Am 17. April hat Arno Luik auf dieser Seite einen Kommentar mit dem Titel „Risiken und Nebenwirkungen“ über die Coronakrise und ihre Folgen veröffentlicht. Dieser Text hat Patric Seibel, ebenfalls Westend-Autor, zu einer Antwort veranlasst, die wir an dieser Stelle ebenfalls publizieren.

Lieber Arno Luik,

ich möchte Ihnen auf ihren Kommentar auf der Seite des Westend-Verlags antworten, weil wir beide Autoren dieses Verlags sind, und ich denke, dass wir für vieles stehen können, was diesen Verlag ausmacht: Lassen Sie es mich provisorisch so formulieren: eine linke, kritische Grundhaltung.

Was Sie zu den staatlich verordneten Einschränkungen und auch zu persönlichen Erlebnissen zur Coronakrise schreiben, hat mich sehr beschäftigt.

Ich kann sehr vieles von dem, was Sie schreiben, nachvollziehen – aber fast nichts davon teilen.

Ich glaube, dass sich in der aktuellen Lage sehr viele eingeübte Koordinaten verschoben haben. Es ist unübersichtlich. Es ist gar nicht mehr leicht, zu unterscheiden, was ist eigentlich „links“, was ist „emanzipatorisch“, „demokratisch“ – und was ist „rechts“?

Auch ich habe persönliche Beobachtungen gemacht. Auch ich habe einen Autofahrer, allein im PKW, mit Mundschutz gesehen. Als ich mit meinem Sohn zu zweit Tischtennis im Park gespielt habe, wollte eine Frau die Polizei rufen. Soweit, so deutsch, möchte man ein bewährtes Klischee aufrufen.

Aber ich arbeite auch, tageweise, neben der Betreuung meiner drei Kinder zwischen 4 und 11 Jahren, als Moderator des Youtube-Kommentarkanals für den Corona-Update-Podcast von NDR INFO mit Prof. Drosten. Mein Job heißt, Kommentare sichten und freigeben oder verbergen.

Die Arbeit ertrage ich nur wenige Stunden. Der Kanal quillt über vor Hassmails á lá „Drosten an der nächsten Laterne aufhängen“, vor Verschwörungstheorien und rechtem Gedröhne.

Was auffällt: Häufig bemühen die Verschwörungstheoretiker die Grundrechte, zumindest rhetorisch. Ebenso tut dies die AfD. Heute lese ich in der Berliner Zeitung einen beängstigenden Artikel, wie Rechte jetzt in der Corona-Krise Ihre Stunde für gekommen halten, den Staat anzugreifen.

Wir sollten einmal innehalten, um Freund und Feind zu unterscheiden.

„Gegen den Staat“ sein, das war doch seit den 1968er-Tagen und den Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze quasi linke DNA. Der Staat – das war doch die böse Machtmaschine im Dienst des militärisch-industriellen Komplexes.

Schon seit einigen Jahren dürften die Zweifel an dieser einfachen Gleichung bei vielen Linken und bei anderen kritischen Menschen gewachsen sein. Die alten Gewißheiten könnten der Einsicht gewichen sein, dass es hier eine falsche Allianz gegen den Staat gegeben hat. Eine Allianz mit dem Kapital.

Mit rebellischer Rhetorik, aus der Kultur des zivilen Ungehorsams gekapert, haben die Agenten der neoliberalen Revolution weltweit den (Sozial-)staat in die Defensive gedrängt.

Die Deregulierung geschah auch auf dem zivilgesellschaftlichen Humus der „Systemkritik.“

Was wir in den staatlichen Maßnahmen heute erleben, das ist im Grunde eine Revolution gegen den Neoliberalismus. Und das wütende Anrennen der Lobbyisten mit und ohne Parteibücher zeigt das deutlich. Was jetzt geschieht, ist eine Werteverlagerung, die ich nicht für möglich gehalten hätte: Das einzelne Leben zählt. Der Schutz des Lebens steht über allem. Über dem Markt.

Das ist eigentlich ein gesellschaftliches Wunder. Eine Revolution.

Und: Ja, das Gesundheitssystem ist durch neoliberal diktierte Sparzwänge im einem sehr schlechten Zustand. Die Situation für ältere Menschen in Heimen ist beschämend. Beschämend und fast nicht zu ertragen ist auch die Lage für Zehntausende Geflüchtete, beispielsweise im Lager Moria auf Lesbos und anderswo.

Aber das alles spricht doch nicht gegen die derzeitigen Maßnahmen zum Schutz der Schwächsten.

