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Selbstvernichtung oder Gemeinsame Sicherheit?

Zum Antikriegstag am 1. September hat die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW gefordert, den Ukrainekrieg durch Diplomatie zu beenden. Dieser Forderung schließen sich Michael Müller, Peter Brandt und Reiner Braun in ihrem neuen Buch an: Statt einer Militarisierung der Welt brauchen wir eine europäische Initiative für Frieden! In Zeiten des Krieges, atomarer und konventioneller Hochrüstung, der Klimakrise und zunehmender Knappheit von Ressourcen, wenn soziale Verteilungskämpfe härter werden und nicht klar ist, wie die Welt morgen aussehen wird, ist Gemeinsame Sicherheit das Gebot der Vernunft. Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Schlag ins Gesicht der selbstgerechten westlichen Welt. Der Krieg ist nicht zu rechtfertigen, aber er hat eine Vorgeschichte, die nicht so einfach ist, wie sie in der öffentlichen Schwarz-Weiß-Debatte dargestellt wird. Ein regionaler Konflikt hat eine geostrategische Bedeutung erlangt, weil nicht die Sprache der Vernunft und Diplomatie gesprochen wird, sondern die des Militärs. Wir brauchen mehr denn je ein starkes und effizientes multilaterales System für Frieden und Abrüstung, so die Autoren. Die europäische Selbstbehauptung verlangt Gemeinsame Sicherheit, die auch entscheidende Weichen für die künftige Weltordnung stellt und nicht zuletzt zur Überlebensfrage in der globalen Klimakrise wird.

Der Ukraine-Krieg hat eine qualitativ neue Dimension, weil er unmittelbar mit der zweitstärksten Atommacht der Welt verbunden ist. Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI verfügt Russland über 6255 Atomwaffen, von denen fast 1600 einsatzbereit sind. Weltweit werden rund 13100 Atomsprengköpfe gezählt, 3825 davon könnten sofort eingesetzt werden. Russland, die USA und China stocken ihre Arsenale auf und modernisieren ihre atomaren Waffensysteme.

Die Bereitschaft zum Abbau der Atomwaffen ist erst einmal vorbei. Der Rückfall in das alte Freund-Fein-Denken ist erschreckend, als hätten wir nichts gelernt. Bei SIPRI heißt es dazu: »Sowohl Russland als auch die USA scheinen die Bedeutung, die sie den Atomwaffen […] beimessen, zu erhöhen.« USA, Russland und China, deren Interessen im Ukraine-Krieg unmittelbar oder mittelbar berührt sind, verfügen über 90 Prozent der atomaren Sprengköpfe der Welt. Beunruhigend sind die Gedankenspiele einzelner Militärstrategen, auch in der NATO-Zentrale, dass miniaturisierte Atomwaffen einen Krieg gewinnbar machen könnten. Ein derartiger Krieg wäre nicht zu stoppen, egal ob er gewollt oder ungewollt in Gang gesetzt werden würde. Und im digitalen Zeitalter ist auch eine Manipulation von Atomsystemen denkbar. Russland verfügt über erste Hyperschallraketen, die die bisherigen Vorwarnzeiten zunichtemachen. Wahrscheinlich verfügen auch die USA über derartige Waffen.

Nach Albert Einstein hat »die Atombombe alles verändert, nur nicht das Denken der Menschen«. Die Welt braucht jedoch unbedingt ein neues Denken, das von der Verantwortung für das Überleben der Menschheit ausgeht, also von der Leitidee der Nachhaltigkeit.

Nach der Kubakrise von 1962, als die Welt am Rande eines Atomkrieges stand, gab es in Geheimverhandlungen vernünftige Absprachen über militärische Begrenzungen und eine gemeinsame Gefahrenabwehr. Zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Generalsekretär der KPdSU wurde ein »rotes Telefon« eingerichtet. Dann folgte das Teststopp-Abkommen. Das waren erste Schritte für eine kooperative Sicherheitspolitik. Doch blieb die Grundideologie, gekennzeichnet durch Aufrüsten und Abschreckung, stets unangefochten.

