/Kommentare/Die einzige Demokratie im Nahen Osten schafft sich ab

Die einzige Demokratie im Nahen Osten schafft sich ab

Die Pioniere des Zionismus träumten davon, den Juden einen eigenen Staat zu errichten, und das ist ihnen auch gelungen. Das andere Ziel des Zionismus war es, eine neue, demokratische, freie und gerechte Gesellschaft aufzubauen, die den moralischen und ethischen Werten des Judentums entsprechen und in der Gerechtigkeit im Sinne der biblischen Propheten herrschen sollte. Von diesem Ziel ist Israel heute weiter entfernt denn je, zeigt Abraham Melzer in seinem Buch „Die Antisemitenmacher“, aus dem auch dieser Text stammt.

 

Theodor Herzl träumte einst von »moralischer und geistiger Einheit«, die sich in Israel erfüllen sollte. In seinem Roman Altneuland beschreibt er die Utopie eines Staates, in dem Juden und Nichtjuden nebeneinander in Frieden leben, obwohl er noch kurz davor von einem Staat nur für Juden geträumt hat. Und Vladimir Jabotinsky, ein russischer Zionist und Schriftsteller aschkenasischer Abstammung und der Begründer des nationalistischen und revisionistischen Flügels des Zionismus, träumte von einem »erhabenen Zionismus«, was immer er darunter verstand. David Ben-Gurion, der Gründer des Staates Israel, wollte eine »Muster-Gesellschaft« erschaffen, die als »Licht für die Völker« dienen sollte. Das alles ist gescheitert.

Israel ist auf dem besten Weg, sich von der Demokratie zu verabschieden. Viele der Gesetze, die in den letzten Jahren und Monaten verabschiedet wurden, sind antidemokratisch. Die Regierung besteht aus rassistischen, antiarabischen Ministern, die offen sagen, dass es für sie wichtiger ist, dass Israel »jüdisch« wird, als dass es »demokratisch« bleibt. Viele Entscheidungen verstoßen nicht nur gegen die israelische Verfassung, sie verhöhnen auch die universellen Prinzipien von Recht und Demokratie.

Im November 2014 brachte die rechte Siedlerpartei Das jüdische Heim von Naftali Bennet, dem Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, im israelischen Parlament ein Gesetz ein, nach dem in der Knesset bereits eine einfache Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten dazu ausreichen sollte, um Urteile des Obersten Verfassungsgerichts des Landes zu überstimmen und damit zu annullieren. Anlass für diesen Vorstoß war der Unmut über ein Urteil des Verfassungsgerichts, das ein geplantes Gesetz gegen illegale Einwanderer zum zweiten Mal hatte durchfallen lassen. Die Regierung hatte geplant, illegale Einwanderer aus Afrika für bis zu einem Jahr ohne Gerichtsverfahren oder eine Anhörung in Auffanglagern zu kasernieren, doch das oberste Gericht hatte das als menschenunwürdig angesehen.

Ein anderer Antrag zielte darauf ab, eine einfache Mehrheit von 61 Abgeordneten in die Lage zu versetzen, ein anderes Mitglied des Hauses aus der Knesset zu entfernen, wenn es dieser Mehrheit nicht passt. Ein Staat, in dem die Regierung die Entscheidungen des Obersten Verfassungsgerichts aushebeln kann, ist nur noch eine Scheindemokratie. Die Regierung stellt sich damit über das Gesetz, es herrscht die Tyrannei der Mehrheit. Dieser Gesetzentwurf fand zum Glück keine Mehrheit. Aber er passt zu einer ganzen Reihe von Gesetzen, mit denen Netanjahus rechter Koalitionspartner Naftali Bennet den Premier vor sich hertreibt. Dazu gehört das Naqba-Gesetz, mit dem der israelische Finanzminister staatliche Zuwendungen an Institutionen, die an Israels Unabhängigkeitstag der Vertreibung der Palästinenser gedenken, kappen kann. Ein anderes Gesetz gestattet es kleineren Ortschaften in Israel, bei Wahlen bestimmte Kandidaten aus verschiedenen Gründen abzulehnen. All diese Gesetze richten sich gegen die arabische und muslimische Minderheit im Land, die immer weiter ausgegrenzt wird.

Wie weit Israel nach rechts gerückt ist, zeigte auch die Debatte um das Nationalstaatsgesetz, mit dem Israel als jüdischer Staat und »Heimstatt des jüdischen Volkes« deklariert werden sollte. Schon im ersten Absatz heißt es: »Das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel ist allein dem jüdischen Volk vorbehalten«. Andere Glaubensgemeinschaften wie Christen, Muslime und Drusen wären dadurch auch offiziell zu Bürgern zweiter Klasse gemacht worden. The Israel Democracy Institute kommentierte das Vorhaben wie folgt: »Es handelt sich um einen überflüssigen und gefährlichen Vorschlag, der in der Lage ist, das Gleichgewicht zwischen den beiden grundsätzlichen Wesen des Staates zu zerstören – jüdisch und demokratisch.« Erst in allerletzter Minute verhinderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Anfang Oktober 2015 das Gesetz, das Israels nichtjüdische Bürger diskriminiert hätte.

