/Kommentare/Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!
Bernd Riexinger Bernd Riexinger

Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!

Aktuell treibt die Linke eine Frage um: Was tun in Zeiten des Rechtsrucks? Ich meine, die Linke sollte ein breites Angebot vorlegen. Das Angebot, jemand zu werden, Mitbegründer_in einer anderen, besseren, solidarischeren Gesellschaft – eine Revolutionär_in für Gerechtigkeit. Und damit Teil einer neuen Erzählung zu sein, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Demokratie in Europa endlich wieder begeistern kann. Denn es geht nicht allein um Programme, sondern darum, wie wir die Leute dazu motivieren können, Gesellschafter_in dieses Entwurfs zu werden: sich auf das Wagnis einzulassen, stolz auf sich sein zu können, weil wir es gemeinsam schaffen können, zu anderen zu werden. Weil wir das, was am Alten gut war – Bildung, Gesundheitswesen, grundlegende Sozialleistungen, Gleichberechtigung – nur sichern können, wenn wir diese Gesellschaft verändern. Wenn wir diese Demokratie zu einer sozialen machen. Nicht mehr allein, sondern zusammen: Ein Land für alle! Das könnte unsere Antwort sein – auf das traurige Angebot der AfD, „Deutscher zu sein“, wie auf die Verwaltung des Mangels und der Konkurrenz durch die Zyniker der neoliberalen Mitte.

Eine Vorbemerkung von Katja Kipping

In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, in welche Richtung sich diese Gesellschaft bewegt. Sie steht an einem Scheideweg: Zwischen rechter Hetze und neoliberaler Konkurrenz auf der einen Seite, Demokratie, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite. Werden größere Teile der Erwerbslosen, Prekären, Geringverdienenden und die abstiegsbedrohte Mittelschicht sich den Rechtspopulisten zuwenden und damit den Weg für eine noch unsozialere, autoritäre und antidemokratische Entwicklung bereiten? Oder gelingt es, Konkurrenz und Entsolidarisierung zurückzudrängen und ein gesellschaftliches Lager der Solidarität zu bilden? Diese Fragen stehen nicht erst seit dem tiefen Einschnitt in der politischen Landschaft, den die Landtagswahlen im März 2016 darstellen, im Raum. Sie verweisen darauf, wie wichtig es ist, dass es eine starke Linke gibt.

Der Wahlerfolg der AfD ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Wir erleben einen gefährlichen Anstieg rechter Gewalt. Der politische Diskurs der „Mitte“ verschiebt sich nach rechts. Die Große Koalition tut alles dafür, soziale Fragen aus der öffentlichen Diskussion herauszudrängen – das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.

Das Alarmsignal ist, dass die AfD in Sachsen-Anhalt wie Baden-Württemberg stärkste Partei bei den Erwerbslosen und bei den Arbeiter_innen geworden ist, und auch viele gewerkschaftlich orientierte Beschäftigte AfD gewählt haben. Diese Menschen sind nicht alle rassistisch oder nationalistisch – aber sie stärken eine rassistische und rechtspopulistische Partei. Seit ihrer Gründung liegt die besondere Funktion der Linken darin, die Interessen der Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und Menschen mit geringen Einkommen stark zu machen und mit ihnen für Verbesserungen ihrer Lage zu kämpfen. Rico Gebhardt hat die zentrale Herausforderung auf den Punkt gebracht: „Den größten Beitrag, den wir als Linke gegenwärtig gegen den Rechtstrend leisten können, ist, wenn wir die Arbeiterschaft und die Arbeitslosen zurückgewinnen. Das ist eine soziale Herausforderung mit hohem antifaschistischen Effekt!“

Eine erfreulich Entwicklung der letzten Jahre: In den Großstädten bildet sich ein junges linkes Milieu heraus. Gerade bei jungen Menschen erleben wir wachsenden Zuspruch. Entlang der Flüchtlingssolidarität, des Kampfes gegen Rassismus, rechte Gewalt, gegen TTIP und Waffenexporte, für Klimagerechtigkeit und eine Kritik am Kapitalismus politisieren sich gerade viele Menschen. Die Frage, ob wir nun in der Flüchtlingspolitik unsere Grundsätze aus zweifelhaften wahlstrategischen Überlegungen über Bord werfen sollen, stellt sich nicht. Dann würden wir nicht nur die vielen Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, wieder verlieren, wir würden auch unsere Grundwerte der Menschenrechte und Demokratie verraten.

Es ist ein gutes Zeichen, dass sich bereits eine lebhafte Debatte entwickelt hat, wie die Rechtsentwicklung gestoppt werden kann und wie wir wieder mit solidarischen Perspektiven für alle Menschen in diesem Land in die Offensive kommen.