Sicherlich – es herrscht eine Art Ausnahmezustand. Und wir kennen die eiskalte Definition, die dem Staatsrechtler Carl Schmitt zur Rechtfertigung des Hitler-Regimes eignete: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand bestimmt“. Dies im Hinterkopf, spielt selbstverständlich ein ganzes Panikorchester Symphonien des skeptischen Grauens in kritischen Köpfen.

Und man kann noch einen Schritt weiter gehen, zum Abgrund. Wenn man dem italienischen Philosophen  Giorgio Agamben folgt und erfährt, dass am Anfang und im Zentrum des Nationalsozialismus ein medizinisches „Problem“ stand: Die Gesundheit des „Volkskörpers“. Und dass die Figur des Arztes Pate stand für den kalten Nazimörder. Der Arzt, der als Herrscher über den „homo sacer“ sich erhob, dessen nacktes Leben in den Lagern und Sondereinrichtungen, Heimen und Kliniken ungestraft getötet werden durfte.

Und doch liegt genau hier der alles entscheidende Unterschied: Es geht heute nicht um die „Volksgesundheit“ als Selbstzweck, in deren Namen damals Millionen Menschen ermordet wurden. Nein, es geht um das einzelne Leben, das geschützt werden soll. Und das rechtfertigt es in meinen Augen, dass der Staat sich schützend vor dieses Leben stellt und es verteidigt, gegen die Agenten, die es relativieren wollen, die Tote in Kauf nehmen wollen, damit der Betrieb so weiterläuft.

Man könnte auch sagen, dass die sogenannte TINA-Politik, die Ihnen, lieber Arno Luik, sicherlich auch ein Begriff ist, eine Art „Ausnahmezustand light“ darstellt. Die „marktkonforme Demokratie“, die keine ist,  weil die Lobbyisten und Technokraten die Politik verdrängt haben. Freier Ausgang, Partystimmung, volle Kneipen – ist es das, was Freiheit ausmacht? Ist es nicht vielmehr Respekt, soziale Teilhabe, gerechte Verteilung?

Könnte die momentane Situation nicht auch tatsächlich viele Menschen zum Umdenken bewegen? Immerhin gibt die Regierungskoalition das Kerndogma der „schwarzen Null“ preis. Es fließen Gelder in Milliardenhöhe für Menschen, die unter der Krise leiden. Unfreiwillig verbringen Eltern viel Zeit mit ihren Kindern. Manchen bekommt das gar nicht so schlecht, wie man hört. Das ganze Leben wird entschleunigt. Muss das Hamsterrad sich eigentlich immer weiter drehen? Müssen wir unsere Kinder eigentlich in eine 40-Stunden-Woche in Kita und Schule geben? Oder sollten sie wieder etwas von ihrer Freiheit zurück bekommen? Müssen wir unsere Alten eigentlich in Heime stecken? Oder könnten sie nicht auch in Würde mitten in der Gesellschaft leben? Das sind alles nur kleine Gedankenanstöße für eine – vielleicht solidarischere Zukunft.

Und da sind wir seit Montag, dem 27. April bei dem „schlauen Schäuble, der so harmlos wirkt, aber so unmenschlich agieren kann“. Er hat es wieder bewiesen: Er sagte dem Tagesspiegel: „Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“

Wolfgang Schäuble hat seinen Carl Schmitt gelesen. Er ist ein Meister in der Politik des Ausnahmezustandes. Griechische Rentner, Heim- und Krankenhauspatientinnen und – Patienten haben das während des von Schäuble als Bundesfinanzministers maßgeblich verantworteten EU-Regimes zu spüren bekommen.

Hier zeigt sie sich wieder, die „Normalität“. Ist das Wunder der Humanität bald schon wieder vorbei? Schon akklamieren Lindner und Habeck. Hier wächst wieder zusammen, was zusammen gehört.

Die Technokratie der „There is no alternative“ rüstet die Sturmleitern und schwingt die Brandfackeln. Sie nennt Jahreszahlen. Das Alter und die Vorerkrankungen der an Covid-19 Verstorbenen. Lohnt sich denn für die der ganze Aufwand – lautet die ungestellte aber umso lauter zwischen den Zeilen mitschwingende Frage. Das ist eiskalte, utilitaristische Unmenschlichkeit in Reinform.

„There is no such thing as society“- „Gesellschaft? Gibt es nicht“, so lautete eine provokante Formel, Maggie Thatchers, die in den 1980er Jahren das britische Sozialsystem erfolgreich planierte.

Heute könnte man dagegen formulieren: „Social distancing“ – das ist die Solidarität der Stunde – das ist es, was die Gesellschaft jetzt ausmacht.