Die globale Bedrohung nimmt inzwischen wieder zu. Es lässt sich nicht leugnen, dass wir uns heute in eine zunehmend gefährliche Zeit hineinbewegen. Insbesondere der für Europa so wichtige INF-Vertrag, der weltweit zur Verschrottung aller Mittelstrecken-Raketen (Reichweiten zwischen 500 und 5500 km) führte, wurde aufgekündigt. Rüstungskontrollverhandlungen kommen kaum noch voran. Neue militärische Großmächte wie China sind bisher nicht einmal in Verhandlungen einbezogen. Der Open-Sky-Vertrag wurde beendet.

Das alte Denken ist, wie Egon Bahr und Dieter S. Lutz feststellten, von der »Fähigkeit (bestimmt), Krieg führen und gewinnen zu können – obwohl ihn doch niemand mehr gewinnen kann«. Auf dem NATO-Gipfel 2022 in Madrid wurde eine Erweiterung des Bündnisses gefordert. Und alle Mitgliedsländer sollen Waffen an die Ukraine liefern. Erich Vad warnt: »[E]twaige Lieferungen schwerer Waffen könnten unter den heutigen Bedingungen den Weg in den dritten Weltkrieg ebnen […]. Wir machen im Augenblick sehr viel Kriegsrhetorik – aus guter gesinnungsethischer Absicht, [aber wir müssen] den Krieg vom möglichen Ende her (zu) denken.«

Die Gefahr eines Atomschlages wird von westlichen Bellizisten, die zu einem Kreuzzug gegen das Böse aufrufen, verharmlost. Russland mit schweren Waffen zu bekämpfen, sei die moralische Pflicht des Westens, so ihr Credo. Russland müsse militärisch wie wirtschaftlich in die Knie gezwungen und seine Führung abgesetzt werden.

Das ist jedenfalls der Tenor in transatlantischen »Denk­fabriken« – auch »Think Tanks« – abgeleitet von einem Denken in abgeschotteten Bunkern, weit weg von der Realität. Die New York Times, die wohl einflussreichste Zeitung der USA, keinesfalls ein Organ des Radikal-Pazifismus, forderte dagegen das Weiße Haus auf, alles zu tun, eine Ausweitung des Krieges zu stoppen: »Hass und Waffen werden keinen Frieden bringen.« Das eher liberale Blatt warnte vor einer Ausweitung des Krieges, der anderenfalls »eine unvorhersehbare und potenziell eskalierende Richtung einschlagen« könne.

In der Washington Post mahnte die Kolumnistin Katrina Vanden Heuvel: »Das oberste moralische Gebot lautet, den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Denn angesichts der Fehleinschätzungen Putins über den erbitterten Widerstand der Ukrainer und die Hilfe und Bewaffnung durch die geeinte NATO ist wahrscheinlich, dass der Krieg immer brutaler und kostspieliger wird, der sich Block für Block durch die ukrainischen Städte und Ortschaften zieht.«

15 Atomreaktoren in der Ukraine

Atomare Gefahren gehen akut hauptsächlich von den Atommeilern in der Ukraine aus. Im Land stehen 15 Druckwasserreaktoren an vier Standorten. Sie stellen eine erhebliche Gefahr dar, wenn es mit einem Ausfall der Reaktorkühlung zur Kernschmelze käme. Ein 1000 Mega-Watt großes Atomkraftwerk enthält nach sechs Jahren Betriebsdauer die Radioaktivität von rund 6000 detonierten Hiroshimabomben.

Russische Soldaten stürmten das Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja, das mit seinen sechs Blöcken die größte AKW-Zentrale Europas ist. Gefechte fanden nur 250 Meter neben den Reaktoren statt. Zudem kam es zu Raketenbeschuss. Die Internationale Atomenergiebehörde äußerte große Besorgnis und sieht das »Risiko einer nuklearen Katastrophe«.

