Kumpanei mit der Junta – die Bundesregierung setzt in ihrer Wirtschaftspolitik gegenüber Ägypten Profite vor Menschenrechte
Milliardenaufträge für Siemens aus Kairo, steigende Nachfrage an deutschen Rüstungsgütern in Riad und Abu Dhabi: Der Schmusekurs der Bundesregierung mit den autoritären Regimes des Nahen Ostens hat in erster Linie wirtschaftliche Gründe. Markus Bickel deckt in seinem Buch „Die Profiteure des Terrors“ auf, wie die Handelsfixierung der deutschen Diplomatie zur Aufrüstung der arabischen Welt beiträgt. Auf Platz drei unter den Importeuren von Waffen made in Germany weltweit landete Saudi-Arabien zuletzt – dicht gefolgt von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. Die Devise lautet: Profite vor Menschenrechte, und diese Marschroute ist für die Länder der Region gleichzeitig ein Blankoscheck für den Ausbau ihrer Repressionsapparate.
Ausgeschlafen sieht Sigmar Gabriel nicht gerade aus, als er auf der Couch neben Ägyptens Handels- und Industrieminister Mounir Fahkri Abdel Nour Platz nimmt. Erst nachts um zwei war der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister in Sharm el Sheikh gelandet. Nun sitzt er früh am Morgen übernächtigt im »Nile Valley Room« des Internationalen Kongresszentrums der Touristenstadt am Roten Meer. Routiniert sichert er seinem ägyptischen Counterpart deutsche Unterstützung zu, fragt interessiert nach, wie denn die Aussichten stünden, mehr private Investoren für die von hoher Armeebeteiligung getragene Wirtschaft zu gewinnen.
Die internationale Egypt Economic Development Conference (EEDC) mit Gästen aus mehr als fünfzig Staaten soll den Startschuss bilden für eine neue Ära in Ägypten. Vier Jahre nach der Revolution sind die politischen Eliten der Unruhen müde, die seit den Massenprotesten gegen Husni Mubarak 2011 und dem Putsch gegen den ersten frei gewählten Präsidenten Mohammed Mursi 2013 das Land auf Trab halten. Doch von Stabilität ist Ägypten noch immer weit entfernt: Über dem Gelände fliegen amerikanische Apache-Kampfhubschrauber, die Angst vor Anschlägen ist zwei Jahre nach der Machtübernahme durch Militärchef Abd al-Fattah al-Sisi allgegenwärtig.
Wegen dessen harten Kurses gegen Oppositionelle wollte man aus Berlin zunächst nur einen Staatssekretär auf die Konferenz in Sharm el Sheik schicken: Das Sisi-Regime sollte nicht unnötig aufgewertet, die Missachtung demokratischer Grundrechte nicht stillschweigend hingenommen werden, hieß es zur Begründung. Doch zu groß schien am Ende in Wirtschaftsministerium und Kanzleramt das Risiko, beim Run auf den riesigen ägyptischen Markt mit seinen mehr als neunzig Millionen Bewohnern den Anschluss an die Konkurrenz zu verlieren. Und die tummelt sich an diesem Wochenende im März 2015 nun einmal in Sharm el Sheikh: Aus 52 Staaten sind die 1500 Konferenzteilnehmer gekommen, darunter Amerikas Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie Saudi-Arabiens Kronprinz Muqrin bin Abd al-Aziz al Saud. Auch aus Abu Dhabi ist der Thronfolger da, Jordanien und Bahrain sind mit ihren Königen vertreten. Milliarden in Form von Absichtserklärungen, Direktinvestitionen und Hilfspaketen sollen fließen. Viel Geld, das letztlich auch Gabriel und seine Entourage bewog, von einer Reise Abu Dhabi nicht zurück nach Berlin zu fliegen – sondern direkt weiter nach Ägypten.
Nicht zum ersten Mal sei er zu Besuch in seinem Land, lässt der Vizekanzler Industrieminister Fahkri Abdel Nour beim Smalltalk auf dem Sofa wissen: Bereits in den 1980er Jahren habe er mit einer Delegation junger Sozialisten das Land besucht, erzählt Sigmar Gabriel. Danach sei er immer wiedergekommen, mal als Jugendfunktionär, später als niedersächsischer Ministerpräsident. Mit dem Bus seien die Nachwuchssozialdemokraten bei einer ihrer Reisen den Nil entlang von Luxor über Assiut bis nach Sohag im armen Mittelägypten gefahren, wo sie eine lokale Fußballmannschaft herausgefordert habe. In Jeans und Straßenschuhen habe man das Duell angenommen, nur um am Ende mit 1 zu 15 zu verlieren. »Ich werde Sohag nie vergessen«, sagt Gabriel lachend zu Abdel Nour. »So hoch habe ich nie wieder ein Spiel verloren. Das war ein Ereignis, unsere Niederlage.«
Niederlagen in der Politik ist Gabriel gewohnt, doch die Zehnstundenvisite in dem Badeort am Roten Meer beschert dem in den Umfragen strauchelnden SPD-Vorsitzenden endlich mal wieder einen Erfolg – zumindest wirtschaftspolitisch: Kurz nach dem Treffen mit dem Industrieminister sickert durch, dass Gabriel gemeinsam mit dem Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser ein Milliardengeschäft auf den Weg gebracht habe. Abgesichert durch Hermes-Bürgschaften würden in den kommenden Jahren 8 Milliarden Euro an Siemens fließen, um unter anderem ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Beni Suef zu errichten.
