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Warum die AfD keine Alternative ist

Wie sollen wir umgehen mit dem Rechtspopulismus? Eine viel und kontrovers diskutierte Frage, die sich auch am Umgang mit der AfD entzündet. Stephan Hebel richtet sich in seinem aktuellen Brandbrief in direkter Anrede an die AfD-Wähler und appelliert: Vergeudet euren Protest nicht! Gebt nicht den Flüchtlingen die Schuld für eure Probleme! Glaubt nicht den falschen Versprechungen von einer heilen, nationalen Welt! Er entlarvt die AfD und meint: Ja, die etablierte Politik hat versagt – aber nicht, weil sie nach Jahren der Abschottung eine Million Menschen hereingelassen hat. Sondern weil sie sich bis heute weigert, den Reichtum dieses Landes in Menschen zu investieren – ganz egal, ob alteingesessen oder zugewandert.

Ende Oktober, als die Buchmesse gerade vorüber war, hatte der Lesemarkt einen neuen Star: Carolin Emcke, die Philosophin und Publizistin, hatte sich mit einer brillanten Rede in der Frankfurter Paulskirche für den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bedankt. Ein Plädoyer für gelebte Vielfalt und gegen jene Art von „Zugehörigkeiten“, die der Ausgrenzung des Anderen dienen.

Die Reaktion blieb nicht aus: Mit Hingabe stürzte sich das Spektrum zwischen Neokonservativen und Rechtspopulisten auf Emcke. Das begann bei Bundespräsident Joachim Gauck, der zwar jeden Entwurf einer besseren sozialstaatlichen Absicherung der Lebensverhältnisse unter den Verdacht der Freiheitsbeschränkung zu stellen pflegt, nun aber bei Emcke ein anderes kollektives Bindemittel vermisste: die Nation. Und es hörte nicht auf bei den Kritikern der Zeit, die sie in der inzwischen gängigen rechten Hetzsprache als „Volkspädagogin“ verhöhnten.

Aber lässt sich Emckes Ansatz nicht auch von links kritisieren? Zumal dann, wenn die ungleichen Lebensverhältnisse im Pathos des Appells gegen den Hass einfach eingeebnet werden? „Da ist jede und jeder relevant“, sagte Emcke in der Paulskirche, „alte Menschen und junge, die mit Arbeit und die ohne, die mit mehr und die mit weniger Bildung, Dragqueens und Pastoren, Unternehmerinnen oder Offiziere, Rentnerinnen und Studenten.“ Es wäre unfair, Carolin Emcke zu unterstellen, dass sie die Rolle der „sozialen Frage“ bei der Entstehung von Hass und Ausgrenzung vollständig ignoriert. Vielmehr schreibt sie in ihrem Buch Gegen den Hass ausdrücklich: „Vermutlich braucht es nicht zuletzt tiefgreifende ökonomische Programme, die den sozialen Unmut über wachsende Ungleichheit und die Angst vor Altersarmut in strukturschwachen Regionen und Städten angehen.“

Vieles spricht allerdings dafür, dass dieser soziale Aspekt in der Debatte über den Rechtspopulismus nicht den Stellenwert genießt, den er verdient. „Die mit Arbeit und die ohne“, das macht eben einen Unterschied – gerade auch dann, wenn es um die Frage geht, wer warum den Hass wählt, statt ihm entgegenzutreten. Dazu liest man vergleichsweise wenig. Und deshalb habe ich mich kürzlich entschieden, einen „Brandbrief“ an diejenigen zu schreiben, die sich mit dem Gedanken tragen, den Rechtsnationalisten irgendwann ihre Stimme zu geben: „Sehr geehrter AfD-Wähler, wählen Sie sich nicht unglücklich!“ Das Buch wendet sich nicht an eingefleischte Rechtsextremisten und Funktionäre, sondern an die Frustrierten und Schwankenden. Ihnen will ich zeigen, dass eine sozial gerechtere Politik ihnen mehr helfen würde als die uneinlösbare Illusion, die Probleme gemeinsam mit den Flüchtlingen „abschieben“ zu können. Und weil ich nicht glaube, dass all diese Menschen schon verloren sind für die Demokratie, versuche ich es mit einem direkten Appell. Um kurz aus dem Buch zu zitieren:

„Mal ehrlich: Ist Ihr Unbehagen an der etablierten Politik wirklich erst entstanden, als Angela Merkel vorübergehend die Grenze aufgemacht hat? Glauben Sie wirklich, dass die Kanzlerin für Sie mehr und Besseres getan hätte, wenn die Flüchtlinge nicht ins Land gekommen wären?

