FÜR JEDEN ETWAS – DER SUPER-SUNDAY
Von Wahlen gehen – glaubt man dem üblichen Politiker- und Journalisten-Gerede – Botschaften aus. Sie senden auch gerne mal Signale. Wenn das so ist: Welche Botschaft geht von unserem Super-Sonntag aus? „Wähler watschen Merkel ab“ schreibt eine rheinische Boulevardzeitung, und das seriöse Blatt aus demselben Verlagshaus titelt: „AfD löst politisches Beben aus“. Nun ja.
Aber wie wäre es denn damit: Alle drei Ministerpräsidenten können weiter regieren. Wenn auch die Regierungsbildungen kompliziert werden. Ein Signal der Stabilität? Oder so: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte sind die Grünen stärkste Partei in einem Bundesland. Geschichte wird geschrieben. Oder nochmal anders: Abstürze allerorten. Die CDU in Baden-Württemberg, die SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, die Grünen in Rheinland-Pfalz. Wo die SPD wiederum ein Sensatiönchen schafft und auch im 25. Regierungsjahr an der Macht bleibt.
Wie denn nun? Klar ist nur eins: Ein schönes Durcheinander haben die Wähler da angerichtet. Denn die These, dass die Mehrheit der Wähler gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik votiert haben, hat zwar einiges für sich. Für die AfD-Wähler gilt das ohne Zweifel. Aber sonst könnte man auch das glatte Gegenteil behaupten.
In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz hat nicht Angela Merkel verloren. Sondern Guido Wolf und Julia Klöckner. Beide Kandidaten haben den ganzen Wahlkampf lang vor allem Angst verbreitet. Angst davor, dass die Stimmung im Land kippt, dass sie die Quittung für Merkels Politik bekommen werden. Aber auch Angst davor, nun entschlossen auf Gegenkurs zu Berlin zu gehen. Deshalb die albern verbrämten Absetzbewegungen von Merkel, nicht Fisch noch Fleisch, nur halbgares Gebrabbel. Das hat aus Julia Klöckner, die seit Monaten als strahlende Siegerin und mögliche Merkel-Nachfolgerin gehandelt wurde, eine Verliererin gemacht. Das hat Guido Wolf, der gegen den Landesvater-Darsteller Kretschmann sowieso kaum eine Chance hatte, das schlechteste CDU-Ergebnis aller Zeiten in Baden-Württemberg beschert. Die CDU-Wähler sind nicht Angela Merkel weggelaufen, sondern Julia Klöckner und Guido Wolf. Bestätigt worden sind mit Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) Politiker, die sich explizit hinter die Flüchtlingspolitik Merkels gestellt haben.
Auch Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt, der immer schon auf Distanz zu Merkels Flüchtlingspolitik war und nicht erst im Wahlkampf-Endspurt, hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Wenn diese Wahl insgesamt eine Anti-Merkel-Wahl gewesen sein soll, dann hätte Haseloff doch mächtigen Zulauf bekommen müssen. Stattdessen ist er mit seiner CDU unter 30 Prozent gerutscht. Er darf zwar weiter regieren, aber gegen eine AfD mit über 24 Prozent Zustimmung. Wie kann das sein, wenn er doch alles richtig gemacht hat, wie er seit Schließung der Wahllokale unentwegt betont.
So eindeutig ist die Botschaft des Super-Sonntags also keineswegs. Sie könnte auch lauten, dass die Rede vom Sterben der Volksparteien auch nicht so grundsätzlich gilt, wie manche glauben. Wenn die Definition noch stimmt, wonach eine Volkspartei 35 Prozent der Wählerstimmen erreichen müsste, dann ist die SPD in Rheinland-Pfalz die einzig übriggebliebene Volkspartei nach diesen drei Wahlen, die CDU gehört in allen drei Ländern nicht mehr dazu.
Womit Rheinland-Pfalz auch ein Beispiel dafür ist, dass die Rede von der fortschreitenden Verzwergung der SPD nicht überall gilt. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt schon, und zwar auf dramatische Weise. Aber der Sieg von Malu Dreyer in Mainz überstrahlt diese Katastrophen. Und damit ist Sigmar Gabriel fürs erste gerettet, genau wie Angela Merkel. Das ist die bundespolitische Botschaft dieser Wahlen. Obwohl dieser Wahltag für beide Parteien insgesamt ein Fiasko ist.
