowake und ein Spanier), die laut eines Justizbefundes schon 2013 dem griechischen Staat einen Schaden in einer Größenordnung von 580 Millionen Euro zugefügt haben, nachdem Sie 28 Lease-Back-Verträge (also Rückmietverträge, bei denen erst verkauft, dann zurückgeleast wird) für öffentliche Gebäude abgeschlossen hatten.

Laut Informationen aus Brüssel soll die griechische Regierung die Anzeige des zuständigen Staatsanwalts für Korruption rückgängig machen. Aber auch das ist nicht genug. Laut Regierungskreisen hat die Quadriga während der Verhandlungen vorgeschlagen, besser gesagt, verlangt, ein zusätzliches Projekt von Latsis und seiner Tochterfirma Lamda Olympic Village zu legalisieren. Eine mit 70.000 m² Fläche riesige Einkaufsmall, die ohne Baugenehmigung für die Olympische Spiele in Athen 2004 gebaut wurde, soll nachträglich genehmigt werden. Das sind die eigentlichen „Hausaufgaben“, die Herr Schäuble Griechenland und der SYRIZA-Regierung vorschreibt.

Bei einem Treffen des griechischen Finanzministers Euclid Tsakalotos mit den SYRIZA-Abgeordneten, auf dem er die Ergebnisse des Abkommens vom 24. Mai 2016 erläuterte, wurde ihm folgende Frage gestellt: „Welches sind die Spielräume der griechischen Regierung für eine eigenständige Politik, um ihr sogenanntes Parallelprogramm zu realisieren?“. Seine Antwort war sehr schockierend: „Verdammt wenig bis gar nicht“.

Das ist das eigentlich Ziel von Schäuble und Co. Durch die ökonomische Gewalt soll die linke griechische Regierung in die Knie gezwungen werden, um europaweit ein klares Zeichen auszusenden. Zur neoliberalen Hegemonie darf es keine Alternative geben. Vielmehr soll sich Angst und Schrecken und vor allem ein nachhaltiges, lähmendes Gefühl der Ohnmacht in allen Völkern Europas ausbreiten. Und über den neuen Investmentfonds soll das gesamte Vermögen Griechenlands nach dem Muster der deutschen Treuhand unter Wert verkauft werden.

Die griechische Regierung hat mit Ihren harten Verhandlungen das Beste für die Bevölkerung – unter den gegebenen Machtverhältnissen in Europa – herausgeholt. Die Griechinnen und Griechen bezahlen damit einen sehr hohen Preis für eine Staatsschuldenkrise, die sie nicht verursacht haben.

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Giorgos Chondros

Giorgos ChondrosGiorgos Chondros, Jahrgang 1958, ist Ethnologe und Umweltpolitiker. Als Gründungsmitglied der griechischen Regierungspartei Syriza hat Chondros die Schuldenkrise seines Landes und die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern von Anfang an begleitet. Aus erster Hand kann er berichten, wie eine entwickelte Industrienation binnen weniger Jahre an den Rand des Ruins getrieben wurde.

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