Nehmen wir an, Sie haben einen schlecht bezahlten Job, sind arbeitslos oder halten sich als Selbstständiger mehr oder weniger mühsam über Wasser. Das nämlich sind die drei Gruppen, bei denen die AfD am meisten punktet. Vielleicht spielt bei Ihnen auch Angst eine Rolle: vor noch mehr krankmachendem Stress, wenn Sie Ihren Lebensstandard wenigstens halten wollen; vor Armut im Alter; vor der europäischen Wirtschaftskrise, die ja nicht ewig an den deutschen Grenzen Halt machen kann und wenn schon nicht Sie, dann vielleicht Ihre Kinder trifft; vor Mietsteigerungen; vor Diebstahl, Terror und Gewalt.

Das sind wahrscheinlich nicht die einzigen Gründe für Ihre Wahlentscheidung, und ganz oben steht vielleicht auch bei Ihnen (wie bei 83 Prozent der AfD-Wähler) die Befürchtung, dass „für Flüchtlinge mehr getan werde als für Einheimische“. Aber wenn ich darüber hinaus vermute, dass Sie auch die Sorge um Ihren Wohlstand antreibt, liege ich offensichtlich nicht falsch: Fast drei Viertel der AfD-Wähler bekunden die Sorge, dass „der Wohlstand bedroht ist“ (und damit auch ihr sozialer Status), beim Rest der Wählerschaft vermutet das nur jede und jeder Dritte.

Mit dieser Sorge haben Sie meiner Meinung nach durchaus recht: Gerade für die Sicherung des Wohlstands hat die Politik seit Jahren wenig zum Positiven geändert, jedenfalls soweit es um den Wohlstand der Normal- und Geringverdiener geht.

Nur: Warum sollte ausgerechnet die „Alternative“ die Alternative sein, von der Sie Besseres erwarten?

Alles, was Sie sich wünschen – mehr Chancen auf gute Arbeit, weniger Steuern für die Mittelschicht, eine auskömmliche Rente, eine ordentliche Infrastruktur, genug Polizei, sozialer Wohnungsbau, eine faire Verteilung der Kosten für die Gesundheit – kostet Geld. Und ja: Auch Flüchtlinge kosten Geld.

Aber vielleicht leuchten Ihnen zwei Argumente ein. Erstens: Es wäre genug Reichtum vorhanden, um viele dieser Verbesserungen zu bezahlen – auch, wenn eine hohe Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland kommt. Das Problem ist, dass die regierenden Parteien dieses Geld nicht mobilisieren möchten. Und zweitens: Die AfD will genau das auch nicht. Was die Staatsfinanzen betrifft, gilt bei ihr noch härter als anderswo die klassische neoliberale Regel: Steuern runter und Sparen, Sparen, Sparen.

Schauen Sie doch mal ins Parteiprogramm! Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die Vermögenssteuer, bisher ausgesetzt, soll ganz gestrichen werden. Und die Erbschaftssteuer soll nicht etwa so gestaltet werden, dass Unternehmer angemessen zahlen, ohne dass Unternehmen zugrunde gehen – nein, bei der AfD wird sie abgeschafft. Wollen Sie wirklich, dass wohlhabende Bürgersöhne und -töchter künftig auch noch den Reichtum erben wie in einer Dynastie, ohne der Allgemeinheit von diesem „leistungslosen Einkommen“ irgendetwas abzugeben?

Nirgendwo im AfD-Programm steht auch nur ein Wort von einer Umverteilung des Reichtums durch ein gerechteres Steuersystem. Und dass eine Politik, die die Reichen entlastet, am Ende bei den weniger Reichen spart, haben wir ja wohl in den vergangenen Jahrzehnten mehr als einmal erfahren. Und auch die AfD ist eine durch und durch neoliberale Partei.“

Diese Punkte aus dem AfD-Programm finden viel zu selten Eingang in die politische Diskussion. Dabei ist genau das meiner Ansicht nach der Punkt, wo bei der Entzauberung dieser Partei angesetzt werden sollte. Gegen den Hass zu kämpfen, ist notwendig und gut. Aber ohne über seine wahren Ursachen aufzuklären, wird es nicht gelingen. Und daher soll das Buch nicht zuletzt auch eine Argumentationshilfe sein für alle, die potenziellen AfD-Wählern begegnen und diese umstimmen möchten.

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Stephan Hebel

Stephan HebelStephan Hebel, langjähriger Redakteur der "Frankfurter Rundschau" und politischer Autor, ist seit fast drei Jahrzehnten Leitartikler und Kommentator. Er schreibt unter anderem auch für Deutschlandradio, "Freitag", "Publik Forum" und weitere Medien. Er ist zudem regelmäßiger Gast im "Presseclub" der ARD und ständiges Mitglied in der Jury für das "Unwort des Jahres".

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