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Egon Bahr Egon Bahr

Partnerschaft mit Moskau und Washington – Aufruf für eine neue Friedenspolitik

94 Prozent der Deutschen halten gute Beziehungen zu Russland für wichtig. So das Ergebnis einer umfangreichen Studie des forsa-Institutes für Politik und Sozialforschung aus diesem Jahr. Die aktuelle Politik der deutschen Regierung missachtet diese überwältigende Mehrheit jedoch sträflich. Mehr noch: Seit dem Konflikt in der Ukraine eskaliert die Konfrontation zwischen Ost und West zunehmend. Dabei waren wir schon so viel weiter: Die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr machte einen Dialog mit Russland möglich, der den Frieden und gute partnerschaftliche Beziehungen mit Russland sicherte. Ganz im Sinne ihres verstorbenen Ehemanns setzt sich Adelheid Bahr für eine neue Entspannungspolitik ein und mit ihr eine Vielzahl von Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Kunst. Lesen Sie zum Erscheinen des Buches „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ den Aufruf von Egon Bahr anlässlich der Verleihung des Dr. Friedrich Joseph Hass-Preises 2015.

 

I.

Die Historiker haben es gut. Sie betrachten die Vergangenheit und sind sich selbst dabei nicht immer einig, welche Fehler vermeidbar gewesen wären. Die Politik muss in der Gegenwart entscheiden, ohne zu wissen, was in der nächsten Woche passiert, oder zu ahnen, welche Folgen ihr Kurs in einem halben Jahr haben wird. Meine Anmerkungen mit Anregungen reklamieren das Recht auf Irrtum. Diese Einschränkung muss am Anfang stehen.

Das verlässlichste Fundament der Außenpolitik bietet die Geografie. Amerika bleibt ein unentbehrlicher Faktor, Russland ist unverrückbar, und Europa mit Deutschland in der Mitte bildet den Kern unserer Interessen. Die vielen Krisen, die sich überlappen, können eskalieren, schwer beherrschbar sogar zu der Gefahr für den Frieden werden. Es würde wenig helfen, nach den Ursachen zu forschen oder gar Schuldzuweisungen vorzunehmen.

Ohne Amerika säßen wir heute nicht im Adlon, das bekanntlich im sowjetisch besetzten Sektor lag. Berlin ist die Wiege, in der aus dem Sieger ein Freund wurde. Nachdem Kennedy sich zwei Jahre nach dem Bau der Mauer zum Berliner erklärte, gab es keine Krise mehr für die Stadt. Und als er Brandt während der Kuba-Krise warnte, es könne zu sowjetischen Vergeltungen kommen, antwortete ihm Brandt, er müsse handeln, wie es seine globale Verantwortung verlange. Dabei blieb es.

Nach Brandts Wahl zum Bundeskanzler wurde Washington über das Konzept unserer Ostpolitik informiert, noch vor dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit. Ohne amerikanische Rückendeckung hätte es die deutsche Entspannungspolitik nicht gegeben. Deutschland und Amerika – das wurde zu einer festen Bank, auch emotional. Wer auch immer dort und hier regierte. Das gegenseitige Vertrauen bewährte sich, als die Deutsche Einheit möglich wurde. Auf dieser Seite des großen Teiches, zu dem der Atlantik geschrumpft ist, ist nichts passiert, was zu den Vorgängen in den Vereinigten Staaten geführt hat. Seit Monaten reißen die alarmierenden Berichte nicht ab, von amtlichen Verfehlungen, Folterungen, außenpolitischen Unberechenbarkeiten. Es ist schrecklich, wie zerstörerisch mit Vertrauen und Neigungen umgegangen wird. Ich leide darunter.

Unsere Emanzipierung von Amerika wird selbstverständlich und unabweisbar. Unsere Selbstbestimmung steht neben und nicht gegen Amerika. Sie hindert nicht die wirtschaftlichen Verflechtungen, die Pluralität der Demokratie, die kulturelle Verflochtenheit. Kurz: Zwischen keinen anderen Kontinenten gibt es eine vergleichbare Enge der Beziehungen. Die Realität verbietet Antiamerikanismus. Er ist dumm.

 

II.

Die deutsche Entspannungspolitik hatte zwei Voraussetzungen:

Die erste: Sie begann in Washington. Ohne die Rückendeckung, die Henry Kissinger mit seinem außenpolitisch begabten, aber menschlich schwierigen Präsidenten Nixon uns verlässlich zusicherte, hätte es die Ostpolitik nicht gegeben. Sie wäre ein Abenteuer gewesen.

