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Wahlen zum Europäischen Parlament

Mit „Leistest  Widerstand!“ hat Jean Feyer, ehemaliger Botschafter Luxemburgs, eine entschlossene Streitschrift gegen die weltweite Unterdrückung und Ausbeutung geschrieben. Er zeigt das Ausmaß, in dem sich internationale Konzerne über geltendes Recht und Rechtmäßigkeit erheben und zeigt mit vielen Beispielen, wie effektiver Widerstand gelingen kann. Lesen Sie hier seinen Kommentar zur richtungsweisenden Europawahl.

 

Am 26. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Zu wählen sind 751 Abgeordnete, die sich je nach Bevölkerung auf die 28 Mitgliedstaaten verteilen. Deutschland verfügt über 96 Mandate.

Gleichberechtigt mit dem Rat der Europäischen Union entscheidet das Parlament mit über Richtlinien, Verordnungen und Entscheidungen, die das Leben aller EU-Bürger direkt beeinflussen können. Das Parlament hat eine ähnliche Kompetenz über den Jahreshaushalt der EU. Dieser Haushalt ist allerdings mit maximal einem Prozent des BIP der EU knapp bemessen. Das EU-Parlament hat kein Initiativrecht, kann also selbst keine Gesetzesvorlagen vorbringen. Es wird in der Wettbewerbspolitik nur konsultiert und hat auch kaum Mitspracherecht bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Bei der Gemeinsamen Handelspolitik hat das Parlament das Recht Abänderungsvorschläge zu Gesetzesentwürfen einzubringen. Es übt eine Kontrolle über die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union aus und kann hierzu auch Untersuchungsausschüsse einrichten.

Die Finanzminister, die über die Politik in der Eurozone bestimmen, brauchen dem Europaparlament keine Rechenschaft abzulegen, − eine größere Schwachstelle in der demokratischen Kontrolle dieser Politik.

 

Europa in der Krise und die Verantwortung Deutschlands 

Die Globalisierung und die immer stärkere Rolle der Finanzwelt und der Konzerne verunsichern immer breitere Schichten der Gesellschaft. In vielen Ländern werden die Arbeitsbedingungen prekärer und die Aussichten auf bessere Lebensstandards verschlechtern sich. Damit sinkt das Vertrauen in traditionelle Parteien.

Europa steckt in einer tiefen, existenziellen Krise, die noch von den endlosen Brexit-Verhandlungen verstärkt wird. Viele Bürger haben jedes Vertrauen in die Demokratie und in Europa verloren. Kaum die Hälfte der stimmberechtigten Bürger wird sich an den Wahlen beteiligen. Es wird befürchtet, dass europaskeptische, nationalistische und rechtsextreme Kräfte, wie die von Salvini, Orban, Marine Le Pen oder der AfD ihren Stimmenanteil vergrößern könnten. Die Sorge um den Klimaschutz dürfte in Deutschland und den Benelux-Staaten den Grünen Stimmengewinne einbringen. Terrorismus, Migration und auch Sicherheitspolitik zählen zu den anderen Hauptthemen, die während der Wahlkampagne angesprochen wurden.

Ein zentrales Thema wurde kaum erwähnt: die Austeritätspolitik. Für die Krise in Europa hat Deutschland eine besondere Verantwortung zu übernehmen. Die Hartz IV-Reformen verstießen gegen die im Euro-Raum vereinbarte Disziplin im Inflationsbereich, bewirkten sozialen Dumping, sicherten der deutschen Unternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber den Konkurrenten der anderen Länder der Eurozone zu. Mit einer auf den Export ausgerichteten Wirtschaft hat Deutschland mittlerweile einen Überschuss seiner Handelsbilanz von über acht Prozent des BIP erreicht, die eine andere Disziplinklausel auf sechs Prozent beschränkt. Resultat: steigende Ungleichheiten zwischen den Nord- und Südstaaten der Eurozone und immer stärkere Zweifel an den Überlebenschancen einer gemeinsamen Währung.

