Ein Auszug aus „Das kritische Finanzlexikon“ von Günter Wierichs

Mehr und mehr scheinen die Finanzminister genervt zu sein von Deutschlands rigoroser Sparpolitik. Und auch der IWF drängt Deutschland in Richtung Schuldenschnitt für Griechenland. Anlass genug, sich nochmals zu gegenwärtigen, wie es sich eigentlich mit der Staatsverschuldung verhält: Dazu ein Auszug aus „Das kritische Finanzlexikon“ von Günter Wierichs.

Es gibt Menschen, die rufen gerne die Internetseite vom Bund der Steuerzahler auf. Besonders die Schuldenuhr hat es ihnen angetan. Jetzt, Anfang Mai 2016 zeigt die Uhr den atemberaubenden Wert von 2.142.914.609.440 Euro, also 2.142 Milliarden, an. Allerdings nur für den Bruchteil einer Sekunde, denn die Zahlen ändern sich mit affenartiger Geschwindigkeit. Über das Tempo der Veränderung gibt eine weitere Digitalanzeige Auskunft; dort kann man sich davon überzeugen, dass pro Sekunde ein dreistelliger Schuldenbetrag hinzukommt: satte 870 Euro. Rechts daneben erfährt man dann noch etwas über die Staatsschulden pro Kopf: 25.429 Euro schulterte jeder Bundesbürger im November 2012 – vom Neugeborenen bis zum Greis. Was für eine Bürde!

Tatsächlich?

Man täte gut daran, auch andere Internetseiten aufzurufen, vor allem solche, in denen Angaben zur Entwicklung der Vermögen in Deutschland gemacht werden. Dann würde man nämlich erfahren, dass wir inzwischen über ein Vermögen von fast 10 Billionen Euro verfügen. Nach Abzug von Kreditschulden verbleiben immer noch 8,5 Billionen. Dabei sind Möbel, Schmuck oder Kunstgegenstände noch nicht einmal mit eingerechnet.

Allein das Geldvermögen der Deutschen ist in den letzten 20 Jahren um etwa 3 Billionen Euro gestiegen und beläuft sich aktuell auf mehr als 5,3 Billionen Euro. Stellt man der plakativ herausgestellten Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler eine Reichtumsuhr mit einer Anzeige der Geldvermögensmehrung gegenüber, so zeigt sich, dass sich zurzeit deren Zählwerk um etwa 6.440 Euro pro Sekunde vorwärtsbewegt. Dagegen ist die Schuldenuhr geradezu lahm. Die Entwicklung von Staatsschulden und Vermögensbeständen (die sich in anderen Ländern ganz ähnlich darstellt wie in Deutschland) macht eines deutlich: Viele Staaten haben sich vor allem durch eine neoliberal gefärbte laxe Steuerpolitik in die aktuelle Lage gebracht. Die Lüge bei der angeblich so schrecklichen Staatsverschuldung besteht darin, dass man sich immer nur auf die Ausgabenseite fixiert und die Einnahmenseite außen vor lässt. Genau hier sollte man jedoch genauer hinschauen, denn alle Regierungen, ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb, haben im Zuge ihrer strikten neoliberalen Politik kräftige Steuersenkungsprogramme aufgelegt:

• In den letzten Jahren wurde der Spitzensteuersatz systematisch abgesenkt. Er fiel seit 1999 von 53 Prozent auf nunmehr 42 Prozent (beziehungsweise 45 Prozent in Form der »Reichensteuer«, die ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 250.000 Euro greift).
• Die Steuerbelastung auf Kapitaleinkünfte sank rapide. Zinsen, Dividenden und Spekulationsgewinne werden inzwischen deutlich geringer besteuert als Arbeitseinkünfte.
• Die Vermögensteuer wurde 1997 in Deutschland abgeschafft. Europaweit existiert sie derzeit nur noch in wenigen Ländern.
• Auch für das Wohlergehen von Unternehmen wurde viel getan. So sank der Körperschaftsteuersatz auf 15 Prozent, mit der Folge, dass diese »Einkommensteuer für Unternehmen« lediglich nur noch einen Anteil von etwa 2 Prozent am gesamten Steueraufkommen Deutschlands ausmacht.

Mit diesen Großzügigkeiten, die Besser- und Spitzenverdienern sowie Unternehmen zugutekommen, liegt die deutsche Politik absolut im internationalen Mainstream. Diesen Mainstream hat seinerzeit ein Wirtschaftswissenschaftler namens Arthur Laffer eingeleitet.

Dieser skizzierte in den 1970er Jahren – angeblich auf einer Serviette während eines Abendessens – eine simple Kurve, die ein umgedrehtes U darstellt. Wie alle schlichten Pseudo-Weisheiten, prägte sich auch diese Kurve gut ein. Ein Staat, so das dahinterstehende Dogma, wird bei steigendem Steuersatz zunächst einmal mehr Steuern einnehmen. Irgendwann ist ein Wendepunkt erreicht; der Staat schießt sich selbst ins Knie, weil nun eine Steuerflucht einsetzt; die Einnahmen sinken wieder.

Bei Politikern wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher kam die Laffer-Kurve gut an; man nahm sie zum Anlass für ein umfassendes Steuersenkungsprogramm.