Die zweite: Sie konnte nur mit Moskau stattfinden. Wir haben uns sofort auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten konzentriert und ideologische Fragen ausgeklammert. Die Russen haben keine Sekunde versucht, mich zu einem Kommunisten zu machen, und ich wollte sie nicht zu einem Sozialismus sozialdemokratischer Prägung bekehren. Humanitäre Angelegenheiten kamen nicht auf offener Bühne auf den Tisch. Die ganz unvergleichbaren sowjetischen Vorstellungen waren nicht verhandelbar. Aber es gab Ergebnisse. Menschliche Erleichterungen in hoffnungslosen Fällen wurden durch Ausreisen erreicht. Gewissermaßen auf dem Gnadenweg. Darüber hat die deutsche Seite geschwiegen, um Vertrauen wachsen zu lassen. Menschenrechte als Keule sind von jeher nicht überzeugend erfolgreich gewesen, besonders wenn sie zu Hause innenpolitisch wirken sollen. Zwei Wochen nachdem Bundespräsident Joachim Gauck seine Teilnahme an den Olympischen Spielen in Russland abgesagt hatte, holte Hans Dietrich Genscher den prominentesten politischen Häftling Michail Chodorkowski aus dem Gefängnis.

Zunächst: Russland ist nicht Mitglied der NATO, die Ukraine auch nicht. Wie beide Länder miteinander umgehen, kann uns nicht gleichgültig lassen; auch wenn keine Aktion gemeldet worden ist, durch die das Territorium des Bündnisses auch nur um einen Zentimeter verletzt worden ist. Der Ausgangspunkt westlicher Entrüstung ist die russische Annexion der Krim. Sie stellt auch nach meiner Auffassung eine Verletzung internationaler Verträge dar, die nicht anerkannt werden kann.

Ich habe eine solche Forderung aus Moskau übrigens nicht gehört. Das war 1970 anders. Bonn hat eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR abgelehnt. Brandt hat sie als Staat bezeichnet, der für uns nicht Ausland sein kann. Das bedeutete de facto die Respektierung der DDR als Staat. Diese Respektierung war 20 Jahre lang der völkerrechtliche Rahmen der gesamten Ostpolitik für viele Verträge und internationale Abkommen. Die Respektierung der russischen Krim wäre eine Analogie auch ohne zeitliche Begrenzung.

Die Rivalität zwischen Washington und Moskau in Europa ist das Grundthema seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Es hat viele Variationen gegeben, vom Kalten Krieg und unterschiedlichen Arten von Koexistenz blieb das übergeordnete Interesse bestehen: kein unberechenbar offener Krieg. Beide brauchen ihr Zusammenwirken für die globalen offenen Probleme.

 

III.

Die Menschheit steht an einem historischen Wendepunkt, stellt Henry Kissinger fest und fordert eine neue »Weltordnung«. Ihre Grundsätze leitet er von den Regeln des Westfälischen Friedens ab, der Souveränität der Staaten und der Nicht-Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Frieden verlangt danach auch den Respekt vor Staaten, die nach westlicher Auffassung keine Demokratie sind, und den Respekt, dass jeder Staat über seine innere Ordnung entscheidet. Für Saudi-Arabien und China ist das Realität. Das als globales Denken in globalen Fragen zu verallgemeinern, fällt schwer.

Die Mehrheit der Länder und Erdteile lebt mit anderen Kulturen und Werten und erwartet die Achtung dafür.

Das gilt auch für die veränderten Beziehungen zwischen Europa und Amerika. Man könnte es eine berechenbare Unabhängigkeit nennen, die den Kitt der gemeinsamen Interessen nicht verletzt. Washingtons Führungswillen ist ungebrochen, gerade im »friedlichen Krieg«. Wir können Russland nicht aufgeben, weil es Amerika nicht gefällt.

Wir sollten uns darauf konzentrieren, zu Russland verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Diese Phase könnte man als kooperative Existenz bezeichnen. Dieses über bloße Koexistenz hinausgehende Konzept gestattet den gezielten Ausbau unserer Zusammenarbeit. Das gilt auch für das Thema von Energielieferungen. Sie treffen die Interessen beider Seiten und fördern Stabilität in Europa.


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