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Das gefährliche Spiel mit unserer Demokratie

Im Mai 2019 überraschte das Institut für Demoskopie Allensbach die deutsche Öffentlichkeit mit einer Umfrage. Bei bestimmten politischen Problemfragen, so fanden die Meinungsforscher heraus, hatten bis zu 71 Prozent der Deutschen Vorbehalte, ihre Meinung frei und offen zu vertreten. Die Furcht war bei einer überwältigenden Mehrheit offenbar groß, dass die Äußerung der eigenen Ansicht Nachteile im persönlichen Umfeld bringen könnte.

Für eine Demokratie, die vom Widerstreit der Meinungen lebt, ist diese hohe Zahl an Schweigenden alarmierend. Können wir die Vielfalt der Stimmen nicht mehr einfangen, weil sich eine nennenswerte Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern selbst entmündigt und in die zurückgezogene Innerlichkeit begibt, verliert unsere Demokratie nicht nur ihre gesellschaftliche Integrationskraft, sondern – ganz allgemein – ihre Grundlage. Sollte diese Entwicklung fortschreiten, müssen wir befürchten, dass sich immer stärker parallele Teilöffentlichkeiten ausbilden, weil sich viele Menschen ausschließlich mit Gleichgesinnten in digitalen Blasen zusammenfinden. Dann droht uns, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet und die Spaltung im Gegenzug stärker wird.

Diese Gefahr für die Demokratie ist nicht nur in Deutschland virulent. Rund 150 internationale Künstler, Intellektuelle und Wissenschaftler wandten sich im Juli 2020 mit ihrer Sorge an die Öffentlichkeit. Die Unterzeichner um J. K. Rowling, Daniel Kehlmann, Salman Rushdie und Francis Fukuyama schrieben in einem offenen Brief über die Gegenwart und Zukunft der westlichen Demokratien und beklagten eine weitverbreitete »Atmosphäre von Zensur«. Mittlerweile würden »die Grenzen dessen, was ohne Androhung von Repressalien gesagt werden darf, immer enger gezogen«. Der Kabarettist Dieter Nuhr wurde im August 2020 Opfer der sogenannten »Cancel Culture«, als man seine Stellungnahme über den Wert und das Wesen der Forschung zwischenzeitlich von der Internetseite der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) entfernte. Nicht was er gesagt hatte löste den Shitstorm aus, sondern die bloße Tatsache, dass er es gesagt hatte. Wenige Tage später wurde ein Auftritt seiner Kollegin Lisa Eckhart in Hamburg abgesagt, weil sich linke Gewalttäter von ihrem kontroversen Programm provoziert fühlen könnten. Der Rechtsstaat zeigte sich außerstande, die Freiheit der Kunst vor Antidemokraten zu schützen.

Insgesamt ist eine ausgeprägte Tendenz zur Moralisierung der Debatte erkennbar, die viele Menschen abschreckt. Haltungsfragen werden diskutiert, also die Auseinandersetzung darüber, ob sich jemand weltanschaulich noch auf der »richtigen« Seite befindet oder ob er stattdessen eine soziale Ächtung verdient hat. Häufig legt sich auch im Bereich des Politischen eine Last der Intoleranz auf die Debatte, dass wir uns beunruhigt fragen müssen, ob es so auf Dauer bei uns noch friedlich bleiben wird.

Ich finde: Es muss. Und deshalb ist es unsere höchste Aufgabe und Pflicht, dass wir uns der Stärken unserer freiheitlichen Demokratie wieder besinnen. Dass wir mit Herz und Leidenschaft für unsere Anliegen einstehen. Immer mit dem Anspruch, dass wir dem Mitdiskutanten ausreichend Raum bieten, ihm am Ende immer in die Augen sehen und die Hand reichen können. Dass wir die Liebe zum Streit wieder neu entdecken, ohne Niedertracht und Bosheit gegenüber dem Kontrahenten, sondern auf Augenhöhe und mit Respekt.

Wir brauchen den gemeinsamen Streit über den besseren Weg. Setzen wir die Regeln des streitbaren Miteinanders außer Kraft, weil uns die Auseinandersetzung als zu anstrengend oder fruchtlos erscheint, dann geben wir auch die Ambition auf, am Ende die beste Lösung zu erhalten. Die beste Lösung für alle ist nämlich in den seltensten Fällen diejenige, die man allein zu Hause ersonnen, sondern eher die, die sich im Diskussionsprozess mit anderen entwickelt hat.

Woher kommt dieses Gefühl der Meinungsunfreiheit eigentlich , das derzeit viele Menschen teilen? Welche Fehler in Politik, Gesellschaft und Medien der letzten Jahre sind dafür verantwortlich? Was können wir tun, damit Meinungsfreiheit wieder als Triebfeder für produktiven und konstruktiven Streit verstanden wird? Wie können wir bewirken, dass man die Worte seines Gegenübers zwar ernst nimmt, aber nicht zwingend einzeln auf die Goldwaage legt?

Meinungsfreiheit kann nur bestehen, wenn die allseitige Bereitschaft vorhanden ist, anderen zuzuhören. Dies ist nur im Geist der Toleranz, Pluralität und Humanität möglich. Und ohne den bis zum Bersten aufgeblasenen moralischen Zeigefinger. Fehlt diese menschliche Offenheit gegenüber anderen Meinungen, dann fehlt auch die Voraussetzung dafür, dass es bei uns friedlich bleibt und wir unsere Freiheit bewahren können. Insofern haben wir keine bessere Wahl.

Wolfgang Kubicki

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki, 1952 geboren, ist Volkswirt und Rechtsanwalt, stellvertretender FDP-Vorsitzender und seit 2017 Bundestagsvizepräsident.

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