Geld ist ein Suchtmittel – je mehr man davon hat, desto gieriger wird man. Daher sind gerade die Superreichen hinter weiteren Steuererleichterungen her wie der Teufel hinter der armen Seele. Besonders anschaulich kann man dies in den USA nachvollziehen, einem restlos gespaltenen Land, in dem sich die Einkommensschere in den letzten Jahren immer weiter geöffnet hat. In dem die 400 reichsten Haushalte 1,2 Billionen US-Dollar auf sich vereinigen (das sind im Durchschnitt sage und schreibe 3.000 Millionen Dollar pro Haushalt!), aber 50 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben müssen – und das in einem der angeblich reichsten Staaten der Welt. Dennoch werden gerade dort immer unverblümter Forderungen nach weiteren Steuererleichterungen erhoben, die insbesondere bei den Republikanern Anklang finden.

Bei uns hat sich vor allem die FDP als »Steuersenkungspartei« einen Namen gemacht. Inzwischen ist man dort ein wenig von dem penetranten Ruf nach Steuersenkungen zurückgerudert. (Eine der letzten deutschen Großtaten in Sachen Steuererleichterungen bestand darin, den Arbeitnehmerpauschalbetrag Anfang 2012 um satte 80 Euro auf 1.000 Euro anzuheben.) Dennoch kann die FDP angesichts der massiven klientelbezogenen Vergünstigungen in den letzten Jahren eigentlich hoch zufrieden sein.

Was an Einnahmen wegbricht, muss an anderer Seite wieder hereinkommen. Und hier sind wir erneut bei der Staatsverschuldung angelangt. Seit Beginn der sogenannten Staatsschuldenkrise macht man uns weiß, dass wir »über unsere Verhältnisse« leben. Angesichts des rapiden Zuwachses der Privatvermögen ist dieser Spruch jedoch unsäglich dumm. Wir leben nicht über unsere Verhältnisse – es ist vielmehr so, dass die Verhältnisse nicht mehr stimmen! Genauer gesagt: die Relationen zwischen Arm und Reich. Was ist denn vor allem in den letzten zehn Jahren geschehen? Die Steuern sanken, gleichzeitig haben sogenannte Arbeitsmarktreformen dafür gesorgt, dass wir inzwischen einen massiven Zuwachs von Jobs im Niedriglohnsektor verzeichnen. Die Folge ist schlicht und einfach eine wachsende Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen.

Das reale Bruttoinlandsprodukt steigt – von wenigen Ausnahmejahren abgesehen – seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Die Vermögen ebenfalls; wie wir gesehen haben, sogar wesentlich stärker. Dies ist möglich, weil sich das Vermögenswachstum nicht realwirtschaftlich fundiert, sondern spekulativ-virtuell vollzieht.

Auf der anderen Seite gibt es die Staatsschulden. Diese werden über die Emission von verzinslichen Anleihen gemacht. Und wer kauft die Anleihen? Klar – diejenigen, die Geld auf der hohen Kante haben. Diese Leute treten als Direktanleger auf, sie generieren Kapitalerträge über Fondsanlagen oder lassen sich die – ebenfalls in Staatsanleihen investierten – Produkte der Herren Riester und Rürup ins Depot legen. Und auch Banken haben die Assetklasse Staatsanleihen für ihr Wohlergehen entdeckt.

Dies ist der Kreislauf unserer modernen Geldwirtschaft: Der Staat »verzichtet« auf eine gerechte Versteuerung von Unternehmen sowie Besser- und Spitzenverdienenden und schließt die entstehenden Lücken dadurch, dass er genau jene wieder anpumpt, denen die Steuern erlassen wurden (das ist der Kern der oben angeführten Lüge über die Staatsschulden). Ein unwiderstehliches Angebot. Jeder wäre doch restlos begeistert, wenn ein Gläubiger zu ihm sagen würde: »Ich erlasse dir deine Schulden. Du kannst das Geld bei mir verzinslich anlegen; später erhältst du den Schuldenbetrag inklusive Zinsen zurück.«

Vielen reicht das nicht einmal. Denn es werden ja immer noch Erträge, die über 801 Euro (Ledige) beziehungsweise 1.602 Euro (zusammen veranlagte Eheleute) liegen, mit 25 Prozent Abgeltungsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer belastet. Daher transferieren diese Leute Gelder in Steuerparadiese und gehen offshore. Und die Banken helfen gerne aus, wenn es darum geht, Steuersparmöglichkeiten auszuloten oder Steueroptimierungsmodelle« zu finden.

Natürlich muss man differenzieren. Zu hohe Steuersätze für Durchschnittsverdiener würgen die Konjunktur ab. Aber angesichts der rasant steigenden Ungleichheit in Bezug auf Einkommens- und Vermögensentwicklung unserer Bevölkerung muss man höhere Steuersätze und konsequente Besteuerungsverfahren dort ansetzen, wo es primär um die Vermehrung der Finanzvermögen geht: bei Kapitaleinkünften, großen Vermögensübertragungen und Einkommen im Millionenbereich.

Allenthalben redet man jedoch nur von Schuldenbremsen und Einsparungen. Sozialleistungen werden zurückgefahren, öffentliche Einrichtungen müssen schließen, und der gesetzlich verbriefte Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab zwei Jahren ist bereits jetzt Illusion. (Sinnigerweise ist allerdings Geld für eine sogenannte Herdprämie, also die Bezahlung von Familien, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, noch vorhanden.)

Würden die Reichen in der Eurozone 40 Prozent ihres Vermögens an den Staat überweisen, wären alle öffentlichen Schulden schlagartig getilgt. Übrig blieben diesen Leuten dann noch 60 Prozent. Daran denkt kaum jemand – am wenigsten die Reichen selber.

Aber irgendwann muss man mit dem Nachdenken beginnen. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird die Zukunft nicht nur für weniger Begüterte zum Stresstest.