Die Misere der deutschen Linken – und ein Ausweg
Die Schwächung der linken Parteien bei der Bundestagswahl – wenn man die Grünen großzügig dazu rechnet, gab es einen Abstieg von einer knappen Mehrheit der Mandate in 2013 auf nunmehr gut 40 Prozent – und das Scheitern der bürgerlichen Jamaika-Koalition haben in den vergangenen Wochen zu äußerst lebhaften Debatten über die künftige Ausrichtung der progressiven Politik geführt. In der SPD wird erregt über die Folgen einer neuerlichen großen Koalition für die langfristige Entwicklung der Sozialdemokratie diskutiert. In der Linkspartei vertieft sich die Spaltung zwischen den Lagern von Katja Kipping und Sahra Wagenknecht. Die Grünen vermitteln nach außen mehr Ruhe, zeigen aber mit der Vorauswahl ihres neuen Führungspersonals, dass sie sich eher in der Mitte des Parteienspektrums verankern wollen als auf dessen linken Flügel. Insgesamt scheinen die Chancen auf eine Stärkung des linken Lagers in absehbarer Zeit sehr gering, meint Andreas Nölke.
Die aktuelle Debatte über eine neue „Groko“ in der SPD ist in ihrer Offenheit und Vehemenz zwar ehrenhaft, geht aber letztlich am Ziel vorbei. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die SPD sich besser in der Regierung oder in der Opposition regeneriert. Inhaltliche Fragen, die die Masse der deutschen Bürger berühren, spielen dagegen in dieser Diskussion eine eher untergeordnete Rolle.
Auch in der Linkspartei ist die aktuelle Debatte kaum dazu geeignet, größere Gruppen an neuen Wählern anzuziehen. Es geht dafür zu deutlich um persönliche Auseinandersetzungen, die noch dazu mit großer Schärfe geführt werden. Auch hier fehlt eine Fokussierung auf die Entwicklung von Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit.
Trotzdem ist es erfreulich, dass derzeit so intensive Debatten über die Zukunft der Linken in Deutschland geführt werden. Der mühselige Prozess zur Etablierung einer neuerlichen „GroKo“ legt nahe, dass dieses Politikmodell in den nächsten Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit an sein Ende kommt. Die linken Parteien müssen sich daher strategisch auf die Situation nach dem endgültigen Scheitern der Zusammenarbeit von SPD und Unionsparteien vorbereiten.
Auch wenn für eine strategische Debatte ausreichend Zeit zur Verfügung stehen muss, sollte sie auch nicht endlos auf die lange Bank geschoben werden. Ob eine neuerliche Koalition wirklich zustande kommt und ob sie dann vier Jahre hält, ist nicht sicher. Zudem stehen bald wieder Wahlen in großen Bundesländern und auf europäischer Ebene an.
Die Kernfrage ist aus meiner Sicht, ob die alte Arbeitsteilung auf der linken Seite des politischen Spektrums potentiell dazu geeignet ist, langfristig wieder eine Wählermehrheit für progressive Politik zu gewinnen. Auch abgesehen vom derzeit wenig attraktiven Zustand der beiden linken Parteien und dem „Seitenwechsel“ der Grünen gibt es nämlich zunehmend Hinweise auf strukturelle Veränderungen in Gesellschaft und Politik, die eine solche Wählermehrheit ohne eine Neuordnung der linken Parteienlandschaft aussichtslos erscheinen lassen.
Besonders problematisch für die langfristige Mehrheitsfähigkeit linker Politik ist die Beobachtung, dass die ärmsten Gruppen der Bevölkerung sich dauerhaft aus der Politik zurückgezogen haben. Sie haben den Glauben daran verloren, durch den Wahlakt ihre Situation grundlegend verbessern zu können. Auch wenn die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl jüngst etwas gestiegen ist, ist doch frappierend, wie sehr sich die Wahlenthaltung in den weniger privilegierten Großstadtvierteln von jener in den bürgerlichen Villenvororten unterscheidet. In Köln-Chorweiler beispielsweise betrug die Beteiligung bei der letzten Bundestagswahl 32 Prozent, in Köln-Hahnwald 82 Prozent. Die Wahlenthaltung ihrer alten Kernklientel trifft linke Parteien überproportional hart, während liberale und konservative Parteien davon profitieren.
Die zweite Entwicklung, die die strukturelle Mehrheitsfähigkeit linker Politik in Deutschland langfristig in Frage stellt, ist die Tatsache, dass zunehmend mehr Arbeiter und selbst Gewerkschafter die neoliberal-rechtspopulistische AfD wählen. Hier geht es nicht um die Ärmsten der Armen, sondern Angehörige der unteren Mittelschichten, denen es derzeit materiell gut geht, die langfristig aber ihren sozialen Abstieg befürchten. Sie wenden sich von linken Parteien ab, weil jene auf ihre Sorgen – ungebremste Globalisierung, verstärkte Migration, europäische Zentralisierung – nicht eingehen oder sogar mit ihren politischen Initiativen noch zu intensivieren drohen. Sozialdemokratische und linke Parteien verlieren so zunehmend ihren Charakter als „Arbeiterparteien“ an rechtspopulistische Mitbewerber – eine Entwicklung, die wir unter anderem auch in Frankreich (Front National) und in Österreich (FPÖ) beobachten können.
Linke Parteien werden nur dann in der Lage sein, wieder politische Mehrheiten zu erringen, wenn sie die sozioökonomisch unteren und mittleren Gruppen für sich reaktivieren können. Aus meiner Sicht hilft hier nur eine „linkspopuläre“ Strategie. Ich bezeichne diese Strategie als „links“, weil ihr oberstes Ziel die unmittelbare und fühlbare Verbesserung der ökonomischen Lage der weniger privilegierten Bevölkerungsgruppen sein muss. Ich nenne sie „populär“, weil sie die berechtigten Sorgen über die problematischen Aspekte von Globalisierung und Europäisierung ernst nehmen muss.
In meinem aktuellen Buch „Linkspopulär: Vorwärts handeln statt rückwärts denken“ vertiefe ich diese Erwägungen. Ich zeige, wie Abstiegssorgen, Armut und Ungleichheit sich in der deutschen Gesellschaft ausgebreitet haben. Obwohl diese Entwicklungen eigentlich linke Parteien begünstigen sollten, haben letztere mit ihren fragwürdigen Strategien die Wahlenthaltung der weniger privilegierten Gruppen und den Aufstieg der AfD begünstigt.
Kernpunkt meiner Analyse ist die Identifikation einer „links-kommunitaristischen“ Repräsentationslücke im deutschen Parteiensystem. Die existierenden linken Parteien sind ausnahmslos sehr kosmopolitisch ausgerichtet. Im Zentrum des Buches steht daher die systematische Entwicklung einer linkspopulären Position, von allgemeinen Prinzipien bis hin zu spezifischen Problemlösungen in Politikfeldern wie Wirtschaft, Europa, Migration und Außenpolitik. Aus meiner Sicht werden linke Parteien in Deutschland nur dann wieder mehrheitsfähig, wenn sich eine dieser Parteien die linkspopuläre Position zu Eigen macht oder sich eine neue linkspopuläre Partei etabliert. Ansonsten steht zu befürchten, dass die AfD sich dauerhaft als Partei der Arbeiter und unteren Mittelschichten etabliert. Progressive Politik dürfte dann auf lange Zeit keine Chance mehr haben.
