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Kriegsgefahr statt gemeinsamer Sicherheit

Seit nunmehr fast dreizehn Jahren hat es sich die kritische Internetseite www.nachdenkseiten.de auf die Fahnen geschrieben aufzuklären. Seit etwa zwei Jahren hat sich der Akzent etwas verlagert: von der wirtschaftspolitischen Seite des Geschehens in Richtung Krieg und Frieden. Das ist nicht mutwillig so geschehen, sondern folgt einer realen Bedrohung. Im folgenden Text, aber auch im aktuellen Jahrbuch 2016/17 zeigt der Herausgeber Albrecht Müller, warum das Thema „Kriegsgefahr“ leider sehr aktuell ist.

 Die Kriegsgefahr ist größer geworden. An der Spirale der Kriegshetze und Kriegsvorbereitung wird ständig weitergedreht. „Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, heißt es in der „Konzeption zivile Verteidigung“, die das Bundesinnenministerium erarbeitet hat. Den meisten von uns kommt diese Art von Kriegsvorbereitung lächerlich vor. Das ist es wohl auch, angesichts der drohenden Gefahr eines Atomkriegs in Europa. Aber sehr viele Menschen in Deutschland halten diese Gefahr entweder für nicht gegeben, oder sie haben sich an Kriege schon gewöhnt. Für jemanden wie mich, der den Zweiten Weltkrieg mit all seinem Elend als Kind noch miterlebt hat, ist es atemberaubend, jetzt zu beobachten, mit welcher Leichtigkeit Kriege als führbar und als hilfreich für die Lösung politischer Probleme und Konflikte betrachtet werden.

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg gab es zumindest einen Hoffnungsschimmer. Unter dem Eindruck der großen Zerstörung und angesichts der systematischen Vernichtung von Millionen Menschen im Krieg und aus rassistischer Verblendung haben zumindest einige politisch engagierte Personen in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts begonnen, für Verständigung und Versöhnung zu arbeiten. Andere haben schon damals und bis weit hinein in die sechziger Jahre die Feindschaft gegenüber dem Osten gepflegt und den Kalten Krieg angeheizt.

Plakate CDU

Plakate der abgebildeten Art entstanden damals in den Reihen dieser auf Konfrontation und auf rassistischen Vorurteilen aufbauenden Politik des Westens. CDU, CSU und NPD haben sich des Motivs eines drohenden Sowjetsoldaten bedient. Glücklicherweise haben sich dann Ende der sechziger Jahre jene Kräfte durchgesetzt, die auf Versöhnung und Zusammenarbeit setzten. Sie haben systematisch Vertrauen aufgebaut und die Versöhnung mit allen Völkern des Ostens erreicht. Auf westlicher Seite waren das neben einigen US-Amerikanern, dem Schweden Olof Palme und dem Österreicher Bruno Kreisky vor allem Deutsche: Willy Brandt, Egon Bahr, Walter Scheel, Helmut Schmidt, und auch Helmut Kohl. Oppositionelle in der damaligen DDR haben mitgewirkt und dann sogar der Generalsekretar der sowjetischen KP, Gorbatschow. 1989 haben wir dann alle aufgeatmet und waren froh über den Erfolg einer strategisch angelegten Politik: der Entspannungspolitik.

Darauf, auf Versöhnung und Zusammenarbeit, auf Strukturen gemeinsamer Sicherheit, hofften wir auch unsere Sicherheit aufbauen zu können – nicht auf Militär und Rüstung. Auf gemeinsamen Verabredungen zwischen West und Ost, wie sie dann auch mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und der nachfolgenden OSZE geschaffen worden sind.

Unsere Partner in Russland, auch Präsident Putin, haben zu dieser Politik des Sichvertragens und der Zusammenarbeit auch noch zu einem Zeitpunkt gestanden, als der Westen unter Führung der USA schon lange auf Konfrontation umgeschaltet hatte. Anders als bei der Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands vereinbart, wurde die NATO nicht nur auf das Gebiet der ehemaligen DDR ausgedehnt, sondern weiter bis an die Grenze Russlands herangeschoben. 1999 führte die NATO mit Beteiligung Deutschlands, trotz der Warnungen aus Moskau und bei Bruch des Völkerrechts, Krieg gegen das Restjugoslawien.