Besetzt wurde auch das stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl, bei dem am 26.04.1986 der vierte Block implodiert und die bisher größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomenergie ausgelöst hatte. Bei dem Einsatz der russischen Truppen in der Geisterzone um die Kleinstadt Prypjat wühlte schweres Militärgerät den hochgradig verseuchten Boden auf und setzte beträchtliche Mengen Radioaktivität frei. Die AKW haben für die Ukraine eine hohe energiepolitische Bedeutung, sie erzeugen über die Hälfte der Elektrizität.

Die Waffen nieder

Die Bewegung der Eskalationsspirale darf nicht weiter beschleunigt werden. Die Ukraine und Europa brauchen die Sprache für einen neuen Frieden und nicht die Sprache des Bellizismus. Die Alternativen sind: ein tief gespaltenes Europa und ein anhaltender grauenhafter Krieg, bei dem vor allem die Menschen in der Ukraine leiden und sterben müssen, oder der ernsthafte Versuch, schnell zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen zu kommen.

Willy Brandt forderte im Dezember 1971 nach der Entgegennahme des Friedensnobelpreises in einem vielbeachteten Vortrag an der Osloer Universität: »Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht in unserer Zeit der heraufziehenden globalen Bedrohungen darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur zu begrenzen. Kein nationales Interesse lässt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen.«

Ein gutes und friedliches Leben ist heute nicht zu trennen von der sozialen und ökologischen Gestaltung der Wirtschaft und von einer fairen Zusammenarbeit aller Staaten der Welt. Die großen Zukunftsaufgaben sind auf mehr Gemeinsamkeit angewiesen, auch mit Russland. Wie soll es zu einem globalen Klima- und Ressourcenschutz und zu einem schonenden Umgang mit den Naturgütern kommen, wenn das größte Land der Erde nicht beteiligt wird? Diese Aufgabe muss heute begonnen werden, denn viel Zeit wurde schon verloren, und sie wird uns noch beschäftigen, wenn von Putin keine Rede mehr sein wird.

Papst Franziskus hat in seiner Osterbotschaft am 17.04.2022 den »grausamen und sinnlosen Krieg in der Ukraine« verurteilt. »Die Menschen [brauchen] für den Frieden eine gemeinsame Zukunft.« Er habe sich geschämt, als er davon hörte, dass eine Reihe von Staaten immer mehr Geld für das Militär ausgeben und die Wehretats auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen wollte. Dieses Geld wird schmerzlich fehlen, um die »sozialen und ökologischen Wunden unseres Planeten zu lindern«.

Der Philosoph Michael Hirsch befürchtet, dass »schwere Krisen nicht zu einer Abkehr von den Denkweisen führen, die sie verursacht haben. […] Anstatt das Bestehende als falsch zu kritisieren und zu verändern […], droht sich die Grundstimmung intellektueller Arbeit zu wandeln – und mit ihr die herrschende Sprache.«

In der Folge könne es zu einer »Brutalisierung der Welt« kommen. Das »Eintreten für einen anderen Zustand der Welt erfordert nicht weniger, als das fast Unmögliche zu denken, um den Humanismus in einer katastrophischen Zeit zu retten«. Darum geht es: Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit durch Abrüstung und Zusammenarbeit zu sichern und die Transformation durch die Globalisierung der Märkte und die Digitalisierung der Welt, die heute alles verändern, sozial und ökologisch zu gestalten.

Michael Müller

Michael MüllerMichael Müller, geb. 1948, ist Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschland. Er war von 1983 bis 2009 Mitglied des Bundestages, in der Zeit umweltpolitischer Sprecher, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium. Müller ist seit Jahren in der Friedensbewegung aktiv und engagiert sich bei "Abrüsten statt Aufrüsten".

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