Es ist der größte Abschluss in der Geschichte des Münchner Energiekonzerns. Auch die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ist dabei, als Kaeser das Abkommen mit breitem Lachen unterzeichnet. Im Glanz des Rekordabkommens wollen sich an diesem Frühlingsvormittag in Sharm el Sheikh alle sonnen.
Der Deal hat jedoch seinen Preis. Ohne Absprache mit dem Auswärtigen Amt, wie später bekannt wird, überbringt Gabriel eine Einladung Angela Merkels an Sisi, die Bundeskanzlerin in Berlin zu besuchen. Über Monate hatte der Machthaber auf ein Treffen gedrängt, um sein international ramponiertes Image aufzupolieren. Druck gab es offenbar auch aus Riad und Abu Dhabi.
Gabriel weiß, dass die Restauration des alten Regimes in Kairo ohne die Unterstützung der reichen Golfstaaten nie geglückt wäre. Hilfen in Höhe von 10 Milliarden Dollar versprachen Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate unmittelbar nach der Machtergreifung Sisis im Juli 2013. Der bezeichnete die Sicherheit der Mitglieder des Golf-Kooperationsrats (GCC) im Gegenzug als »untrennbaren Teil der ägyptischen Sicherheitsinteressen«. Auch auf der Wirtschaftskonferenz in Sharm el Sheikh stellen Abu Dhabi und Riad mit 12,5 von insgesamt 17 Milliarden Dollar den Löwenanteil an Transferleistungen und Darlehen für Ägypten in Aussicht.
In Deutschland haben die GCC-Mächte in den vergangenen Jahren ebenfalls Milliarden investiert. Die Abhängigkeit der deutschen Politik von den Interessen der Ölmonarchien wird dadurch immer größer. Das will so direkt zwar kein Politiker offen aussprechen, die regelmäßigen Reisen der Kanzlerin, des Vizekanzlers, aber auch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dessen Wahl zum Bundespräsidenten in die Region sprechen eine deutliche Sprache. Mit im Schlepptau bei den Visiten in den Glitzermetropolen am Golf sind stets hochrangige Firmenvertreter. »Was die deutsche Wirtschaft will, ist klar: Sie will die Chance auf Investitionen nutzen«, sagt Gabriel beim Gespräch im »Nile Valley Room« des Kongresszentrums von Sharm el Sheikh. »Es gibt große Projekte hier, an denen deutsche Firmen beteiligt sein werden.«
Bevor der Vizekanzler weiter zu seinem Treffen mit Sisi eilt, verteidigt er den Kurs der Bundesregierung – und verspricht, gegenüber dem früheren Armeechef die massenhafte Verhängung der Todesstrafe ebenso zu thematisieren wie »den für Deutschland inakzeptablen Ausschluss großer Teile der Bevölkerung aus dem politischen Prozess«.
Den Hinweis darauf, dass bereits die Zusammenarbeit mit dem autoritären Staatschef Mubarak nicht zu mehr Stabilität geführt habe, sondern die Basis für die Aufstände von 2011 gelegt habe, weist der Wirtschaftsminister zurück – und setzt auf die Lernfähigkeit Sisis. »Durch Zusammenarbeit Mut zu machen zu Veränderung«, lautet Gabriels Angebot an Ägyptens Staatschef – da müsse man bei Freiheits- und Menschenrechten Abstriche eben in Kauf nehmen. »Dass wir auf Sicht damit rechnen müssen, dass die Verhältnisse sich nicht dramatisch verbessern mit Blick auf Demokratie, unsere Vorstellung von Demokratie, das scheint jedem klar zu sein«, gibt er zum Abschied eilig zu Protokoll. »Weil in der Politik müssen sie irgendwann auch mit den Realitäten umgehen lernen.« Und: »Wir leben immer in der besten aller Welten, die wir gerade vorfinden. «
