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Aggressionspolitik gegen Russland beenden!

Wolfgang Bittner im Interview mit Peter Deinitschenko

 

Herr Dr. Bittner, der Titel Ihres Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“ klingt gewissermaßen provokativ. Wer teilt im heutigen Deutschland Ihre Meinung? Sind eventuell aktive Politiker darunter, die dadurch auch einen gewissen Einfluss auf die deutsche Auslandspolitik haben könnten?

Wolfgang Bittner: Meines Erachtens kennzeichnet der Titel meines Buches die Realität. Westeuropa wird immer mehr zu einem Einflussgebiet der USA. Der US-Vizepräsident Joe Biden hat zum Beispiel am 2. Oktober 2014 in einer Rede gesagt, dass der US-Präsident die führenden Politiker der Europäischen Union dazu genötigt habe, an den Wirtschaftssanktionen teilzunehmen, und zwar gegen die Interessen ihrer Länder, um Russland massiv zu schädigen. Das wirft ein Schlaglicht auf den Einfluss der USA auf Westeuropa. Und das Vorrücken der NATO bis an die Grenzen Russlands ist Teil einer imperialen Politik, die ich in meinem Buch als Eroberungspolitik bezeichne.

Den Reaktionen meiner Leserinnen und Leser wie auch den Aufrufen meiner Artikel und Interviews im Internet (Youtube, kenfm.de, nachdenkseiten.de usw.) entnehme ich, dass viele Menschen in Deutschland meine Meinung teilen. Darunter sind Politiker, Wissenschaftler, Publizisten und namhafte Vertreter der deutschen Wirtschaft. Zu einigen dieser Persönlichkeiten stehe ich in Kontakt. Leider verhalten sich die meisten aktiven Politiker mehr oder weniger opportunistisch hinsichtlich der Vorgaben aus Washington. Es hat den Anschein, als hätten sie sonst überhaupt keine Chance in der Politik. Wer sich seine Unabhängigkeit bewahrt hat, wird als Putinversteher, Verschwörungstheoretiker oder als moskaugesteuert diffamiert.

 

In Europa haben die Länder bekanntlich keine einheitliche Haltung zu den USA. Was hätten Sie diesbezüglich den europäischen Partnern Deutschlands zu sagen?

Wolfgang Bittner: Die Politiker der westeuropäischen Länder verpflichten sich bei ihrem Amtsantritt, die Interessen ihrer Länder zu wahren und Schaden von ihnen abzuwenden. Diese Verpflichtung wird zurzeit von vielen führenden Politikern nicht eingehalten. Durch den Einfluss der USA und der von ihr dominierten NATO entstehen im Verhältnis zur Russischen Föderation – abgesehen von dem Vertrauensverlust – gravierende Schäden, über die ich unter anderem in meinem Buch berichte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrmals eine intensive wirtschaftliche, kulturelle und militärische Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Ländern vorgeschlagen und für ein umfassendes Sicherheitsbündnis geworben. Er sprach von einem gemeinsamen Wirtschaft- und Kulturraum von Wladiwostok bis Lissabon. Das haben die USA verhindert, obwohl Wladimir Putin niemals den Wert der Beziehungen Europas zu den USA infrage gestellt hat. Wie ich in meinem Buch genauer ausführe, fürchten die USA insbesondere eine Kooperation Deutschlands mit Russland. Aber die westlichen Politiker hätten immer noch die Möglichkeit, einen Politikwechsel vorzunehmen, sich von den Vorgaben Washingtons zu befreien und sich mit Russland zu einigen.

 

In wieweit ist die politische Stellung der USA zu Europa und konkret zu Deutschland konsequent?

Wolfgang Bittner: Die US-Regierung versucht Russland durch Wirtschaftssanktionen, die Beeinflussung der Energie- und Kapitalmärkte sowie die erheblichen Aufwendungen für die Nachrüstung zu ruinieren. Russland soll als Machtfaktor in der internationalen Politik ausgeschaltet werden (deswegen die Verteufelung von Präsident Putin), es soll sich den Kapitalinteressen der Hochfinanz in den USA und Westeuropa öffnen. Da der russische Präsident dagegen hält, soll offensichtlich Unzufriedenheit und Unruhe verbreitet werden, um in Moskau einen Regimewechsel herbeizuführen. Was dann auf die russische Bevölkerung zukommen würde, zeigt ein Blick auf die völlig verarmte und zerrüttete Ukraine.

Auf die westeuropäischen Staaten und deren führende Politiker wird massiv Einfluss genommen, und in der deutschen Bundeskanzlerin Merkel hat die US-Regierung eine Partnerin gefunden, die ihren Vorstellungen sehr entgegenkommt. Die Vorbehalte der baltischen Staaten und Polens werden instrumentalisiert. Von Seiten der USA wird aus wirtschaftlichen und strategischen Gründen eine intensive Wühlarbeit betrieben. Die traurigen Ergebnisse zeigen sich auch im Nahen Osten und in Südamerika.

