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Bernie Sanders fordert Hillary Clinton heraus: Soziale Gerechtigkeit gegen Identitätspolitik

Das diesjährige Spektakel rund um die Präsidentschaftskampagne der Vereinigten Staaten war ursprünglich als Siegeszug Hillary Clintons in ihre unausweichliche Wahl als „erste weibliche Präsidentin“ gedacht. Die Frau des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton genießt handfeste Unterstützung vom „Establishment“: Wall Street, der Militärische-Industrie Komplex, die Kriegspartei bestehend aus Neokonservativen und Liberalen Interventionisten, die maßgeblichen Vertreter der Massenmedien und der gesamte Apparat der Demokratischen Partei stehen hinter ihr. Die Clinton-Schatzkammer ist ebenfalls prall gefüllt mit Spenden von so leidenschaftlichen Unterstützern wie zum Beispiel Saudi-Arabien oder dem Amerikanisch-Israelischen Milliardär Haim Saban. Der größte Teil der mächtigen Eliten bevorzugt Hillary Clinton jedem der in Frage kommenden Kandidaten der Republikaner.

Nach den ersten demokratischen Vorwahlen sehen sich Hillary Clinton und ihr vermeintlicher Spaziergang ins Weiße Haus jedoch mit einem gänzlich unerwarteten Problem konfrontiert: die Gegenkandidatur für die demokratische Nominierung des wenig bekannten Senators aus Vermont, der 74 jährige selbsternannte Sozialdemokrat, Bernard „Bernie“ Sanders.

Sanders konnte praktisch einen Gleichstand im Farmstaat Iowa erzielen, um Clinton daraufhin mit einem Abstand von über 20 Prozent in New Hampshire, einem kleinen Staat in New England, zu schlagen.

Mit seiner Kampfansage an die Wahl, die eigentlich als eine ausgemachte Sache gehandhabt wurde, provozierte er bisher unerwartete Spannungen. Die demokratischen Vorwahlen sind zu einem symbolischen Wettkampf um die Themen geworden, die die traditionelle von der neoliberalen Linken trennt: soziale Gerechtigkeit steht der Identitätspolitik gegenüber.

Der Senator aus Vermont konnte sich die Unterstützung der breiten Masse vor allem dadurch sichern, dass er die Macht von Wall Street bloßstellte und die damit einhergehende drastische Polarisierung der Einkommensungleichheit verurteilte. Er prangert an, dass Konzerne und Milliardäre durch unbegrenzte Wahlkampfspenden immens in den politischen Prozess eingreifen können – Spenden von denen Hillary Clinton die Hauptbegünstigte ist. Er verlangt nach Maßnahmen, die einen besseren Zugang sowohl zu weiterführender Bildung, als auch zu Krankenversicherungen ermöglichen, womit er das Model der Sozialpolitik vertritt, das in Europa momentan abgebaut wird.

Auf der einen Seite steht also der um ökonomische Gerechtigkeit bedachte und damit traditionell links progressive Sanders.

Auf der anderen steht Hillary Clinton, deren Anspruch progressiv zu sein größtenteils auf ihrem Versprechen beruht, Politik im Zeichen der Gleichstellung von Minderheiten zu betreiben – oder knapp, Identitätspolitik.

Bei einem Wahlkampftreffen kürzlich in Nevada, entgegnete Hillary Clinton Bernie Sanders Anklage der finanziellen Macht:

„Wenn wir über Nacht die großen Banken auflösen würden, würde das den Rassismus beenden? Würde das den Sexismus beenden? Würde das die Diskriminierung der Schwulen, Lesben und Transsexuellen beenden? Würde das die Menschen von jetzt auf gleich wohlwollender gegenüber Immigranten machen?“ „Nein! Nein! Nein!“ schrien ihre Unterstützer.

Der einhergehende Konflikt zwischen sozialer Gerechtigkeit und Identitätspolitik war noch nie so klar zu sehen.

