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Don’t Kill the Messenger!

Am 11. April 2019 wurde der Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft, wo er Asyl gefunden hatte, in ein britisches Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. Jetzt werden britische Gerichte über einen Auslieferungsantrag der USA entscheiden, die Assange eine Verschwörung mit Chelsea Manning zum Einbruch in Pentagon-Computer vorwerfen. Falls er ausgeliefert wird, könnten ihm weitere Anklagen nach dem „Spionage Act“ und die Todesstrafe drohen. Und das nicht weil er kriminelle Taten begangen hat, sondern weil er solche enthüllt hat – im Irak, in Afganistan und anderswo. Der Ausgang des Verfahrens von Julian Assange wird zeigen, ob die Presse- und Meinungsfreiheit am Ende ist.

Jetzt hat auch das renommierte medizinische Wissenschaftsmagazin “The Lancet” Partei im Fall des Wikileaks-Gründers ergriffen und eine Petition von mehr als 100 Ärzten veröffentlicht, die ein Ende der Folter und medizinischen Vernachlässigung von Julian Assange fordern.  Wie auch die späten Reaktionen der Großmedien auf den Bericht des UN-Folterbeauftragten Nils Melzer, der bereits im Mai 2019 Alarm schlug, kommt auch diese Intervention von medizinischer Seite reichlich spät, aber immerhin noch rechtzeitig, um zum Beginn des Auslieferungsverfahrens am 24. Februar mehr Aufmerksamkeit herzustellen – für die seit 10 Jahren unrechtmäßige Verfolgung von Julian Assange und die psychologische Folter, der er durch die  britischen Behörden ausgesetzt ist. Dass sich erst jetzt Ärzte, Politiker und Persönlichkeiten jeder politischen Coleur, wie in dem in der FAZ erschienenen Aufruf Anfang Februar, für seine Freilassung einsetzen, hat mit einem Großversagen der Großmedien zu tun, die  seit Jahren in Sachen Assange  auf Recherche und Journalismus verzichtet und  stattdessen die Diffamierungskampagne vorangetrieben hatten, die eine unheilige Dreifaltigkeit von Staaten (USA, Schweden, England) initiiert hatte. Erst jetzt, so scheint es, haben ein paar Journalisten es für nötig befunden, sich diesen Fall und  die illegale und skandalöse Verfolgung des Wikileaks-Gründers überhaupt einmal genauer anzuschauen.
Dass Regierungen und Staaten kein Interesse an einer radikalen Transparenz ihrer Macht haben, wie sie die Plattform Wikileaks geschaffen hat, und sie deshalb am liebsten mundtot machen wollen, mag nachvollziehbar sein. Dass aber der Wachhund der Demokratie, die “freie” Presse, als Schoßhund der Macht dabei mitspielt und die inquisitorische Verfolgung eines Presseorgans über zehn Jahre nicht nur geduldet, sondern mit Diffamierung und Dämonisierung aktiv mitbetrieben hat – das ist der eigentliche Skandal.

“Wenn die “vierte Gewalt” von Macht-und Wirtschaftsinteressen korrumpiert ist und ihrem demokratischen Wächteramt nicht mehr nachkommt, ist eine fünfte Gewalt nötiger denn je: Wikileaks!” – das schrieb ich im Dezember 2010, als der erste internationale Haftbefehl gegen Julian Assange ergangen war:

“Was machen eigentlich New York Times, Guardian und Spiegel? Da wird ihr Informant Julian Assange wegen einer windigen Anzeige international zur Fahndung ausgeschrieben und in Haft genommen, da werden seiner Plattform Wikileaks die Server abgeklemmt und die Bank- und Kreditkartenkonten gesperrt – da wird also ein Medium, ein Organ der Presse, massiv und ohne rechtliche Grundlage seiner finanziellen und publizistischen Mittel beraubt, und die Großmedien, die eben noch mit Wikileaks-Informationen Auflage und Kasse gemacht haben, sagen dazu: Nichts!?”

Die strafrechtliche Anzeige und das Auslieferungsersuchen  aus Schweden waren nicht nur “windig”, wie schon damals erkennbar war, sondern wie spätestens nach den Recherchen des UN-Folterbauftragen und Strafrechtsprofessors Nils Melzer klar geworden ist, substanzlos und illegal. Das Protokoll einer Anfrage bei der schwedischen Polizei, ob man jemanden zu einem Aids-Test zwingen könne, wurde über Nacht zu einem Protokoll der Anzeige einer Vergewaltigung umgeschrieben und an das Boulevardblatt “Expressen” durchgestochen – von der Polizei, im Auftrag der Staatsanwaltschaft. So – und nicht aufgrund eines tatsächlichen sexuellen Übergriffs – kam die ganze Tragödie und in die unrechtsmäßige Verfolgung Julian Assanges ins Rollen. Und als das bei den schwedischen Behörden nach zwei Jahren jemandem auffiel und nach England, wo  das Gerichtsverfahren über die Auslieferung Assanges nach Schweden lief, gemeldet wurde, dass man das Verfahren einstellen wolle, kam von der britischen Justiz eine eindeutige email: “Wagt es nicht, jetzt kalte Füße zu bekommen!”

Dass es fast zehn Jahre dauerte, bis dieser Skandal thmatisiert wird, dass zuerst ein Beauftragter des UN-Hochkommisariats für Menschenrechte kommen mußte, bis jemand diesen Fall ordentlich recherchiert und anprangert, dass die Großmedien und ihre pseudo-investigativen Abteilungen sich blind und taub stellten, obwohl hier das Grundrecht der Pressefreiheit systematisch mit Füßen getreten wird, dass Politik und Justiz von mindestens drei sogenannten Rechststaaten bei dieser Scharade mitspielen können, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden – dass konte nur geschehen, weil der Wachhund der Demokratie zum Schoßhund mutiert ist und seinem Wächteramt nicht mehr nachkommt. Eben deshalb braucht es Institutionen wie Wikileaks und eben deshalb muss Julian Assange sofort aus der Haft entlassen und entschädigt werden.

Mathias Bröckers

Mathias BröckersMathias Bröckers ist freier Journalist, der unter anderem für die taz und Telepolis schreibt. Neben Artikeln, Radiosendungen und Beiträgen für Anthologien veröffentlichte er zahlreiche Bücher. Seine Werke „Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf“ (1993) und „Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.“ (2002) und zuletzt „Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers“ (2014) wurden internationale Bestseller.

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