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Direkte Demokratie

Neben der großen Diskussion über das schwindende Vertrauen in Presse und Medien, wird parallel immer mehr die Frage gestellt, ob wir tatsächlich noch in einer Demokratie leben. In dem kürzlich erschienenem Buch „So geht Deutschland. Eine Anstiftung zum Mitmachen und Einmischen“ von Claudia Roth und Fetsum Sebhat gehen beide Autoren auch der Frage nach mehr direkter Demokratie nach.

Die eigentliche Frage ist, in welchen Bereichen lasse ich Volksentscheide, Volksbegehren, Abstimmungen oder Initiativen zu und wo hat es eher keinen Sinn oder wo sind sie sogar gefährlich? In der Schweiz kann man über alles eine Abstimmung verlangen – auch wenn das nicht kompatibel ist mit der Europäischen Menschenrechtscharta. Man kann zum Beispiel eine Abstimmung darüber verlangen, dass alle Minarette abgerissen werden. Aber das verstieße gegen die Menschenrechtscharta, die auch für die Schweiz bindend ist. Das bedeutet, man lässt abstimmen, darf das Ergebnis im Zweifel aber dann nicht umsetzen. Dadurch bekommt man eine gefährliche Stimmungsverschiebung in der Gesellschaft. Man erzeugt neben der Anti-Islam-Stimmung auch eine Anti-EU-Stimmung und eine Anti-Menschenrechts-Stimmung. Und genau das ist ja oft auch gewollt. Und wenn Horst Seehofer und die CSU eine Volksabstimmung darüber fordern, ob die Türkei in die EU soll, ist das natürlich eine populistische Veranstaltung und keine Erweiterung der demokratischen Teilhabe von Menschen – mal davon abgesehen, dass es für den Beitritt eines Landes zur EU ein ganz klares Verfahren gibt, das auch durch einen Volksentscheid nicht mal so eben außer Kraft gesetzt werden kann. Nicht nur die Wirtschaft hat sich im Zuge der Globalisierung zunehmend vernetzt, auch die Politik ist durch eine Vielzahl von internationalen Verträgen komplexer geworden. Da ist es zu einfach, so zu tun, als könne man das alles mal so eben auf ein Ja oder Nein reduzieren. Und es gibt natürlich fundamentale Dinge, also Grundrechte, über die kann man meiner Meinung nach generell nicht abstimmen. Man kann nicht abstimmen lassen über die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Man kann nicht abstimmen lassen über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Vor allem sollten wir endlich dafür sorgen, dass die Menschen, die bei uns leben, auch tatsächlich an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können. Wir müssen die Beteiligungsmöglichkeiten also auf die Verhältnisse in einem Einwanderungsland anpassen. Das bedeutet: Einbürgerungen erleichtern, den Doppelpass generell erlauben und zumindest bei Kommunalwahlen auch Menschen ohne deutschen oder EU-Pass ein Wahlrecht geben. Und dass bei uns immer noch nicht jedes Kind, das in Deutschland geboren ist, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft hat, ist wirklich von vorgestern. Außerdem sollte Transparenz darüber herrschen, wer eine Volksabstimmung mit welchen Interessen vorantreibt. Denn natürlich besteht immer auch die Gefahr, dass Volksabstimmungen von finanzstarken Lobbygruppen für eigene Interesse gekapert werden.

Das sind genau die Herausforderungen der direkten Demokratie, dass man nicht weiß, ob es wirklich um ein direktes Bedürfnis der breiten Bevölkerung geht oder ob da nicht auch gepusht wird, damit bestimmte Themen auf die Agenda kommen. Und natürlich kann man sich fragen, ob die Menschheit wirklich schon bereit ist für eine voll gelebte Demokratie, für eine direkte Demokratie – für die Verantwortung, die damit einhergeht. Die ist ja auch nicht jeder bereit, zu tragen. Wobei es möglicherweise auch sowas wie eine Schwarmintelligenz gibt. Selbst bei komplexen Fragen. Eben weil die Leute sich informieren müssen, wenn man ganz viel Verantwortung in ihre Hände gibt. Wenn man weiß, dass man mitgestalten muss, ist das anders, als wenn man das Gefühl hat, es werden einem die Entscheidungen abgenommen – im doppelten Wortsinne, also: Man wird entlastet, es wird einem aber auch weggenommen. Und man weiß oft gar nicht, wie diese Entscheidungen zustande kommen. Das fördert natürlich kein Mitverantwortungsgefühl. Direkte Demokratie kann natürlich auch – in unserem Sinne gesprochen – schieflaufen, aber sie kann auch Großartiges hervorbringen. Es geht ja um die Balance zwischen Vertrauen und Kontrolle – wo braucht es viel Kontrolle und wo nicht? Tendenziell: Je mehr man versucht zu kontrollieren, desto häufiger gehen Sachen schief. Also: Wo kann und muss ich der Gesellschaft, in der wir leben, vertrauen? Die Möglichkeit des Mitgestaltens jedenfalls ist sehr verlockend. Wenn man weiß, dass man an dem Zustand, in dem ein Land sich befindet, in dem die Gesellschaft sich befindet, aktiv teilhaben kann; wenn man weiß, dass meine Stimme Gewicht hat – dieses essentielle Zugeständnis des Staates an die Gesellschaft bringt wahrscheinlich auch ein anderes Vertrauensverhältnis. Und natürlich heißt direkte Demokratie nicht, dass man mitmachen muss. Es geht ja um ein Angebot.

