/Kommentare/Letzte Chance: Mehr Sozialdemokratie wagen!

Letzte Chance: Mehr Sozialdemokratie wagen!

Was für die einen die Kanzlerinnenwahl und damit die Etablierung der neuen Regierung war, gilt für die anderen als Indiz für den demokratischen Niedergang. Wenn die graue Eminenz der Hartz IV-Gesetze den Verwaltern dieser Arbeitsmarktreform warme Ratschläge erteilt, dann ahnt man, wer mit seiner Einschätzung richtiger liegt. Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente, Autor des Buches Rechts gewinnt, weil Links versagt. Schlammschlachten, Selbstzerfleischung und rechte Propaganda.

Man weiß nun wirklich nicht, was an diesem 14. März 2018 schlimmer wog. Diese Bundeskanzlerin, die es abermals geschafft hatte, ihrem Hosenanzug einen Anschein von Richtlinienkompetenz aufzubügeln. Oder der mit ihr im Spalier stehende abgehalfterte Ex-Ministerpräsident aus dem verschlafenen Ingolstädter Stadtteil Gerolfing, der bis hoch zur Waterkant ein bisschen Heimatliches vorbereitet hat, dabei aber wirkt wie der stumpfe matte Aufdruck eines greisen Mannes auf einem Maßtonkrug. Oder aber Scheuer und Spahn, dieses Zweigestirn absonderlicher Beschränktheit, bei dem man weiß, dass sie für jedes Problem nur ein Werkzeug zur Hand nehmen: Den Hammer – auch für Schrauben. Oder dann doch der höchste Mann im Lande, der graue Apparatschik, der aus den Hinterzimmern über dieses Land kam, um es marktwirtschaftlich zu reformieren – und der nun all diesen traurigen Gestalten mit Ministerurkunde heiße Empfehlungen mit auf dem Weg gab.

Wie jene Empfehlung, dass man jetzt daran arbeiten müsse, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Bei Konflikten müsse die neue Regierung genau hinschauen. In die Pflicht habe Steinmeier das Kabinett Merkel IV genommen, schrieb Spiegel Online. Neulich hat Stephan Hebel bei der Buchpräsentation von Andrea Ypsilantis Und morgen regieren wir uns selbst von der seltsamen Symbiose des Berliner Journalismus mit der dort ansässigen Bundespolitik gesprochen. Bei den Berichten zur Regierungsernennung haben wir diese Verschmelzung mal wieder vorgesetzt bekommen. Frank-Walter Steinmeier, der Mann, der die Agenda 2010 prägte wie sonst nur Gerhard Schröder, der als Vermittler zwischen Hartz-Kommission und Kanzleramt fungierte und der als heimlicher Schöpfer dieser Arbeitsmarkt- und Sozialreformen (Hartz I bis IV) gilt, instruiert als überparteilicher Staatsmann eine Regierung, die diese sozialen Verwerfungen weiterhin beibehalten will – und die ganz maßgeblich für den Niedergang der demokratischen und politischen Kultur im Lande verantwortlich sind. Und kaum jemand spricht diesen Umstand an. Alle gucken sie auf den Bundespräsidenten, als habe er Lösungen für das Problem, dessen Teil er war – und ist.

Genau hinschauen, wie er diesem vom Schatten- zum Gruselkabinett gewordenen Damen und Herren ans Herz legte, wird nun mal nicht reichen, um dem Rechtsruck entgegenzuwirken. Es geht nicht plump darum, den Bürgerinnen und Bürgern ein bisschen Zuversicht vorzugaukeln. Sie müssen wieder spüren, dass Leben eben nicht ein chronisch prekärer Zustand ist, in dem man zwischen Verlustängsten und sozialer Verunsicherung schlingert. Sie möchten sich als Arbeitnehmer stärker fühlen – und als Arbeitslose nicht pathologisiert und gegängelt werden. Die finanzielle Trockenlegung der öffentlichen Haushalte, Privatisierungen, Personalabbau ebenfalls wie Innovationszurückhaltung: Hier gewänne man Vertrauen zurück, wenn man es angeht, endlich einen Kurswechsel initiiert. Aber all diese Punkte sind in der neoliberalen Agenda genau so vorgesehen. Der heutige Bundespräsident selbst verwaltete dieses Erbe von New Labour als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat. Sachwalter Steinmeier: Mindestens so verantwortlich für diese krude Alternative für Deutschland, wie all jene, denen er nun Ratschläge erteilt.

