—Pressemitteilung—

Frankfurt am Main, 24.10.2018

Heute vor einem Jahr fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages statt, am 24.10.2017 zog somit auch erstmals eine AfD-Fraktion auf Bundesebene ins Parlament ein. Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel haben diesen Jahrestag als Anlass genommen, das Agieren und Agitieren der AfD-Fraktionen nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Landtagen zu untersuchen und ihr Buch „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“ in der Bundespressekonferenz vorzustellen. Gemeinsam mit den beiden Oppositionspolitikern Christian Lindner und Dietmar Bartsch ziehen sie eine erste Zwischenbilanz der parlamentarischen Tätigkeit dieser Partei.

Seit die AfD in das Europaparlament, mehrere Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird darüber diskutiert, ob die Rechtspopulisten aufgrund gezielter Provokationen und „Politikunfähigkeit“ bald wieder aus den Parlamenten verschwinden oder sich dort für längere Zeit etablieren können. Die Rechtspopulisten nur als „Rattenfänger“ oder „braune Demagogen“ abzutun, führt jedenfalls zur Unterschätzung der mit den Wahlerfolgen dieser Parteiformation einhergehenden Gefahren. Prof. Christoph Butterwegge meint: „Nur ein konsequenter Kampf gegen die äußerste Rechte, der zivilgesellschaftliche Aktivitäten und außerparlamentarische Initiativen einschließt, kann eine Normalisierung der parlamentarischen AfD-Repräsentanz verhindern.“ Christian Lindner, Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, ergänzt: „Die AfD ist eine völkisch-autoritäre Partei, die es nicht schafft, sich von Rassismus und Antisemitismus abzugrenzen. Allerdings sollten wir uns in der Auseinandersetzung nicht auf ihr Niveau hinunterbegeben. Oft wird auf die AfD nur mit der Denunziation ihrer Wähler reagiert. Dabei gibt es in ihrer Wählerschaft noch viele erreichbare Menschen, die ich nicht für radikalisiert halte. Deren Rückgewinnung muss unser Ziel sein.“

Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE Linke im Bundestag, macht deutlich: „Wer gesellschaftliche Umbrüche und Umbrüche im Parteiensystem besser verstehen will, möge dieses Buch lesen. Danach wird deutlich: Die AfD darf nicht zum zentralen Bezugspunkt der Politik der anderen Parteien werden.“ Dr. Gerd Wiegel, Referent für den Bereich Rechtsextremismus in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, plädiert vor allem für eine inhaltliche Auseinandersetzung: „Die Brüche und Widersprüche in der AfD, vor allem im Bereich der Sozialpolitik, müssen stärker zum Thema gemacht werden.“

Gudrun Hentges, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Köln, weist darauf hin, dass die AfD-Fraktionen derzeit versuchen, an Schulen ein Klima der Einschüchterung zu verbreiten. Online-Pranger gegen unliebsame Lehrerinnen und Lehrer wurden von der AfD aus der Taufe gehoben, Schülerinnen und Schüler zur Denunziation aufgerufen. Hentges mahnt: „Wir müssen die Schulen als Orte demokratischen Lernens verteidigen. Aus dem Neutralitätsgebot, zu dem Schulen verpflichtet sind, darf keineswegs ein Maulkorb abgeleitet werden.“

Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges, Gerd Wiegel: „Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD“, 256 Seiten, Westend Verlag, 2.10.2018

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