/Kommentare/Gehört der Islam zu Deutschland?

Gehört der Islam zu Deutschland?

Es ist erstaunlich, in wie vielen Varianten und Abstufungen man diesen Satz entweder bejahen oder verneinen kann. Nachdem sich der Kurzzeit-Bundespräsident Christian Wulff mit dem Satz, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland, auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Debatte positioniert und in die Geschichtsbücher eingeschrieben hatte, ging die CSU prompt kollektiv auf Abstand zu ihm. Und die AfD hat die Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, jetzt sogar in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Zwar hat sich die Bundeskanzlerin selbst Wulffs Diktum längst zu eigen gemacht, doch ihre eigene Partei weiß Angela Merkel auch in dieser Frage deshalb noch lange nicht hinter sich. Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich etwa scherte aus und erklärte, zu seinem Bundesland gehöre der Islam jedenfalls nicht. Und kürzlich überraschte Unions-Fraktionschef Volker Kauder mit der Aussage, zwar gehörten auch Muslime inzwischen zu Deutschland – ihre Religion aber noch lange nicht.

Die Wortklauberei wirkt albern, doch dahinter steckt eine ernsthafte Frage: Welchen Stellenwert haben Muslime, insbesondere gläubige, in diesem Land? Genießen sie gleiche Rechte wie andere Minderheiten? Oder werden sie als eine Gefahr gesehen, die eingedämmt und mit Sondergesetzen belegt werden muss? Rechtspopulisten wie die Alternative für Deutschland (AfD) wollen die Religionsfreiheit von Muslimen einschränken: Sie wollen Minarettbauten und Muezzinrufe verbieten, Kopftücher an Schulen sowie Ganzkörperschleier generell. Sie wollen Moscheen stärker überwachen lassen und ihre Finanzierung aus dem Ausland unterbinden. Auch ein Verbot der rituellen Schlachtung von Tieren, wie es im Judentum und Islam üblich ist, fand beim AfD-Parteitag in Stuttgart eine Mehrheit. Damit liegt die AfD ganz auf einer Linie mit anderen Rechtspopulisten in Europa: Ob Front National oder Dänische Volkspartei, ob Österreichs Freiheitliche Partei (FPÖ) oder Geert Wilders „Freiheitspartei“ in den Niederlanden – sie alle wollen die Einwanderung von Muslimen beschränken und die Muslime in Europa möglichst unsichtbar machen. Kopftücher, Moscheen und alles allzu Fremde soll aus dem Blickfeld verschwinden. Dahinter steckt die Sehnsucht, alles möge so übersichtlich und kulturell homogen bleiben, wie es in der nostalgisch verklärten Erinnerung früher einmal gewesen sein soll.

Die Angstpropaganda der Rechtspopulisten fällt deshalb auf so fruchtbaren Boden, weil Vorurteile gegen Muslime so weit verbreitet sind. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse Agentur (dpa) ergab unlängst, dass fast zwei Drittel aller Deutschen keinen einzigen Muslim kennen. 62 Prozent gaben an, nicht einen Muslim in ihrem Bekanntenkreis haben, und 52 Prozent sagten, nur wenig Ahnung vom Islam zu haben (siehe FAZ vom 6. Mai). Anderen Umfragen zu Folge fürchtet sich fast jeder Zweite vor dem Islam oder fühlt sich durch die angeblich so „vielen Muslime“ bereits jetzt „wie ein Fremder im eigenen Land“.

Besonders verbreitet sind die Vorbehalte dort, wo es im Alltag an Kontakt zu Muslimen fehlt – und damit an der Möglichkeit, die eigenen Vorurteile zu überprüfen und eventuell zu korrigieren: im Osten Deutschlands, auf dem Land, aber auch in Teilen des gehobenen Bürgertums. Bei Linken und Liberalen kommt das Ressentiment gerne im argumentativen Gewand der Aufklärung, des Säkularismus und des Feminismus daher. Bei Konservativen und fundamentalistischen Christen ist es häufig die Angst vor religiöser Konkurrenz, die zur Ablehnung führt.

