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Warum die linke Regierung nicht erfolgreich sein darf

Am Freitag „einigten sich Athen und die Gläubiger auf ein weiteres Sparpaket“, wie die Tagesschau berichtete. Von einer Einigung kann natürlich nicht die Rede sein. Weiterhin wird die griechische Regierung erpresst. Giorgos Chondros (Syriza) mit den Hintergründen:

Seit Monaten verhandeln Griechenland und die europäischen Institutionen im Zuge der zweiten Evaluierung des dritten Kredites, der auch mit einem harten Memorandum verbunden ist. Die eine Seite – die Kreditgeber – drängen zu mehr Austeritätsmaßnahmen, die zu noch mehr Rezession und sozialer Krise führen würden; die andere Seite – Griechenland – versucht, dies durch Erleichterungen auszugleichen, so dass zum Schluss ein fiskalisch neutrales Ergebnis entsteht. In der Sitzung der Euro-Gruppe am 20. März diesen Jahres wurde vereinbart, dass die zusätzlichen Kürzungen durch entsprechende Erleichterungen „neutralisiert“ werden.

Somit ergibt sich aber eine berechtigte Frage: Wenn die Kredite und die damit verbundenen Memoranden aus budgetären Gründen vereinbart wurden, worin besteht dann der Sinn der Übereinkunft auf der letzten Eurogruppensitzung?

Die Antwort lautet: Die Kredite und die Memoranden waren politisch nicht neutral. Von Anfang an waren sie an eine breite und unkontrollierte Treuhandschaft gebunden, deren Anspruch auf Einmischung in Landesangelegenheiten weit über die fiskalischen Regelungen hinausging. Nach dem zweiten Wahlsieg von SYRIZA im September 2015 ist dies noch deutlicher geworden. Daher können wir die Vereinbarung eines „fiskalisch neutralen“ Abschlusses der Verhandlungen nur politisch verstehen und erklären.

Es ist offensichtlich, dass die griechische Dreiparteien-Regierung (SYRIZA, ANEL, Die Grünen) im jetzigen Europa eine Ausnahme, eine Paraphonie, darstellt. Allein die Existenz einer funktionierenden Links-Regierung ist ein positives und hoffnungsvolles Beispiel für die europäischen Völker, für all jene, die gegen die Austeritätspolitik kämpfen und die politische und wirtschaftliche Hegemonie Deutschlands einschränken möchten. Aus diesem Grund müsste diese Regierung so schnell wie möglich gestürzt werden, wenn nötig auf eine sträfliche Art und Weise. Dieses Ziel verfolgt Bundesfinanzminister Schäuble heute immer noch, obwohl die demokratische Tradition Europas so etwas offiziell nicht zulässt.

Die Unterstützung der griechischen Bevölkerung beim Referendum im Juli 2015 und bei den Wahlen im September 2015 hat diesen Kreisen in Europa klargemacht, dass sie mit dieser neuen Regierung in Griechenland lang zu tun haben werden. Sie hatten keine andere Wahl als die Strategie der Integration, der Einverleibung von SYRIZA und der Regierung in Gang zu setzen. Also auf diesem Weg die Paraphonie in Europa zu beseitigen.

Das ist der Grund, warum die Kreditgeber auf einmal zu einem „fiskalisch neutralen“ Abkommen bereit sind. Denn so wird die griechische Regierung in das neoliberale Projekt integriert, indem man sie noch einmal zwingt, weitere harte Reformen durchzusetzen. Reformen, die wieder einmal die Reichen reicher machen.

Es wird verlangt, dass diese Regierung endlich die Sparpolitik und die Kürzungsprogramme der Kreditgeber zu ihrer eigenen Politik erklärt, und sie sich vollkommen aneignet. Jean-Claude Junker hat mehrmals öffentlich verlangt dass die Regierung „der Besitzer der Programme werden soll“.

Der Ton im öffentlichen Diskurs wurde von der Aussage „Ihr müsst Eure Hausaufgaben machen!“ geprägt. Doch nachdem die griechische Regierung überfleißig die Aufgaben mit großem Erfolg gemeistert und die festgelegten Ziele übertroffen hat, gilt nun auf einmal die Vereinbarung nicht mehr. Die Institutionen weigern sich, ihren Teil des Abkommens einzuhalten.

Seit Monaten sollte die Überprüfung abgeschlossen sein. Doch die Kluft zwischen IWF und den europäische Institutionen – EU-Kommission, EZB, ESM – zögert den Abschluss immer weiter hinaus.

Drei große Brocken stehen auf der Tagesordnung der aktuellen Verhandlungen. Die Wiederherstellung der Arbeitsrechte und der Tarifverhandlungen, die mittelfristigen Sparmaßnahmen nach 2018 und die Privatisierungen im Energiesektor. Nun waren aber alle drei Angelegenheiten bereits beim Abkommen vom Juli 2015 und der ersten Evaluierung des dritten Kredites geregelt worden. Doch nach der Eurogruppensitzung am 20. Februar 2017 verhielten sich die Geldgeber plötzlich so, als ob es diese Vereinbarungen nie gegeben hätte.