Schon vor der Bundestagswahl 2013 stellte dieser Mann klar: Eine rot-rot-grüne Koalition wird es nicht geben. Er halte das für einen völlig falschen Weg. Am Wahlabend kristallisierte sich eine Mehrheit heraus, ein Mitte-Links-Bündnis wäre denkbar gewesen; Merkel hätte trotz massiver Zugewinne abtreten müssen. Aber nichts geschah, der Sachwalter der neoliberalen Trostlosigkeit, er gab sich keinen Ruck und im Laufe der nächsten Wochen sollte diese historische Chance endgültig in den Sand gesetzt werden. Es kam zur GroKo: Dem bevorzugten Bündnis des heutigen Bellevue-Untermieters. Eine weitere historische Chance wie diese, man muss das befürchten, wird es in den nächsten Jahren nicht mehr geben. In jenen Tagen im September und Oktober 2013 hätte man neben der Partei dieses Namens, eine wirkliche Alternative für Deutschland installieren können. Eine neue wirtschaftspolitische Ausrichtung, als Reaktion auf die Unzufriedenheiten und Ängste der Bürger, Arbeitnehmer und Konsumenten im Lande: Wir hätten heute viele Debatten nicht. Oder doch wesentlich weniger scharf.

Und wir hätten dieses traurige Bild des 14. März 2018 nicht ertragen müssen. Diese Riege ausgelutschter Politiker, die besser abgetreten wären, es aber einfach nicht übers Herz brachten, sich nicht ganz so wichtig zu nehmen. Horst Seehofer wäre heute in Rente und züchtete Gänseblümchen, Angela Merkel gäbe die Aufsichtsratschefin bei einem Stromanbieter und Jens Spahn wäre der farbloseste Oppositionsführer aller Zeiten. Ob es für Franz-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gereicht hätte?

Vor viereinhalb Jahren wurde der Linksruck verpasst. Das war die letzte Chance für einen Wechsel. Wenn sich nichts ändert. Insofern wird es Zeit, dass sich die Sozialdemokratie, deren namentliche Partei sich in den letzten beiden Dekaden als Garantin für den neoliberalen Umbau der Gesellschaft bestätigt hat, ganz neu organisiert: Und zwar in der Linkspartei. In ihr sollten sozialdemokratische Tradition und gewerkschaftliche Potenz neu gemanagt werden. Denn dass die Linkspartei noch immer nicht Kapital aus dem Niedergang geschlagen hat und als Massenpartei angenommen wurde, hat letztlich mit dem Versagen der Linken zu tun. Genug linker Idealismus also, es reicht mit Genderdebatten und fundamentalistischen Avantgardismen. Sozialdemokratisch dem Wortsinn nach werden: Das wäre ein Plan! Ein richtig guter Plan, den man nach diesem Eiertanz um die Regierungsbildung und der dazugehörigen präsidialen Ernennung, jetzt mal angehen müsste.

Roberto J. De Lapuente

Roberto J. De LapuenteRoberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb von 2008 bis 2016 den Blog "ad sinistram". Er ist Mitherausgeber des Weblogs "neulandrebellen", seit 2012 Kolumnist beim Neuen Deutschland und schreibt seit 2018 regelmäßig für Makroskop. De Lapuente hat eine Tochter und wohnt mit seiner Lebensgefährtin in Frankfurt.

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