Wir stehen vor der Herausforderung, unsere Rolle in der Gesellschaft neu zu finden und uns weiterzuentwickeln. Denn SPD und Grüne sind von sozialer Gerechtigkeit derzeit weiter entfernt als je zuvor, es gibt kein linkes Lager der Parteien mehr. Mehr noch: SPD und Grünen haben sich offenbar mit ihrer Rolle als Mehrheitsbeschaffer in einer ‚marktkonformen Demokratie‘ (Merkel) abgefunden. Wir sind nicht Teil des Merkel-Lagers, wir stehen gegen Neoliberalismus wie gegen Rechtspopulismus.

Das gesellschaftliche Lager der Solidarität gibt es noch nicht. Aber es gibt die vielen Menschen, die für bessere Arbeitsbedingungen und bezahlbare Mieten, gegen prekäre Arbeit und die Gängelung in den Jobcentern kämpfen. Die sich gegen rechte Gewalt, Rassismus und in der Unterstützung von Geflüchteten engagieren. Es gibt die vielen Menschen, die durch den reaktionären Kulturkampf der AfD gegen Feminismus, Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung in ihrer Lebensweise bedroht werden. Es gibt die vielen Menschen, die sich um den Zustand von Demokratie, Bürger- und Menschenrechten in Europa sorgen. Die sich für Klimagerechtigkeit und einen gerechten Welthandel engagieren. Und es gibt die Millionen Menschen, die sich über die Bereicherung weniger auf Kosten der Mehrheit empören. Diese Vielen können das „Lager der Solidarität“ bilden, wenn sie ihr Gemeinsames finden.

Um ein Bollwerk gegen Rechtspopulismus wie Neoliberalismus zu bilden, müssen wir den Resonanzraum für linke Alternativen in der Gesellschaft erweitern. Wir haben in den letzten Jahren die Idee der „verbindenden Partei“ entwickelt. Diese Idee ist aktueller denn je: Wer anders könnte diese Funktion der Verbindung der Vielen für einen Kampf um eine soziale Demokratie übernehmen? Verbindende Partei bedeutet in dieser gesellschaftlichen Situation, dass wir daran arbeiten, das Gemeinsame zwischen einem jungen urbanen linken Milieu, Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und den Millionen Beschäftigten, die sich um ihre Rente im Alter sorgen und die sich ein Leben ohne Dauerstress und Existenzangst wünschen, herauszubilden.

Aber alleine als Partei werden wir das nicht schaffen. Um die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu verändern, müssen wir stärker als bislang die Botschaft ausstrahlen: „Keine Partei kann allein die Gesellschaft verändern, aber gemeinsam können wir uns auf den Weg machen. Lasst uns gemeinsam mit den vielen Menschen ein gesellschaftliches Lager der Solidarität gegen Dauerstress und Existenzangst, gegen die Bereicherung und kriminelle Steuerflucht der Super-Reichen, gegen Rassismus und rechte Gewalt bilden. Es geht um eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt.“

Denn: Soziale Rechte, Demokratie und Weltoffenheit sind heute nur noch im Vorwärtsgang zu verteidigen. Um in diesen Zeiten gegen die Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen Weniger die drohende Zerstörung der Demokratie zu verhindern und eine soziale Demokratie zu verwirklichen, braucht es nicht weniger als eine Revolution. Revolution? Wir sind uns bewusst, was „soziale Revolution“ bedeutet: radikale Umwälzung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und aller gesell¬schaftlichen Verhältnisse, in denen Menschen ausgebeutet, erniedrigt und unterdrückt werden. Eine solche Umwälzung steht in Deutschland derzeit nicht auf der Tagesordnung. Durch dreißig Jahre einer neoliberalen „Revolution von oben“, in der Unsicherheit und Konkurrenz entfesselt wurden, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt zerstört worden. Wir dürfen Protest nicht den rechten Hetzern überlassen, die keine Lösungen haben, außer nach „unten“ zu treten. Es darf kein „Weiter so“ geben. Kleine Kurskorrekturen innerhalb des neoliberalen Kapitalismus reichen nicht. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel. Nur eine „Revolution der Gerechtigkeit“ kann verhindern, dass Millionen Menschen im Alter in Armut leben und Millionen Kinder in Armut aufwachsen. Nur eine Revolution der Gerechtigkeit kann gute Gesundheitsversorgung, Bildung und bezahlbares Wohnen für alle durchsetzen. Gute Arbeit, Sicherheit, ein gutes Leben im Alter, der garantierte Schutz vor Armut und das Recht auf Teilhabe auch im Fall der Erwerbslosigkeit – das sind eigentlich Selbstverständlichkeiten in einem reichen Land. Heute sind sie es nicht mehr. Wir müssen sie als soziale Garantien für alle Menschen erkämpfen.

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Katja Kipping

Katja KippingKatja Kipping ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags, sozialpolitische Sprecherin und Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie studierte Slawistik mit den Nebenfächern Amerikanistik und Öffentliches Recht an der TU Dresden und ist Gründungsmitglied des Instituts Solidarische Moderne e.V., dessen Vorstand sie angehört. Katja Kipping ist verheiratet, hat ein Kind und lebt in Berlin und Dresden.

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