In der Vereinbarung von Juli 2015 wurden in einem Kapitel über die Arbeitsrechte drei Regelungen getroffen. Die europäische Seite hat sich für zwei dieser Regelungen stark gemacht, nämlich für das Streikrecht und die Massenentlassungen, und die griechische Seite hat für die Wiedereinführung der Tarifverhandlungen und der Kollektivverträge plädiert, die bereits 2012 unter der Regierung Samaras abgeschafft worden waren.

Durch eine Initiative der Griechischen SYRIZA-Regierung und im Einvernehmen mit den Geldgebern wurde ein international besetztes Expertenkomitee gebildet. Dieses hat die Aufgabe, eine verbindliche Empfehlung zu diesen Fragen vorzubereiten. Die Empfehlung sollte als Vorlage für die Diskussion bei der zweiten Evaluierung dienen. Im Detail wird folgendes vorgeschlagen:

Streikrecht: Das geltende griechische Recht ist ausreichend und regelt ausführlich die Streikprozesse. Das Expertenkomitee sieht daher keine Notwendigkeit, dieses Recht zu verschärfen.

„Das aktuelle griechische Recht enthält umfassende Regelungen zu den Verfahren für das Ausrufen von Streiks. Wir sehen keine Notwendigkeit für strengere Vorschriften in Bezug auf Streiks. Es obliegt dem griechischen Gesetzgeber, unter Beachtung des Verfassungsrahmens die Bedingungen für die Rechtmäßigkeit von Streiks festzulegen … Wir sehen keinen dringenden Grund für die Abschaffung des Verbots von Aussperrungen.“

Mindestlohn und Kollektivverhandlungen: Hier werden zwei Empfehlungen gegeben. Zur Festlegung des Mindestlohns wird empfohlen, dass „die Sozialpartner nach Beratungen mit unabhängigen Sachverständigen und unter Berücksichtigung der Verfassung der griechischen Wirtschaft sowie der Aussichten in Bezug auf Produktivität, Preise, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, Einkommen und Löhne über Erhöhungen des Mindestlohns entscheiden sollten. Ihre Vereinbarung hat automatisch eine Erga-omnes-Wirkung“.

Zur Wiederherstellung der Tarifverträge soll folgendes eingeführt werden: „Repräsentative Tarifverträge können vom Staat auf Verlangen einer der Verhandlungsparteien auf einen ganzen Sektor oder eine ganze Berufsgruppe ausgeweitet werden. Tarifverträge sind dann repräsentativ, wenn 50 % der Arbeitnehmer in der Verhandlungseinheit daran gebunden sind. Die Regierung und die Sozialpartner schaffen ein Verwaltungssystem für die zuverlässige Überwachung der Zahl der Arbeitnehmer. Bei schweren Problemen auf dem betreffenden Arbeitsmarkt (hohe Arbeitskräftefluktuation, hoher Anteil von Geringverdienern, Wettbewerbsverzerrungen) und bei Vorliegen eines anderen öffentlichen Interesses (z. B. Einführung eines Lehrlingsausbildungssystems) sind allgemeinverbindlich Erklärungen ebenfalls möglich. Die Entscheidung über die allgemeinverbindliche Erklärung eines Vertrags wird vom Arbeitsminister nach Rücksprache mit den Sozialpartnern getroffen.“

Ich darf noch einmal deutlich machen, dass das Expertenkomitee einvernehmlich zusammengesetzt wurde und seine Empfehlungen die Grundlage der Verhandlungen sein sollten. Dennoch ignoriert der IWF sie provokativ, und die Europäer sind auffallend wortkarg.

Der IWF macht auf „harte Linie“ und nennt als Bedingung für seine Beteiligung am Kredit erstens die Erweiterung des Einfrierens der Kollektivverhandlungen bis zum Ende des Programms (Ende 2018) und zweitens die gesetzliche Festlegung der Erhöhung der Massenentlassungen von derzeit 5% auf 10% und des Lockouts (Aussperrung).

Die Haltung des IWF hat somit absolut keinen Bezug zu wirtschaftlichen oder fiskalischen Überlegungen. Es ist eine rein politische, eine ideologische Haltung. Sein Ziel ist es, die Arbeitswelt in Griechenland nicht dem europäischen Niveau anzupassen, sondern umgekehrt: Die griechische Praxis soll zum europäischen Modell gemacht werden.

Bezeichnend dafür ist die Aussage der griechischen Arbeitsministerin Effi Achtsioglou, die unter anderem die Verhandlungen mit den Kreditgebern führt. Bei ihrem Referat am 16. März auf einer Tagung der IG Metall in Frankfurt sagte sie: „Laut Frau Velculesku – Vertreterin des IWF bei der Quadriga – sollen nicht, wie vereinbart, die guten Praktiken Europas in Griechenland eingeführt, sondern Griechenland soll, was die Arbeitsrechte betrifft, das Vorbild für das gesamte Europa werden.“

Das Stillschweigen der Europäer macht diese Aussage noch interessanter. Sie offenbart die neoliberalen Pläne für Gesamteuropa und bestätigt noch einmal, dass in Griechenland ein Exempel statuiert wird, das allgemeine Geltung finden soll.