Das hat die Führung Russlands nicht davon abgehalten, immer noch für friedliche Zusammenarbeit zu werben – so Putin zum Beispiel im Deutschen Bundestag am 25. September 2001 in einer auf Deutsch gehaltenen Rede. Dabei kam er an mehreren Stellen auf das Projekt der gemeinsamen Sicherheit zu sprechen. Ich zitiere:

„Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten. … Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses.“

Wer sich mit dem Verhältnis zwischen West und Ost beschäftigen will, wer verstehen will, welche gefährliche Entwicklung seit gut zwanzig Jahren eingeschlagen wird, sollte die zitierte Rede Präsident Putins im Deutschen Bundestag lesen oder anhören. Man versteht danach besser, wie sehr Russland und die Russen davon betroffen sind, wie leichtfertig von westlicher Seite die ausgestreckte Hand ausgeschlagen wird.

Als Putin 2001 im Deutschen Bundestag redete, hatten die westliche Führungsmacht USA und die NATO schon lange das Ziel und die Strategie ihrer Politik geändert. Von gemeinsamer Sicherheit war da keine Rede mehr. Die heute gültige Vorstellung entspricht der Idee eines Imperiums, dem sich andere unterzuordnen haben oder mit militärischer Gewalt dazu gezwungen werden.

Von Afghanistan bis Libyen und Mali brennen der Nahe und Mittlere Osten und Nordafrika. Wertvolles Kulturerbe ist zerstört worden, Millionen Menschen sind vertrieben, getötet und ermordet worden. Mit dem Konflikt in der Ukraine ist diese Politik in die Nähe Europas geruckt. Trotz der näher rückenden militärischen Gewalt sehen offensichtlich viele Menschen in unserem Land keine unmittelbare Kriegsgefahr. Und wenn schon, dann sind nicht wir, der Westen, verantwortlich für die gefährliche Entwicklung, verantwortlich ist Russland – so die öffentliche Wahrnehmung und vor allem die in den Medien veröffentlichte Meinung.

Nahezu alle wichtigen Medien in Deutschland machen mit beim Aufbau des neuen Feindbildes: FAZ und taz, Zeit und Bild, Süddeutsche Zeitung und Welt, ARD, ZDF und die privaten Sender ohnehin. Es ist erschreckend, dass innerhalb eines kurzen Zeitraums die tatsächliche Lage in der Welt und auch die Stimmungslage so verändert werden können. Das deutsche Volk war lange Zeit resistent gegen den Aufbau eines neuen Feindbildes. „Nie wieder Krieg“ war eine geläufige Parole. Ob das hält, ist sehr zu bezweifeln.

Die NachDenkSeiten sind 2003 gegründet worden, um aufklärend zu wirken; das heißt im konkreten Fall, um das kritische Bürgertum – vom Arbeiter bis zur leitenden Angestellten, von Schülern bis zu Rentnern – mit Informationen zu versorgen und zu einer kritischeren Begleitung des Geschehens zu raten. Ob wir damit noch erfolgreich sind, ob es sich lohnt, diese Anstrengungen zur Aufklärung zu machen, das müssen wir uns täglich fragen. So ganz klar zu beantworten ist diese Frage nicht. Die Antwort wird sehr davon abhängen, ob wir Sie, unsere Leserinnen und Leser, noch zum Zweifeln animieren können. „Mit dem Wissen wächst der Zweifel“, meinte Goethe. Sind wir noch bereit, uns gut zu informieren und dann zu zweifeln?

 

Müller/Berger - Nachdenken über Deutschland

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Albrecht Müller, Jens Berger
Nachdenken über Deutschland
Das kritische Jahrbuch 2016/2017

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Albrecht Müller

Albrecht MüllerAlbrecht Müller, 1938 in Heidelberg geboren, ist Diplom-Volkswirt, Bestsellerautor und Publizist. Er ist Mitherausgeber der NachDenkSeiten. Nachdem er eine Lehre zum Industriekaufmann abschloss, folgte das Studium der Volkswirtschaftslehre und Soziologie in Mannheim, Berlin, München und Nottingham. Nach seiner ersten Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität München, war er ab 1968 Redenschreiber des Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller. Müller leitete Willy Brandts Wahlkampf 1972 und die Planungsabteilung unter Brandt und Schmidt, verlor seine Stellung als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt nach dem Wahlsieg von Helmut Kohl 1982. Er wurde freiberuflicher politischer und wirtschaftspolitischer Berater. Von 1985 bis 1986 beriet er den niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Gerhard Schröder in dessen Wahlkampf. Nach der Bundestagswahl 1987, war Müller von 1987 bis 1994 für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages. Zu seinen veröffentlichten Büchern zählen Mut zur Wende!, Die Reformlüge sowie Machtwahn.

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