Vieles von dem, was die AfD jetzt fordert, haben Rechtspopulisten anderswo in Europa bereits umgesetzt – so wie das Minarettbauverbot in der Schweiz, das 2009 in einer Volksabstimmung eine deutliche Mehrheit fand. Österreichs Rechtspopulisten haben die Idee übernommen und in Vorarlberg und Kärnten, als sie dort an Landesregierungen beteiligt waren, über das Baurecht ein De-facto-Bauverbot für Moscheen mit Minarett durchgesetzt. Die Lega Nord hat die Methode kopiert: Wer in ihrem Stammland, der Lombardei, eine Moschee errichten will, muss die doppelte Menge an Parkplätzen einplanen und Überwachungskameras installieren. Außerdem soll eine regionale Kommission überprüfen, ob der Bau in die lombardische Landschaft passt; und die Bevölkerung soll über den Bau abstimmen dürfen.

Auf den indirekten Einfluss der Rechtspopulisten geht auch das umstrittene Islamgesetz zurück, das Österreichs Regierung 2015 erlassen hat und das muslimischen Gemeinden die Finanzierung aus dem Ausland untersagt. In Dänemark hat die rechtspopulistische Dänische Volkspartei durchgesetzt, dass es dort mittlerweile die härtesten Einwanderungs- und Asylgesetze Europas gibt. Mehrmals wurde dort auch der Familiennachzug von Ehepartnern und Angehörigen aus dem Ausland eingeschränkt – das letzte Mal 2010. Seitdem müssen beide Ehepartner nicht nur über 24 Jahre alt sein, sondern sich auch über ein Punktesystem (!) qualifizieren. Pluspunkte gibt es für Akademiker, für Berufserfahrung in Branchen, in denen in Dänemark Bewerbermangel herrscht, und für die Kenntnis bestimmter Sprachen wie Englisch und Deutsch. Für Arabisch, Türkisch oder Urdu gibt es hingegen keine Punkte. Der Partner, der in Dänemark lebt, muss außerdem einen Job und eine ausreichend große Wohnung nachweisen sowie rund 14.000 Euro auf einem Bankkonto hinterlegen. Für viele Einwanderer in Dänemark ist es seitdem praktisch unmöglich, einen Partner aus der alten Heimat zu heiraten. Das war auch das erklärte Ziel. Die damalige Chefin der Dänischen Volkspartei, Pia Kjærsgaard, frohlockte: „Eine verschleierte Frau ohne Ausbildung aus Pakistan oder Somalia hat jetzt keine Möglichkeit mehr, nach Dänemark zu kommen.“

Ein weiterer Erfolg der Rechtspopulisten sind die „Burka-Verbote“, die seit 2011 in Belgien und Frankreich gelten. Andere Länder wie die Niederlande könnten folgen. Doch dem Vorsitzenden des belgischen Vlaams Belang, Filip Dewinter, reichte das nicht. Er lobte 250 Euro Belohnung für jeden aus, der eine Burka-Trägerin bei der Polizei anzeigt.

Die bevorzugte Zielscheibe der Rechtspopulisten ist aber das Kopftuch. Vorreiter in Sachen Kopftuchverbot ist Frankreich: Dort wurde schon 2004 das Tragen „auffälliger religiöser Symbole“ an staatlichen Schulen untersagt – ein Verbot, das hauptsächlich muslimische Schülerinnen trifft. In Belgien, Dänemark und den Niederlanden gibt es spezielle Kopftuchverbote für bestimmte Berufsgruppen wie Richterinnen oder Polizistinnen. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2015 die Kopftuchverbote für Lehrerinnen gekippt, die nach 2003 in mehreren Bundesländern eingeführt worden waren. Doch manche Bundesländer zögern aus Angst vor ihren Wählern noch immer, das Urteil umzusetzen, darunter Baden-Württemberg und Berlin. Zu dieser staatlichen Diskriminierung kommen die alltäglichen Anfeindungen gegen Muslime, die Übergriffe auf Kopftuchträgerinnen und die Anschläge auf Moscheen – gerne mit Schweinsköpfen oder Schweineblut, denn das Tier gilt Muslimen als unrein. Diese Politik der Ausgrenzung spaltet die europäischen Gesellschaften. Sie trägt sicher nicht dazu bei, dass sich Muslime als gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaften empfinden. Und sie treibt einen kleinen Teil der Muslime in die Arme von Extremisten.

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Daniel Bax

Daniel BaxDaniel Bax ist Redakteur im Inlandsressort der "taz" in Berlin. Dort schreibt er über Migration und Religion, Popkultur und Politik. Er ist in Brasilien geboren, in Freiburg aufgewachsen und lebt seit über 30 Jahren in Berlin. 2015 erschien sein erstes Buch „Angst ums Abendland. Warum wir uns nicht vor Muslimen, sondern vor den Islamfeinden fürchten sollten“.

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