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Revival des kollektiven Sozialsystems

Neuerdings wird allerorten das hohe Lied der Solidarität gesungen. Die Profitorientierung im Gesundheitswesen solle zurückgedrängt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung, die jeden, ob arm oder reich, aufnimmt und gleichen Zugang zu notwendiger Krankenbehandlung gewährt, wird plötzlich als vorbildlich anerkannt. Und die Arbeitslosenversicherung sichert mit dem nun noch verbesserten Kurzarbeitergeld Millionen Arbeitnehmern Job und Einkommen – und rettet gleichzeitig die Wirtschaft vor dem Absturz. Wird gerade das kollektive Sozialsystem (wieder-)entdeckt, fragen sich Dagmar Hühne und Holger Balodis, Autoren des Buches „Die große Rentenlüge“?

Noch vor kurzem hörte sich das alles ganz anders an: Privat vor Staat hieß das Motto. Und dieses neoliberale Denken darf keinesfalls nach der Coronakrise wieder Oberhand gewinnen. Denn ihm haben wir nicht nur die Profitorientierung und den Rückgang des Pflegepersonals in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu verdanken. Auf dieses Denken geht auch das Hartz4-Regime, der Ausverkauf des öffentlichen Wohnraums, die Privatisierung von ehedem kommunalen Energieversorgern und schließlich die Demontage des Rentensystems zurück. Und bei der Rente besteht mindestens ebenso so großer Handlungsbedarf wie im Gesundheitswesen. Ohne Not haben Schröder, Riester & Co. eine funktionierende gesetzliche Rente in ein teures Drei-Säulen-Modell überführt.
Die Rente wurde offen und verdeckt um rund ein Drittel beschnitten. Riester-Renten und Betriebsrenten sollten es richten. Die sorgten zwar in der Finanzwirtschaft für milliardenschwere Einnahmen, doch die Lücken der gesetzlichen Rente können sie nicht schließen.

Krisenzeiten wie diese sind auch immer eine Chance: Wir brauchen eine bessere gesetzliche Rente für alle. Auch für Selbstständige, Beamte und Politiker. Die Rentenzahlbeträge müssen deutlich angehoben werden. Für Geringverdiener muss eine echte Mindestrente geschaffen werden, die, genau wie in Nachbarländern (Österreich, Belgien u.a.) ein Leben oberhalb der Armutsschwelle garantiert. Sie sollte deutlich besser ausgestattet sein als der Grundrentenkompromiss, der zudem jetzt von Unionspolitikern wieder in Frage gestellt wird. Wie dreist muss man eigentlich sein, um Kosten in Höhe von jährlich 1,3 Milliarden Euro, so wenig kostet die geplante Grundrente!, als unbezahlbar hinzustellen, während man gleichzeitig ein Corona-Hilfspaket von 1,2 Billionen Euro Volumen geschnürt hat?

Jetzt ist die gesamte Gesellschaft gefragt: Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, Parteien und Zivilgesellschaft. Wir brauchen nach Corona eine bessere Rente. Das kostet mehr als 1,3 Milliarden Euro jährlich, doch es ist finanzierbar. Es lohnt sich letztlich für alle: Die heutigen Arbeitnehmer, die Rentner, die Wirtschaft und letztlich sogar die Finanzämter. Denn bessere Renten sind ein Konjunkturprogramm ohnegleichen.

Der Link zu einem Interview mit Holger Balodis: Warum wir bessere Renten brauchen!
https://www.youtube.com/watch?v=PWnsNU4dQG4

Dieser Text erschien zuerst im Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 4/2020 von Dagmar Hühne und Holger Balodis am 23.4.2020.

Dagmar Hühne

Dagmar HühneDagmar Hühne, Jahrgang 1960, berichtete zusammen mit Holger Balodis 25 Jahre lang als Fachautorin für die ARD-Magazine „Monitor“, „Plusminus“ und „Ratgeber Recht“. Sie sind ausgewiesene Experten auf den Gebieten Altersvorsorge, Versicherungen und Finanzen und haben zu diesen Themen zahlreiche Bücher für die Verbraucherzentralen und „Stiftung Warentest“ verfasst. Außerdem im Jahr 2012 den Spiegel-Bestseller „Die Vorsorgelüge“. 2014 veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ihre Untersuchung „Privatrenten als (un)geeignetes Instrument der Altersvorsorge“

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