Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr einen Haushaltsüberschuss von über 18 Milliarden Euro erwirtschaftet. Es wurden also in Bund, Länder und Gemeinden 18 Milliarden mehr eingenommen als ausgegeben. Prompt macht sich der Wirtschaftsflügel der CDU stark für Steuersenkungen. Warum aber soll das Geld nicht beispielsweise in die bekannte marode Infrastruktur gesteckt werden? In Bildungseinrichtungen oder in die Integration? Und überhaupt ranken um Steuern, deren Erhebung und Verwendung, Mythen, die der Realität nicht standhalten. Stefan Bach klärt auf.   

Steuern und das ganze Drumherum sind nicht gerade »sexy« oder »vergnügungsteuerpflichtig«, häufig ärgerlich und mitunter skurril. Aber sie müssen sein. Sie sind das Geld der Gesellschaft. Damit bezahlen wir die öffentlichen Dienstleistungen, die es auf dem Markt nicht zu kaufen gibt: Polizei, Militär, Infrastruktur, Rechtsordnung, soziale Sicherung – also »öffentliche Güter«, von denen alle profitieren und die notwendig sind für Wachstum und Wohlstand.

Natürlich neigen die einzelnen Steuerpflichtigen dazu, sich bei der Besteuerung zu drücken. Und die kollektive Willensbildung (»public choice«) ist ein schwieriges Geschäft. Letztlich geht es darum, wer wie viel zahlt und wofür. Dabei geht es um die alten Konflikte zwischen Kollektiv und Individuum, Gemeinnutz und Eigennutz, Staat und Privat, Effizienz und Gerechtigkeit, Staatsversagen und Marktversagen, Solidarität und Subsidiarität, Sozialismus und Kapitalismus. Diese Gegensätze prägen bürgerliche Gesellschaft, Kapitalismus und Marktwirtschaft, wobei sie sich auch gegenseitig bedingen und aufeinander angewiesen sind.

Ohne ein gutes Angebot an »öffentlichen Gütern« ist kein moderner Staat zu machen. Eine sehr breite Versorgung wie in den skandinavischen Ländern verlangt ein hohes Steueraufkommen. Es geht zwar mit deutlich weniger, aber dann müssen die Bürger stärker selbst für sich sorgen – und wer kein Geld hat, hat Pech. Zugleich darf man es nicht übertreiben mit staatlichen Leistungen und Umverteilung. Noch stärker als große Unternehmen und Organisationen neigen finanzpolitische Prozesse und Staatswirtschaft zu Klientelismus, Verantwortungslosigkeit und Ineffizienz. Das muss durch Transparenz und intensives Engagement der Bürger begrenzt werden.

Die Staatsfinanzierung lässt sich über die Steuern unterschiedlich verteilen. Indirekte Steuern belasten den Konsum, damit breite Bevölkerungsschichten und die Armen relativ stark. Direkte Steuern auf Einkommen oder Vermögen sind progressiv gestaltet, damit sie die Wohlhabenden stärker belasten. Daneben kann man mit Steuern gut steuern, also damit Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik betreiben. Aber Steuern verursachen schnell Ausweichreaktionen – legale Gestaltungen und illegale Hinterziehung. Das begrenzt die gewünschten Lenkungs- und Umverteilungswirkungen der Steuern und macht sie kompliziert.

Dabei gibt es viele Zielkonflikte, die man erkennen, erforschen und entscheiden muss. Weltanschauungen und Ideologien spielen eine wichtige Rolle, aber auch nüchterne Analyse der eigenen Situation und der Wirkungszusammenhänge von Wirtschaft und Gesellschaft. Wer arm ist, sollte ein grundsätzliches Interesse an höheren Steuern für Wohlhabende und besseren öffentlichen Leistungen haben, die er sich privat nicht leisten kann. Insoweit ist es kurios, wenn viele kleine Leute sozialstaatskritische Rechtspopulisten wählen oder moderate Erhöhungen bei der Erbschaftsteuer ablehnen, obwohl sie selbst nie davon betroffen wären. Doch eine zu offensive Besteuerung der Reichen nutzt den Armen nichts, wenn die Reichen dann weniger leisten, weniger investieren, ihr Geld ins Ausland verschieben oder gleich dahin abwandern.

In der Vergangenheit war das ein zunehmendes Problem durch Internationalisierung und Steuerwettbewerb. Inzwischen haben Steuerpolitik und Steuerverwaltung aufgeholt und versuchen, zumindest die gröbsten Exzesse zu begrenzen. Ohnehin sind die Ausweichreaktionen der Steuerpflichtigen nicht so groß, wie man das früher zu Hochzeiten des Neoliberalismus befürchtete, Stichwort Laffer-Kurve. Der klassische neoliberale Steuermythos, dass Steuern der Wirtschaft schaden und Steuerreformen sich selbst finanzieren, verblasst zunehmend. Daher geht wieder mehr Umverteilung. Aber man sollte dabei vorsichtig und schrittweise vorgehen, da die Wirkungen von Steuererhöhungen nicht genau vorherzusagen sind.

Viele »Megatrends« in Wirtschaft und Gesellschaft deuten an, dass langfristig die ökonomische Bedeutung von Staat und Steuern zunehmen werden. Die Märkte werden immer komplexer – für die Herausforderungen von Wissensgesellschaft, Digitalisierung oder Industrie 4.0 braucht die Wirtschaft Regulierung und Unterstützung durch den Staat. Auch die Gesellschaft wandelt sich dynamisch: Demografische Alterung, sozialräumlicher Wandel, Zuwanderung und Flüchtlingsmigration müssen bewältigt und zunehmende soziale Desintegration und Ungleichheit bekämpft werden. Energiewende, Klimaschutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt erfordern ohnehin deutliche Eingriffe des Staats. Hinzu kommt die drohende Dauerkrise des finanzmarkt- und schuldengetriebenen Kapitalismus. Geringe Produktivitätsfortschritte, fehlende staatliche Investitionen, Nachfrage- und Investitionsschwäche sowie mangelnde Strukturreformen behindern sich gegenseitig und schwächen das Wachstum.

Daher werden die Steuern in den nächsten Jahrzehnten nicht sinken können, sondern im Gegenteil wohl eher steigen müssen. Umso wichtiger ist es, die Strukturen des Steuersystems und der Staatsausgaben weiterzuentwickeln, um sie effizient und gerecht zu gestalten. Alle Steuern und Steuervergünstigungen sollten regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Auch bei den Staatsausgaben darf es keine Naturschutzgebiete geben. Natürlich kann und soll der Staat sparen, um mehr Luft zu haben für notwendige Zukunftsinvestitionen. Dann kann man die Reichen auch wieder moderat höher besteuern. Denn wenn den Besitzbürgern und wirtschaftlichen Eliten signalisiert wird, dass die Steuergelder sinnvoll verwendet werden, sind sie eher bereit, hohe Steuerbelastungen zu akzeptieren, siehe Skandinavien.