 

Heute wird Europa zur Kampfarena verschiedener sich stark widersprechender Wertsysteme. Wie würden Sie die Grundwerte Europas definieren? Wofür sollten die Europäer heute kämpfen?

Wolfgang Bittner: Die Grundwerte Europas sind in den Verfassungen der jeweiligen Länder festgelegt sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 und in der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945. Sie beruhen in ihren Grundzügen auf der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 und der Losung der französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Im Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Dementsprechend sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Unabhängigkeit von Kunst und Wissenschaft, Versammlungsfreiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung werden verbürgt. Artikel 20 bestimmt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus … Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßig Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Artikel 26 lautet: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Auch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet das Recht jedes Einzelnen auf Leben, Freiheit und Sicherheit, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie auf freie Meinungsäußerung; verboten sind Folter, Sklaverei und Zwangsarbeit. Hinzu kommen die Ziele, die sich die Vereinten Nationen setzen: Den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen.

So sehen die ethisch-moralischen Vorstellungen für eine friedliche Welt aus, in der es sich zu leben lohnt. Wie aber sieht die Realität aus? Streit, Armut, Bedrohung und Krieg wohin man schaut. Die Europäer sollten dafür kämpfen, dass ihnen die verbürgten Rechte, die heute stark gefährdet, wenn nicht sogar ausgesetzt sind, nicht genommen werden.

 

Einige Gedanken, die Sie in Ihrem Buch äußern, beruhen auf den Aussagen eines niederländischen Publizisten Karel van Wolferen. Wieso liegt Ihnen gerade dieser Autor?

Wolfgang Bittner: In meinem Buch zitiere ich Politiker, Publizisten und Wissenschaftler, die sich kritisch zu der von den USA praktizierten Aggressionspolitik gegen Russland äußern, unter anderem auch den niederländischen Publizisten und Politikwissenschaftler Karel van Wolferen. Ich bin Mitte 2014 auf ihn aufmerksam geworden, als er nach dem Putsch in Kiew Verständnis dafür äußerte, dass sich die überwiegend Russisch sprechenden Ostukrainer nicht von einer Bande von „Verbrechern, Abkömmlingen ukrainischer Nazis und in den IWF und die EU verliebten Oligarchen“ regieren lassen wollten. Das fand ich treffend und mutig.

 

Ihr Buch ist bereits vor zwei Jahren erschienen. Seitdem hat sich die politische Landschaft von Europa, USA, Ukraine und Russland deutlich verändert. Welche von Ihren Thesen sind nach wie vor aktuell?

Wolfgang Bittner: Die Erstausgabe meines Buches ist im Oktober 2014 erschienen; im November 2015 wurde eine überarbeitete und um etwa 50 Seiten erweiterte Neuausgabe veröffentlicht. Seither hat sich die politische Landschaft von Europa, den USA, der Ukraine und Russlands zwar verändert, aber sämtliche Thesen sind dennoch aktuell geblieben, meine Analysen haben sich bestätigt – leider, muss ich hinzufügen. Die Situation hat sich sogar noch verschärft.

Die USA und die NATO haben ihre Einkreisungspolitik gegen Russland fortgesetzt. Statt abzurüsten, wird mit großem Aufwand aufgerüstet. Die Sanktionen gegen Russland, die auf einer Farce beruhen (der angeblichen Annexion der Krim), wurden noch erweitert. Die von den USA abhängige Kiewer Regierung führt weiter einen menschenverachtenden Bürgerkrieg gegen ihre Landleute in der Ostukraine. Die westlichen Medien betreiben in ihrer Mehrzahl nach wie vor in skandalöser Weise Propaganda im Sinne Washingtons und der NATO, ein Teil betreibt Kriegshetze. Die erneute Spaltung Europas von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer ist und bleibt eine Jahrhunderttragödie. Es ist unfassbar!

 

Was würden Sie den europäischen Politikern neuer Generation wünschen?

Wolfgang Bittner: Den europäischen Politikern – den alten wie den neu hinzukommenden – ist zu wünschen, dass sie den Mut und die Fähigkeit aufbringen, auf dem verhängnisvollen Weg in Krieg und Zerstörung einzuhalten, die Interessen ihrer Bevölkerung in den Blick zu nehmen und ihre souveränen Rechte durch vernünftige Politik zu wahren. Dazu gehört insbesondere, die von den USA ausgehende Aggressionspolitik zu beenden und zu einem freundlichen, gutnachbarlichen Verhältnis zu Russland zurückzukehren.

Das Interview wurde auf Russisch in einer leicht gekürzten Fassung in der russischen Zeitschrift „Zusammen lesen“ Nr. 8-9/2016 veröffentlicht.
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Wolfgang Bittner

Wolfgang BittnerWolfgang Bittner lebt als Schriftsteller in Göttingen. Der promovierte Jurist verfasst Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder, erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen und ist Mitglied im PEN. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem Rundfunkrat des WDR an, von 1997 bis 2001 dem Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Wolfgang Bittner war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und veröffentlichte mehr als 60 Bücher, zuletzt "Die Abschaffung der Demokratie".

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