Bei der fiskalischen Diskussion wird die klassenorientierte Politik der Kreditgeber noch deutlicher. Lassen wir hier den dauerhaften Streit zwischen dem IWF und den Europäischen Institutionen beiseite – es bedarf eines eigenen Artikels, um ihn und seine Bedeutung zu erläutern – und kommen wir gleich zur Sache, ohne viele verwirrende Zahlen zu nennen.

Ende 2018 läuft das dritte Programm (Kredit) aus. Wenn die zweite Evaluierung erfolgreich abgeschlossen wird, dann wird es nicht mehr lange dauern, bis Griechenland aus den Austeritätsprogrammen aussteigt und allmählich seine Souveränität zurückgewinnt. Gerade das darf nicht passieren.

Deswegen haben die Kreditgeber nun als erstes verlangt, dass die SYRIZA- Regierung Präventivmaßnahmen für die Zeit nach dem Ende des Programms beschließt. Doch warum verlangen sie das? Eben um diese zuvor erwähnte Treuhandschaft zu verewigen. Damit das Land und seine Menschen nie wieder frei werden, damit die linke Regierung keine Erfolge verzeichnen kann.

Nachdem die griechische Regierung diese Pläne jedoch entschieden zurückgewiesen hat, ist jetzt gerade eine neue Erpressung im Gange.

Nachdem auf politischer Ebene vereinbart wurde, dass die Sparmaßnahmen von 2% des BIP für 2018 mit Erleichterungen in gleichem Umfang, also wiederum 2% des BIP, ausgeglichen würden, hat nun der Streit darüber begonnen, was diese „guten“ und „schlechten“ Maßnahmen genau sind.

Ein einziges konkretes Beispiel reicht aus, um zu verstehen, wie klassenorientiert die Politik von IWF und Wolfgang Schäuble ist. Der IWF schlägt vor, 1% des BIP durch die Herabsetzung des Steuerfreibetrags von derzeit ca. 8.600 € jährlich auf ca. 5.500 €, zu gewinnen. Das würde wiederum den ärmeren Teil der griechischen Bevölkerung treffen, jene Bevölkerungsgruppe, die am meisten für diese Kürzungspolitik aufgekommen ist.

Die SYRIZA-Regierung, treu an ihrem Ziel festhaltend, die unteren Einkommensklassen zu schützen, schlägt als Gegenvorschlag genau 1% Erleichterungen in Form von beispielsweise der Herabsetzung der MwSt. auf Lebensmittel, Energie und Medikamente vor. Aber nein, das darf nicht passieren.

Der IWF verlangt als Gegenleistung die Herabsetzung der Unternehmenssteuer und des höchsten Steuersatzes. Also, noch einmal eine Umverteilung des Reichtums von unten nach oben. Die Verluste liegen bei den Armen, die Gewinne bei den Reichen. Das war und bleibt das Hauptziel der Memoranden und der neoliberalen Kürzungspolitik.

Die griechische Regierung steht wieder einmal allein in dieser harten Auseinandersetzung mit den Kreditgebern. Herr Schäuble hat mit seiner Aussage: „Ohne den IWF gibt es kein Programm für Griechenland“ die Verhandlungsposition des Hardliners auf der anderen Seite des Ozeans sehr gestärkt. Zur gleichen Zeit bleiben die Europäer aus innenpolitischen Überlegungen ganz still bei den Gesprächen.

Die Solidarität unter den EU-Staaten bleibt, trotz Feier und großer Reden in Rom, in Wirklichkeit aus. Die führenden Kräfte der EU, die diese Kürzungspolitik auf die gesamte EU anwenden möchten, versuchen gerade deswegen, das „Thema Griechenland“ aus den Wahlkämpfen heraus zu halten.

Unser Ziel, das Ziel aller linken, progressiven und grünen Parteien, der Gewerkschaften, der Jugend und der sozialen Bewegungen, soll das Gegenteil sein. Wir wollen die Fragen der Austeritätspolitik, der sozialen Ungerechtigkeit, des Krieges, der Flüchtlingsproblematik und des Umweltschutzes in den Mittelpunkt der politischen Diskussion stellen – und mit diesen Fragen die neuen Fronten bilden und unsere gemeinsamen Kämpfe schmieden. Über neue, fortschrittliche Mehrheiten wollen wir dem Rechtsruck in Europa Einhalt gebieten und Europa von unten in unserem Sinne neu begründen.

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Giorgos Chondros

Giorgos ChondrosGiorgos Chondros, Jahrgang 1958, ist Ethnologe und Umweltpolitiker. Als Gründungsmitglied der griechischen Regierungspartei Syriza hat Chondros die Schuldenkrise seines Landes und die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern von Anfang an begleitet. Aus erster Hand kann er berichten, wie eine entwickelte Industrienation binnen weniger Jahre an den Rand des Ruins getrieben wurde.

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