Über Jahre hinweg haben die Clintons stetig an ihren Beziehungen zu den offiziellen Vertretern der Schwarzen, Feministen, Schwulen, Lesben und Transsexuellen Bewegungen gearbeitet und hoffen nun darauf, dass die sich dementsprechend identifizierenden Gruppen Hillary en masse wählen werden. Clintons Wahlmaschinerie zeigt sich deshalb unbeeindruckt von Sanders umfassender Politik der Armutsbekämpfung und der damit verbundenen großen Afro-Amerikanischen Zielgruppe. Sie setzt weiterhin auf Clintons enge Verbindungen zu den Führungskräften der schwarzen Organisationen, um sich den großen Block an Afro-Amerikanischen Wählern im Süden zu sichern. Im Süden könnte Hillary Clinton gegenüber dem jüdischen Bernie Sanders außerdem von ihrem stark nach außen getragenen christlichen Glauben profitieren.

Ihre definitive Stärke im Süden wird am ersten März, dem sogenannten „Super Tuesday“ auf die Probe gestellt werden, wenn in gleich zwölf Staaten Vorwahlen gehalten werden. Die Resultate aus den großen Südstaaten Texas, Georgia und Virginia werden maßgebliche Indikatoren für die Tendenzen des Südens sein. Sanders kann hier vor allem auf gute Resultate in den progressiven Nordstaaten wie Massachusetts und Minnesota hoffen.

Sanders starke Opposition gegen die Irak Invasion 2003 wird von seinen Unterstützern als Zeichen dafür gewertet, dass er zumindest weniger kriegslustig ist als Hillary Clinton. In meinem neuen Buch, Die Chaos-Königin, ist ihr stetiger Kriegseifer von ihrer Stimme für den Irak Krieg, über ihre vehemente Beteiligung an der Zerstörung Libyens, zu ihrer aktiven Förderung eines endlosen Kriegs in Syrien und ihrer aggressiven Anfeindung Russlands dokumentiert. Unter vielen unparteiischen, einflussreichen Stimmen (manche durchweg überraschend, wie zum Beispiel der Ökonom Jeffrey Sachs, der frühere Verteidigungsnachrichtendienst Vorsitzende General Michael T. Flynn und Kolonel Lawrence Wilkerson, welcher früher Colin Powells Stabsvorsitzender war) herrscht Konsens darüber, dass die von ihr betriebene Außenpolitik Grund genug ist, um alles daran zu setzen ihr den Weg zur Präsidentschaft zu versperren.

Bernie Sanders hingegen neigt dazu außenpolitische Probleme zu vermeiden, da sie offensichtlich nicht zu seinen Stärken gehören und richtet sein Augenmerk entschieden auf die Innenpolitik.

Am siebten Juni werden die Vorwahlen mit dem entscheidungsträchtigen Riesenstaat Kalifornien ihr Ende finden.

Hillary Clinton hat jedoch einen großen Trumpf im Ärmel, der gänzlich unabhängig ist von Bernie Sanders Wahlergebnissen: hunderte „Superdelegierte“, die allesamt ernannt wurden um die gewählte Parteispitze jedes Staates zu vertreten. Fast alle von ihnen sind treue Clinton Unterstützer. Debbie Wassermann Schultz, momentane Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees und ihres Zeichens durch und durch Clinton Vertreterin, gab letztens zu, dass die „Superdelegierten“ etabliert wurden, um den potenziellen Einfluss von „grass roots“ Kampagnen zu unterbinden.

Bernie Sanders scheint der Kandidat einer genau solchen, vom Establishment ungewollten „grass roots“ Kampagne zu sein. Die eigentliche Überraschung ist jedoch, dass dieses großväterliche Überbleibsel des New Deals, dieser Vertreter einer sozialdemokratischen Linken die der Vergangenheit angehört eine so enorme Euphorie unter den jüngeren Generationen in Amerika auslöst.

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Diana Johnstone

Diana JohnstoneDiana Johnstone, 1934 in den USA geboren, ist als Journalistin für verschiedene internationale Medien tätig. Seit vielen Jahren lebt sie in Paris, wo sie sich seit dem Vietnamkrieg in der Friedensbewegung engagiert. Von 1989 bis 1996 war sie Pressesprecherin der Grünen im Europaparlament. Sie studierte russische Regionalwissenschaft/ Slawistik, promovierte in französischer Literatur und hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt "Fools' Crusade" über den Jugoslawienkrieg.

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