Volksentscheide sollten eine Ergänzung sein zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie, sie aber nicht ersetzen. Zusätzliche Beteiligungsrechte sind ein gutes Mittel, Interesse und Engagement zu stärken, und sie bringen natürlich auch mehr Verantwortung für die Menschen. Aber die Grundrechte und der Schutz von Minderheiten dürfen nicht zum Gegenstand von Abstimmungen und direkter Demokratie gemacht werden. Punkt. Demokratie bedeutet ja nicht schrankenlose Herrschaft der Mehrheit. Das ist vielleicht die Demokratieauffassung von Herrn Erdogan oder Herrn Orbán – die Mehrheit darf in allen Angelegenheiten über die Minderheit drübertrampeln. Das ist aber sicher nicht eine Idealvorstellung von Demokratie. Dass eine Mehrheit der Bürger den Maßnahmen der Regierung zustimmt, macht allein noch keine Demokratie. Eine Demokratie erkennt man daran, wie der Staat und die Gesellschaft mit Minderheiten und mit (tatsächlichen oder vermeintlichen) Gegnern umgehen.

Aber wie verhandelt man überhaupt gesellschaftlich über Grundrechte? Die waren ja nicht immer in Stein gemeißelt, sondern haben sich auch entwickelt. Wie kriegt man da überhaupt je Bewegung rein, wenn das Volk nicht darüber abstimmen soll?

Das Grundgesetz ist seinerzeit noch unter dem unmittelbaren Eindruck des Zweiten Weltkriegs und der Terrorherrschaft der Nazis entstanden. Eine der historischen Erfahrungen aus dieser Zeit lautete: Es darf nie wieder passieren, dass aus einem demokratischen System heraus Minderheiten ihrer Rechte und ihrer Menschenwürde beraubt werden. Deswegen lässt sich innerhalb von Demokratien auch nicht über sie abstimmen, weil das ja bedeuten würde, dass man sich der Demokratie selbst entledigen könnte. Im Grundgesetz gibt es sogar die sogenannte Ewigkeitsklausel (Artikel 79, Absatz 3), die besagt, dass Artikel 1 und Artikel 20 auf ewig einer möglichen Verfassungsänderung entzogen sein sollen. Der Schutz der Menschenwürde, das Herz unserer Verfassung, lässt sich also ebenso wenig einschränken wie der föderale Staatsaufbau und das Selbstverständnis der Bundesrepublik als demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle anderen Artikel sind theoretisch durch Bundesgesetze mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages sowie des Bundesrates änderbar.

Das bedeutet aber nicht, dass nicht um die Auslegung der Grundrechte gerungen und gestritten werden kann und sollte. Im Gegenteil, genau diese Auseinandersetzung über die Auslegung des Grundgesetzes gehört zu einer funktionierenden Demokratie total dazu. Das Grundgesetz lässt ja auch genau diese Offenheit zu und definiert sich nicht bis ins kleinste Detail. Aber es sagt eben doch auch sehr klar, wo die Prioritäten liegen, nämlich beim Schutz der Menschenwürde als der obersten Norm. Wir sollten insgesamt mutiger sein und uns fragen, wo es Möglichkeiten der politischen Teilhabe gibt, die darüber hinausgehen, dass man sich alle vier Jahre oder alle fünf Jahre an einer Wahl beteiligen kann, und bei denen die Leute wirklich das Gefühl haben, dass sie einbezogen werden. In Kommunen wird das ja probiert über Bürgerhaushalte und Ortsbeiräte, da gibt’s schon viele kreative Vorschläge. Aber wenn die Bürger dann tatsächlich einen Haushalt entwerfen, muss der auch umgesetzt werden. Sonst bleibt natürlich das Gefühl, hier würde politische Beteiligung nur vorgespielt.

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Über die Autoren

Claudia RothClaudia Benedikta Roth war von 2001 bis 2002 sowie von 2004 bis 2013 eine von zwei Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Seit dem 22. Oktober 2013 ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Sie ist bereits Autorin bei Westend „Fußballgipfel“ (2012) und „Wenn ich Kanzler wäre“ (2013).
Fetsum SebhatDer Musiker Fetsum wurde in Ägypten als Sohn eritreischer Revolutionskämpfer geboren, flieht mit seiner Familie kurze Zeit später nach Italien, von dort aus geht es nach Stuttgart, wo er Politikwissenschaft studiert und musikalische Erfahrungen sammelt mit Max Herre, Peter Fox, Patrice und anderen. Er zieht nach Berlin und veröffentlicht 2012 sein erstes Soloalbum „The Colors of Hope“, das seine Hörer international begeistert. Ihm gelingt ein einmaliges Spiel aus Soulmusik mit vielfältigen Genreeinflüssen aus Roots-Reggae & malischer Mandé-Musik bis hin zu Folk & Blues. 2016 initiiert er das „Peace x Peace“-Festival zugunsten von Kindern im Krieg und auf der Flucht.

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