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Herrschaftstechniken in Demokratien

Neben der Angsterzeugung gibt es zahlreiche andere Herrschaftsinstrumente der Mächtigen, wie der Psychologe Rainer Mausfeld nicht nur in seinen Büchern zeigt. Eine dieser Techniken des Demokratiemanagements ist die „Diskursvermüllung“ beziehungsweise die Desinformation durch eine Überflutung mit banaler Unterhaltung, die auch schon Neil Postman aufgezeigt hat, um dem politischen Diskurs den Boden zu entziehen.

In der Entwicklungsdynamik des Neoliberalismus hat die Methode einer Diskursvermüllung in den vergangenen Jahrzehnten einen besonders hohen Stellenwert erhalten. Philip Mirowski bemerkt hierzu: »Verwirrung wurde zu einer bewussten politischen Strategie, die sich stark von dem Top­-Down-Modell der »Propaganda« des frühen 20. Jahrhunderts unterscheidet. […] Heute basiert die Desinformation auf der Schaffung eines Nebels von Verwirrung und Desillusion. Sie beruht weniger auf einer direkten Medienmanipulation (dem Schreckgespenst der nostalgischen Linken) als auf einer Ernte des Gequatsches der allgemeinen Bevölkerung über die sozialen Medien, die anschließend über Plattformen wie Facebook, Twitter an die Massen zurückgespeist wird. […] Der Informations-­Markt wird als Verstärker genutzt, um das Vulgäre, das Geschwätz, das Kauderwelsch und den all­ gemeinen Lärm wieder in die Öffentlichkeit zu bringen, die ihn überhaupt erst in einem kybernetischen Rückkopplungskreislauf erzeugt, so weit, dass die Menschen keine Ahnung haben, was tatsächlich in ihrer eigenen Welt vor sich geht.«

Die sogenannten sozialen Medien haben Wege eröffnet, die verbliebenen Reste argumentationsbasierter Kommunikation aus den Köpfen zu spülen und ein Rauschen zu erzeugen, das Machtverhältnisse einer rationalen Verstehbarkeit entzieht und somit unsichtbar macht. Sie begünstigen eine Form der Kommunikation, bei der sich kaum noch ein Austausch von zumindest Argumentähnlichem beobachten lässt und die sich auf durch keine Verstandesakte gefilterten Äußerungen des je eigenen »gesunden Menschenverstandes« beschränkt. Politi­sche Kommunikation wird damit in noch stärkerem Maße Teil der für kapitalistische Demokratien unverzichtbaren Zerstreu­ungs-­ und Unterhaltungsindustrie.

Diese Entwicklungen führen zwangsläufig zu einer weiteren Entleerung des politischen Raumes und senken die Chancen auf die Schaffung einer halbwegs kohärenten und attraktiven emanzipatorischen Rahmenerzählung, auf deren Basis sich politischer Widerstand organisieren und politisch wirksam machen ließe.

Für die Stabilisierung der sich im Neoliberalismus herausgebil­deten Machtverhältnisse ist ein Verfall des öffentlichen politi­schen Diskurses, besonders, wenn er als solcher nicht erkannt wird, von enormen Vorteil. Da sich das Spannungsverhältnis von Kapitalismus und Demokratie in der neoliberalen Extremform des Kapitalismus nicht mehr durch bewährte orwellsche Stra­tegien einer Top­-Down-­Meinungsmanipulation – beispielsweise durch systematische Veränderung der Bedeutung von Wörtern – verdecken lässt, ist der Neoliberalismus darauf angewiesen, dass die Befähigung blockiert wird, überhaupt noch irgendwelche Überzeugungen ausbilden zu können. Die Befähigung zu einem vernünftigen Denken lässt sich auf relativ elementare Weise schwächen oder gar blockieren. Wenn Wörter semantisch entleert und in ihrer Bedeutung beliebig werden, wenn Sätze nur noch affektive Appelle sind, ohne in argumentative Zusam­menhänge eingebettet zu sein, und wenn ein kommunikativer Austausch auf der Grundlage vernunftwidriger Rahmenerzählungen erfolgt, ist einem vernünftigen Denken die Basis entzogen. Das auf diese Weise erzeugte mentale Flirren aus sinnentleerten Wörtern, Sinnfetzen und Affekten blockiert grundlegend die Möglichkeiten, überhaupt eine geistige Ordnung zu gewinnen, und schafft damit die Grundlagen für eine kollektive gesellschaftliche Verdummung. Von all diesen Möglichkeiten, grundsätzlich die Befähigung zu schwächen, überhaupt noch irgendwelche Überzeugungen ausbilden zu können, macht der Neoliberalismus systematischen Gebrauch. In dem Maße, wie die Möglichkeiten zu einem vernünftigen Denken behindert werden, wird auch der politische Raum entleert und somit der Demokratie ein für alle Mal das Fundament entzogen.

Rainer Mausfeld

Rainer MausfeldRainer Mausfeld ist Professor an der Universität Kiel und hatte bis zu seiner Emeritierung den Lehrstuhl für Wahrnehmung- und Kognitionsforschung inne. In seinen gesellschaftspolitischen Beiträgen beschäftigt er sich mit der neoliberalen Ideologie, der Umwandlung der Demokratie in einen autoritären Sicherheitsstaat und psychologischen Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements. Mit seinen Vorträgen (u.a. "Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert?" und "Die Angst der Machteliten vor dem Volk") erreicht er Hunderttausende von Zuhörern.

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