Im Juli 2016 kritisierte die Zeitung Ha’aretz die Entscheidung des Erziehungsministeriums, arabischen Studenten, die auf Lehramt studieren, die finanzielle Unterstützung um die Hälfte zu streichen, den jüdischen aber nicht, obwohl beide Gruppen israelische Staatsbürger sind. Die sogenannte Staatsbürgerschaft in Israel ist ein ganz eigenes Thema. In den Papieren steht bei Nationalität: JUDE. Bei den arabischen Israelis steht ARABER und bei den DRUSEN steht DRUSE. Man macht übrigens keinen Unterschied zwischen christlichen oder muslimischen Arabern.

Begründet wird die Maßnahme damit, dass die Zahl arabischer Lehrer in jüdischen Schulen stark zugenommen habe, obwohl viele von ihnen nur Arabisch lehren. Hier wird wieder offensichtlich, dass arabische Israelis nicht die gleichen Rechte haben wie jüdische Bürger. Diese Entscheidung befeuert den völkischen Rassismus, der in Israel herrscht. Selbst Berlin zeigt sich inzwischen besorgt über das »innenpolitische Klima« im Land, wie man neulich in SPIEGEL-ONLINE lesen konnte. Israel will auch die Arbeit von regierungskritischen Organisationen per Gesetz weiter einschränken, wovon viele deutsche Stiftungen betroffen wären. Bundesregierung und Bundestag kritisieren ungewöhnlich scharf.

Der Journalist Gideon Levy schrieb im August 2016 in Ha’aretz, dass die Demokratie in Israel in einer tiefen Krise sei. Täglich werden bizarre Gesetzesvorlagen eingebracht und auch verabschiedet. Im Februar 2017 wurde zum Beispiel ein Gesetz verabschiedet, das es den Moscheen im Land verbieten soll, den Muezzinruf per Lautsprecher zu verstärken, obwohl es über 20 Prozent Muslime in Israel gibt und 70 Jahre lang kein Problem darstellte. Und es gibt ein Gesetz, das es Israelis bei Strafe verbietet, sich für einen Boykott Israels auszusprechen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Spießgesellen verwandeln Israel in ein autoritäres Regime, das man kaum noch als Demokratie bezeichnen kann.

Im Februar 2017 stimmte Israels Parlament mit einer knappen Mehrheit außerdem für ein umstrittenes Gesetz, mit dem die Besatzung und Besiedlung des Westjordanlands für alle Zeiten zementiert und eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich gemacht werden soll. Die Regierung will Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland nach israelischem Recht »legalisieren«. Rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland wurden damit rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. 60 der 120 Abgeordneten stimmten in dritter und letzter Lesung für das Gesetz; 52 Abgeordnete der Opposition und acht arabische Abgeordnete votierten dagegen. Nur das höchste Gericht Israels könnte es noch kippen.

Ultrarechte Politiker wollten mit dem Gesetz die weiteren Räumungen wilder Siedlungen verhindern, wie sie kurz zuvor in der umstrittenen Siedlung Amona nördlich von Ramallah stattgefunden hatten. Die Siedlung war auf palästinensischem Privatland errichtet worden. Bereits 2014 hatte ein Gericht die Räumung der Siedlung angeordnet, doch die Regierung scheute den Konflikt mit den Siedlern. Zum Ausgleich für die Räumung kündigte sie im Februar 2017 an, 3000 neue Wohnungen für Siedler zu errichten, davon 2000 sofort. Inzwischen ist mit dem Bau einer neuen Siedlung als Ersatz für Amona begonnen worden.

Dabei leben in mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem inzwischen rund 600000 Israelis, fast ein Zehntel seiner Bevölkerung. Israel unterscheidet bisher noch formal zwischen Siedlungen, die mit offizieller Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Siedlungen, die durch das neue Gesetz rückwirkend »legalisiert« werden sollen. Aus internationaler Sicht gibt es keinen Unterschied: Nach dem Völkerrecht sind alle Siedlungen auf unrechtmäßig besetztem Gebiet illegal.

Oft wird gesagt, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten. Man muss sich fragen – wie lange noch? Viele Israelis sind selbst der Meinung, dass Israel auf seinen Untergang hinsteuert. Und wenn der Staat auch noch für einige Jahrzehnte überleben sollte, dann bleibt immer noch die Frage, als was für ein Staat? In einem Interview mit der israelischen Zeitung Maariv sagte Amos Oz, der bekannteste israelische Autor, der in Deutschland mit dem angesehenen Goethepreis geehrt wurde: »Wenn wir weiter über ein anderes Volk herrschen werden, wird es hier entweder einen arabischen Staat geben, oder es wird hier eine jüdische Diktatur geben, die mit eiserner Hand die Araber, aber auch die Juden unterdrücken wird, die anderer Meinung sein werden. Es gibt keinen dritten Weg.«

 

Abraham Melzer

Abraham MelzerAbraham Melzer ist in Israel aufgewachsen und lebt seit 1958 in Deutschland. Bis 2012 führte er den Joseph-Melzer-Verlag, den sein Vater gegründet hatte. Er verlegte zahlreiche Bücher sowie eine Zeitschrift zum Nahost-Konflikt. Abraham Melzer ist Mitglied in der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost".

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