 

Griechenland im Abgrund, Folge der Austeritätspolitik

Die Troika hat Griechenland ein Austeritätsprogramm verschrieben, das über drastische Lohn- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen zu dramatischen Einbußen der Kaufkraft geführt hat. Was sich 2015 für Griechenland unter dem Impuls Deutschlands abgespielt hat ist eine Erniedrigung für das griechische Volk und ein Rückschlag für die Demokratie.

Die Arbeitslosigkeit hat dort zwar leicht abgenommen, liegt aber immer noch bei etwa 20 Prozent. Besonders beschämend wie Europa einfach hinnimmt, wenn in Griechenland die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen 39 Prozent erreicht, − 33 Prozent in Spanien und Italien. Neun von zehn Arbeitslosen erhalten keine Zuwendungen mehr. Viele Griechen müssen Einbußen ihrer Renten von 30 Prozent hinnehmen. Eine Million erhalten Monatsrenten von weniger als 500 Euro. Die Zahl der Griechen, die jeden Tag sterben, hat sich in sechs Jahren verdoppelt. Weil viele sich keine Gesundheitspflege mehr leisten können. Über 280 000 Griechen haben das Land zwischen 2010 und 2015 verlassen. Mehr als 100 000 Betriebe mussten seit 2010 ihre Arbeit einstellen. Die Auslandsschuld steigt weiter und erreicht 180 Prozent des BSP, ist untragbar und kann nicht zurückgezahlt werden. Staatsbetriebe werden privatisiert und gehen in ausländische Hände über.

Die Zukunft Europas und das Interesse Deutschlands legen eine Abschaffung dieser Austeritätsprogramme nahe und eine Politik, die die Harmonisierung der Lebensbedingungen innerhalb der EU begünstigen würde. Dazu könnte die Aufstellung eines Haushaltes der Euroländer dienen, der als Instrument zu benutzen wäre, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, Investments auch in ländliche Gebiete zu fördern, wie auch in erneuerbare Energien, in Digitalisierung und die Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen. Die Besteuerung von Google, Apple, Facebook und Amazon könnte zur notwendigen Finanzierung eines solchen Haushaltes beitragen.

 

Das Desinteresse Europas an der Gesundheit seiner Bürger

Die Gesundheit seiner Bürger müsste eines der Hauptinteressen der europäischen Kommission und des europäischen Rates sein. Genau das Gegenteil ist der Fall. Gesundheitsfragen werden regelmäßig vernachlässigt oder Wirtschaftsinteressen untergeordnet. Wie wäre es sonst zu verstehen, dass sich die EU-Kommission so lange so nachlässig in Sachen Ausstoß toxischer Gaze durch Autos gezeigt hat? Und dass wir auf die Enthüllungen in den USA warten mussten, um auf den Betrug toxischer Emissionen durch Volkswagen und andere Autofabrikanten aufmerksam gemacht zu werden? Der Skandal um den „Dieselgate“ ist verantwortlich für den vorzeitigen Tod Tausender europäischer Bürger. Nicht weniger wichtig für die Gesundheit ist die Glyphosatthematik.

Ende 2017 stimmte eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für den Kommissionsvorschlag, den Zugang von Glyphosat zum EU-Markt um fünf Jahre zu verlängern. Obschon die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat im März 2015 als »wahrscheinlich krebserregend« eingestuft hatte. Und obschon Anfang Februar 2017 eine von 38 Organisationen in 15 Ländern getragene Europäische Bürgerinitiative (EBI) das Verbot des Herbizids Glyphosat und eine Reform des Pestizid-Genehmigungsverfahren gefordert hatte.  Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wie auch die Europäische Agentur für chemische Produkte (ECHA), die die europäische Kommission beraten, haben dennoch die krebserregende Gefahr von Glyphosat als »unwahrscheinlich« eingeschätzt.

 

Die Frage der Unabhängigkeit der EU-Experten

Die Kommission wurde Ende 2015 vom Gerichtshof der EU für ihre Untätigkeit in der Sache der endokrin wirksamen Substanzen verurteilt. Zwei Monate später, hat der europäische Ombudsmann das laxe Verhalten der Kommission in Sachen Zulassung von Pestiziden scharf verurteilt. Der Streit über die Beurteilung von Glyphosat rief eine erneute Vertrauenskrise in das europäische System der Bewertung und Einschätzung der Gesundheit- und Umweltrisiken hervor.

