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Der Einfluss der USA auf Europa

Auszug aus dem Vortrag von Wolfgang Bittner, Autor des Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“, im Kino Babylon in Berlin am 10. Oktober 2017.

Wir lesen, hören und sehen es täglich: Wir werden bedroht. Deswegen – so wird uns gesagt – müssen wir aufrüsten. Die Militärausgaben der USA im Jahr 2016 betrugen nach einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri 611 Milliarden Dollar. Deutschlands Quote lag mit 41,1 Milliarden Dollar bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und soll auf Wunsch der US-Regierung auf 2 Prozent erhöht werden. Denn wir müssen uns schützen. Vor wem? Das wird nicht so genau gesagt, aber es ist klar: Vor den Russen, die uns überfallen wollen. Besonders gefährdet sind angeblich die Anrainerstaaten Russlands: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien, Rumänien und nicht zuletzt die Ukraine. In diesen Staaten wird von den USA und der NATO eine gewaltige Militärmaschinerie aufgebaut, und Deutschland ist daran beteiligt.

Aber den Militärausgaben der USA und der europäischen NATO-Staaten in Höhe von insgesamt etwa 945 Milliarden Dollar steht der Militäretat Russlands von lediglich 69,2 Milliarden Dollar jährlich gegenüber. Damit stellt sich die Frage, warum der Westen gegen Russland aufrüstet, wenn doch die Militärausgaben der westlichen Allianz dreizehn Mal höher sind als die des potenziellen Gegners. Daraus ergibt sich eine zweite Frage: Wem dient dieses Bedrohungsszenario, das uns da vorgegaukelt und aufgeschwatzt wird? Wer profitiert davon? Doch jedenfalls nicht die Bevölkerung in den USA und Europa, deren Staatsetats gewaltige Summen entzogen werden, die anderweitig dringend benötigt würden, zum Beispiel für die Erhaltung der Infrastruktur, für Bildung, Gesundheit, Armutsbekämpfung und so weiter.

Die Entwicklung zum Kalten Krieg

Bereits 1961 warnte der US-Präsident und ehemalige Generalstabschef der Armee, Dwight D. Eisenhower, vor den verhängnisvollen Verflechtungen und Einflussnahmen des „militärisch-industriellen Komplexes“ auf die Politik der USA. „Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen“, sagte Eisenhower. „Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet.“

Wie recht Eisenhower hatte und wie sehr die destruktive „Macht dieser Kombination“, also des „militärisch-wirtschaftlichen Komplexes“,  die Wirklichkeit bestimmt, wird deutlich, wenn wir uns die gegenwärtige politische Weltlage ansehen. Wohin wir auch blicken: Konflikte, fortschreitende Verschärfung der sozialen Verhältnisse, Chaos, Gewalt, Kriege, zumeist verursacht von den USA oder unter deren maßgeblicher Beteiligung. Daran hat sich auch nach dem Regierungswechsel in Washington und der Ablösung einer mafiös-elitären Politikerkaste durch eine andere, elitär-kapitalorientierte Interessengruppe nichts Grundlegendes geändert. Im Grunde ist es ein Bandenkrieg, der sich da intern abspielt.

Seit mehreren Jahren herrscht in Europa wieder ein Kalter Krieg, und wir stellen uns eine dritte Frage: Wie ist es dazu gekommen, wie hat das angefangen? Bis vor Kurzem waren doch Russland, als bedeutender Teil Europas, und die Europäische Union auf dem Wege zu gutnachbarlichen und für beide Seiten wirtschaftlich nutzbringenden Beziehungen. Aber auf einmal betreibt Russland angeblich eine Aggressionspolitik gegenüber dem Westen. Wenn wir den westlichen Politikern und ihren Medien glauben, trifft die Schuld daran den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er ist der Aggressor, derjenige, der hinter allem steckt, was schlecht und böse ist. Übertreibe ich etwa?

Ich zitiere, denn das Gedächtnis ist kurz: »Stoppt Putin jetzt!«, »Russland schürt den Konflikt«, »dem Mann fehlt Menschlichkeit«, »Moskaus Kriegshetze« und so weiter. NDR-Weltbilder klärte uns über die »Psyche von Wladimir Putin« auf, der sich laut ZDF als »der neue Zar« fühlt und den Prinz Charles mit Hitler verglich. Von »prorussischem Mob« in der Ostukraine war die Rede und im ZDF wurde gefragt: »Ist die Angst vieler Menschen in den baltischen Staaten berechtigt?« Dementsprechend mahnten die US-Regierung, der NATO-Generalsekretär und Verteidigungsministerin von der Leyen höhere Verteidigungsausgaben an.

Bis heute diskriminieren die westlichen Politiker und ihre Medien Putin, sie drohen Russland, verhängen Sanktionen und lassen das Militär gegen Russland aufmarschieren, verlangen aber zugleich den Rückzug russischer Truppen von den eigenen, den russischen Grenzen. Putin breche ständig internationales Recht, ist aus Washington und Berlin zu hören, er belüge die Weltöffentlichkeit und provoziere den Westen. Kein Wort zu den jahrelangen Umsturzbemühungen westlicher Geheimdienste, Regierungsstellen und NGOs in der Ukraine. Die Schuld an dem Ukraine-Konflikt wird ausschließlich Russland, namentlich Wladimir Putin angelastet.