Es wird schwieriger für die CDU-Vorsitzende, denn auch wenn die Niederlagen nicht ihr persönlich zugerechnet werden können, muss sie mit dieser Situation und der daraus folgenden wachsenden Unzufriedenheit an der Basis umgehen. Auch in der Regierungskoalition wird es ungemütlicher, vor allem weil die CSU sich weiter von Angela Merkel absetzen wird. Aber Merkel und Gabriel haben erst einmal Zeit gewonnen. Nicht viel. Der nächste Termin ist der 17. März. Da gibt’s den nächsten EU-Gipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise. Wenn der auch ohne Ergebnis bleibt, wird’s wirklich eng.
Und was fangen wir nun mit dem angeblichen „politischen Beben“ durch die AfD an? Ziemlich einfach: Alle müssen begreifen, dass es immer schon ein rechtes bis rechtsradikales Potential von zehn- bis fünfzehn Prozent in Deutschland gegeben hat. Das ist – je nach politischer Lage – mobilisierbar. Und die AfD ist nach der Abspaltung vom bürgerlich-liberalen Flügel der Ort dieser Mobilisierung geworden.
Da haben sich Nationalkonservative und Neonazis, christliche Fundamentalisten und DDR-Nostalgiker, Xenophobe und Homophobe unter einer Fahne versammelt. Das passt zwar eigentlich nicht zusammen. Muss aber auch nicht. Sammlungsbewegungen haben es so an sich, dass sich in ihnen alles Mögliche sammelt. Auch allerlei Widersprüchliches.
Wer gegen Gleichberechtigung, Frauenquote, Einwanderung, generell gegen Fremde, vor allem Flüchtlinge, wer gegen Homo-Ehe und Homosexualität überhaupt ist, der kommt in der heutigen Parteienlandschaft nicht mehr vor – jedenfalls programmatisch nicht mehr. Was man den Parteien ja nun nicht zum Vorwurf machen sollte. Nur: Die Kundschaft ist immer noch da, und sie wird jetzt von einem anderen Anbieter bedient.
Dazu kommt bei vielen das Gefühl, dass „die da oben“ ja sowieso machen, was sie wollen, dass der „kleine Mann“ in der Politik nicht vorkommt, dass die politischen Eliten die wirklichen Themen verschweigen oder unterdrücken – Grenzkriminalität, Überfremdung, Eurokrise – und insgesamt keine Antwort auf das Unbehagen angesichts der allgemeinen Unübersichtlichkeit der modernen Welt haben.
Das alles sind nicht unbedingt generationsspezifische Themen, weshalb eben auch viele Jüngere zur AfD laufen. Und das allgemeine Unbehagen an der modernen Gesellschaft ist auch nicht unbedingt parteipolitisch verortet, weshalb Wähler eben von allen Parteien zur AfD gewandert sind. Auch von der Linkspartei, was zunächst besonders verblüffen mag. Aber das offensive Lob der inneren Sicherheit der DDR, der Kinderbetreuung und anderer staatlicher Einrichtungen hat genau die erreicht, die sich ihre DDR-Vergangenheit nicht permanent schlecht reden lassen wollen.
So passt dann doch irgendwie zusammen, was eigentlich nicht zusammenpassen kann. Irgendwann wird sich ein programmatischer Kern herauskristallisieren müssen, und dann schmilzt einiges von der großen Zustimmung auch wieder ab. Aber auf einen schnellen Niedergang wie bei der Ein-Thema-Partei „Piraten“ sollte man bei der AfD nicht hoffen.
Was bedeutet es nun, dass die AfD aus dem Stand in allen drei Landtagen mit zweistelligen Ergebnissen vertreten und in Sachsen-Anhalt sogar zweitstärkste politische Kraft geworden ist? Das bedeutet, dass die sogenannten „etablierten“ Parteien endlich ihr verdruckstes Verhalten gegenüber den vermeintlichen Sorgen „der“ Bevölkerung aufgeben können, weil sie nun in weiteren drei Landtagen die Chance zur direkten Auseinandersetzung mit der AfD haben. Die diffuse Angst, die AfD repräsentiere irgendwie eine schweigende Mehrheit der Bevölkerung, hat dann ausgedient. Dann geht es um Argumente, nicht um Verschwörungstheorien, und es geht auch darum, dass die bisher vorwiegend als Maulhelden aufgetretenen AfD-Großsprecher als starke Oppositionskraft im parlamentarischen Alltag zeigen müssen, was sie auf der Pfanne haben. Man darf gespannt sein. Aber Angst muss man nicht haben.