Die Einschätzung der EFSA beruhte auf einer Bewertung, die das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) im Auftrag der EU vorgenommen hat. Es stellte sich heraus, dass dieses für ihren Bericht ganze Passagen aus anderen Studien, inklusive von Monsanto finanzierten, teils wörtlich übernommen und deren Herkunft bewusst verschleiert hat.

Um einen weiteren Vertrauensverlust der Bürger in die EU zu vermeiden, wäre die Europäische Kommission gut beraten, dringend die Schlussfolgerungen aus all diesen Enthüllungen zu ziehen und ein neues Bewertungssystem zu den Risiken für Gesundheit und Umwelt vorzunehmen, das wirklich unabhängig ist. Dies fordert auch das Europäische Parlament, das ebenfalls über Kommissionssitzungen das trügerische Verfahren der EU-Agenturen feststellen konnte.

In der Zwischenzeit wurde Monsanto bei drei Gerichtsverfahren in den USA zu recht hohen Strafen verurteilt, welche an Glyphosat-Opfer zu zahlen sind, die durch den Kontakt mit dem Gift tödlich krank wurden. Weitere 13 000 Klagen wurden gegen Monsanto eingereicht. Die Skandale um dieses Unternehmen nehmen weiter zu. Seit dem Aufkauf von Monsanto ist der Aktienkurs von Bayer drastisch gefallen.

 

Für eine neue Handelspolitik

Das CETA-Abkommen hat zu massiven Protesten von Seiten der Zivilgesellschaft geführt, die sich vor allem gegen das vorgesehene Schiedsgericht gerichtet haben. Dieses Gericht würde es multinationalen Unternehmen erlauben, Staaten auf Entschädigungen zu verklagen, wenn ihnen aufgrund neuer Gesetze zu erwartende Profite entgehen, etwa durch Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Umweltschutz oder Finanzen. Eine klare Begünstigung der Interessen der Konzerne.

Diese neoliberale Handelspolitik der EU ist zu beenden und neu auszurichten. Eine neue Handelspolitik müsste zuerst den Entwicklungsländern das Recht einräumen, ihre Märkte zu regulieren und so Kleinproduzenten vor Dumpingexporten zu schützen. Des Weiteren müsste gesichert werden, dass

  • neue Abkommen zu nachhaltiger Entwicklung, zur Kürzung von Armut und Ungleichheiten und zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen;
  • jeder Vorschlag der Kommission zu einem neuen Verhandlungsmandat vorerst den Parlamenten zu unterbreiten wäre mit möglichst weitgehender Miteinbeziehung der Zivilgesellschaft
  • die Parteien sich verpflichten müssten, die wichtigsten Verträge im Bereich Menschenrechte und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und das Pariser Abkommen zum Klimawandel zu ratifizieren und zu beachten. Dazu sollen klare Angaben für Besteuerung und gegen Klimawandel, zum Beispiel Minimalsteuersätze für Unternehmensgewinne und prüfbare Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen gemacht werden
  • Öffentliche Dienstleistungen und Dienste im allgemeinen Interesse ausgeschlossen bleiben.

Ich werde mich an den Wahlen am 26. Mai beteiligen. Sie auch?

Jean Feyder

Früherer Botschafter

Jean Feyder

Jean FeyderJean Feyder war Direktor für Entwicklungszusammenarbeit beim Außenministerium in Luxemburg und ständiger Vertreter Luxemburgs bei den Vereinten Nationen in Genf . Seit dem Ende seiner diplomatischen Karriere 2012 schreibt er zu den Themen Ernährungsproblematik, Welthandel und Entwicklungspolitik unter anderem für die Wochenzeitschrift Le Jeudi und ist gefragter Gesprächspartner etwa in ZDF und Arte. Zuletzt erschien von ihm "Mordshunger" (Westend 2015).

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