Das ist der neue Kalte Krieg, dessen Beginn sich auf den Herbst 2013 datieren lässt, als in der Ukraine die sogenannte Maidan-Revolte begann. Bis zu dieser Zeit hatten Russland und die Ukraine noch gute, intensive wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen. Die Grenze nach Russland war nahezu offen, es herrschte ein reger Austausch von Waren und Industriegütern. Das änderte sich abrupt nach dem Umsturz in Kiew. Dort wurde ein Günstling der USA, der Oligarch Arsenij Jazenjuk, als Ministerpräsident eingesetzt, die russische Sprache sollte als Zweitsprache verboten werden, die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, eine milliardenschwere Kriminelle, sprach davon, dass sie Putin in den Kopf schießen und die „verdammten Russen abknallen“ wolle.

Vorausgegangen waren die Bemühungen der EU um ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Der damalige Staatspräsident Janukowitsch hat die Ratifizierung verweigert, weil das den bedingungslosen Anschluss an die Europäische Union unter Zurückweisung Russlands und Missachtung der von Moskau initiierten Zollunion (ab 2015 Eurasische Wirtschaftsunion) bedeutet hätte. Im Übrigen finden sich in dem Abkommen auch Passagen zur militärischen Zusammenarbeit mit dem Westen.

Hier zeichnete sich das Ziel der EU-Expansionsstrategie ab, sich die Ukraine als Brückenland von großer geostrategischer Bedeutung einzuverleiben, was sich mit den Interessen der US-Regierung und ihrem Bestreben deckte, Russlands machtpolitischen Aufstieg dauerhaft zu verhindern. Dass dies zu schwerwiegenden Konflikten führen musste, war abzusehen, und dazu gab es vereinzelt auch kritische Stimmen auf westlicher Seite. So bezeichnete der Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt die Politik der EU-Kommission als unfähig und größenwahnsinnig. Sie mischte sich nach seiner Ansicht in die Weltpolitik ein und habe dadurch, dass sie die Ukraine vor die „scheinbare Wahl“ stellte, sich zwischen West und Ost zu entscheiden, die Gefahr eines Dritten Weltkrieges provoziert.

Als der Anschluss der Ukraine an den westlichen Block auf diplomatischem Wege nicht gelang, ging es nach mehreren Einmischungen in die innerstaatlichen Angelegenheiten des Landes subversiv mit der sogenannten Maidan-Bewegung weiter. Daran waren von Anfang an nicht nur demokratisch-oppositionelle Kräfte beteiligt, sondern maßgeblich auch Nationalisten und ausländische Geheimdienste. Letzteres wurde publik durch ein abgehörtes Telefonat der EU-Beauftragten des US-Außenministers, Victoria Nuland, mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt.

Danach plante Washington bereits das Szenario für die Zeit nach dem lange vorbereiteten Staatsstreich und favorisierte seine Marionette, den Oligarchen Arsenij Jazenjuk, der dann auch Ministerpräsident wurde – ein unglaublicher, skandalöser Vorgang. Schon am 13. Dezember 2013 hatte Victoria Nuland damit renommiert, dass die USA mehr als fünf Milliarden Dollar für den »Regime Change« in der Ukraine investiert hätten, und der ultrakonservative Senator John McCain hatte dem Vorsitzenden der rechtsextremen Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok, seine Unterstützung im Kampf gegen die rechtmäßige Regierung versichert. US-Vizepräsident Joe Biden und der CIA-Chef John Brennan hatten Jazenjuk besucht und ihm den Rücken gestärkt. Das kam in den westlichen Medien kaum zur Sprache, stattdessen kaprizierte man sich auf Nulands Ausspruch »Fuck the EU«, ohne jedoch irgendwelche Konsequenzen daraus zu ziehen.

Am 27. Juni 2014 hat dann der neue ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko, ein Profiteur des neoliberalen Umschwungs, das Assoziierungsabkommen mit der EU, durch das westliche Konzerne in erheblichem Umfang begünstigt werden, unterzeichnet. Außerdem schickte er kurz nach seinem Amtsantritt Truppen in die Ostukraine, wo nach dem Putsch in Kiew Forderungen nach mehr Autonomie gestellt wurden. In der Folge entwickelte sich aus einem ursprünglich innerstaatlichen friedlichen Konflikt der bis heute andauernde Bürgerkrieg. Festzustellen ist, dass auf Seiten Kiews von vornherein nationalistische Kampfverbände, wie zum Beispiel das Asow-Regiment, und auch US-amerikanische Söldner zum Einsatz kamen. Neben regulärem Militär wurden insgesamt etwa 80 paramilitärische Freiwilligenbataillone, die dem ukrainischen Innenministerium unterstellt sind, mit schweren Waffen, also Panzern, Artillerie und Raketenwerfern, in die Ostukraine geschickt. Daraufhin versicherten sich die Aufständischen der Unterstützung Russlands, das jedoch keine regulären Soldaten einsetzte.

(…)

Fortsetzung:

https://www.youtube.com/watch?v=8IztA4BfKJs

 

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Wolfgang Bittner

Wolfgang BittnerWolfgang Bittner lebt als Schriftsteller in Göttingen. Der promovierte Jurist verfasst Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder, erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen und ist Mitglied im PEN. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem Rundfunkrat des WDR an, von 1997 bis 2001 dem Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Wolfgang Bittner war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und veröffentlichte mehr als 60 Bücher, zuletzt "Die Abschaffung der Demokratie".

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